Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Forschung zum chinesischen Recht

China befindet sich seit Beginn der Reform und Öffnung Anfang der 1980er Jahre auf dem Entwicklungsweg von einem sozialistischen zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem. Begleitet wird dieser Weg durch einen allmählichen Aufbau von Rechtsgrundlagen für den Geschäftsverkehr. Ein zentrales Element der Rechtsreform ist bis heute die in einem einheitlichen Gesetzbuch integrierte Kodifikation des Zivilrechts. Die chinesische Führung ist bemüht, bei der Modernisierung des Wirtschaftsrechts weltweite Erfahrungen zu berücksichtigen. Unterstützung finden sie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. In China und Taiwan sind im Jahr 2011 Gesetze auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts (IPR) verabschiedet worden. Gleichzeitig findet dieses Thema auch innerhalb der EU viel Beachtung. Daher plant das Referat für 2013 ein Symposium, bei dem führende Wissenschaftler aus diesen Jurisdiktionen zusammenkommen. Ziel ist es, die Kenntnisse der unterschiedlichen Lösungsansätze auf dem Gebiet des IPR zu vertiefen.

Geschichte Chinareferat

Das Länderreferat China am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht blickt auf eine lange Tradition zurück. Bereits der erste China-Referent, Karl Bünger, arbeitete ab dem Jahr 1934 am Vorgängerinstitut der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft. Er ging als Referent des Instituts 1941 nach Shanghai. Bünger beschäftigte sich vor allem mit den von der Republik China verabschiedeten Zivil- und Handelsgesetzen.

 

Sein Nachfolger, Frank Münzel, übernahm das China-Referat 1969. Er begleitete den Transformationsprozess der chinesischen Rechtsordnung und besuchte in der Folgezeit Harvard und Berkeley in den USA, sowie Hongkong und Kyoto, um sich einen Überblick über den Stand der sino-juristischen Forschung und die zur Verfügung stehenden Materialien zu verschaffen. Zu dieser Zeit hatte sich die Volksrepublik China noch nicht für Ausländer geöffnet. Eine erste Delegationsreise der MPG nach China, die von dem damaligen Institutsdirektor Konrad Zweigert sowie Münzel begleitet wurde, fand 1974 statt, um Kontakte aufzunehmen. In seiner wissenschaftlichen Tätigkeit konzentrierte sich Münzel wegen der besonderen Entwicklungen in China, die nach dem Tod Maos im Jahre 1976 einsetzten, vor allem auf die Analyse und kritische Begleitung der umstürzenden Reformen des chinesischen Rechtswesens.

 

Der gegenwärtige China-Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Knut B. Pißler, setzt diese Tradition fort. In seiner Forschungsarbeit beschäftigt er sich mit dem chinesischen Zivil- und Zivilprozessrecht, dem Kapital- und Gesellschaftsrecht und insbesondere mit dem Vertragsrecht sowie dem Recht der Nonprofit-Organisationen.

Entwicklung des chinesischen Rechts

China schaut auf eine Gesetzgebungsgeschichte zurück, die durch erhaltene Kodices bis zur Tang-Dynastie (618 bis 907) belegt ist. Doch erst am Ende der Qing-Dynastie (1644 bis 1911) gab es Bestrebungen, ein modernes Zivilrecht nach dem Vorbild der damals führenden Industrienationen zu schaffen. Dies gelang schließlich durch die Verabschiedung des Zivilgesetzes der Republik China in den Jahren 1929 bis 1931. Heute gilt dieses Gesetz, das teilweise revidiert wurde, weiterhin auf Taiwan, wohin sich die Regierung der Republik China nach dem Sieg der Kommunisten zurückgezogen hatte.


Die Volksrepublik China zählt heute zu den Ländern, die sich von einem sozialistischen Wirtschaftssystem, der Planwirtschaft, hin zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem entwickeln. Diese Entwicklung wird begleitet durch den allmählichen Aufbau von Rechtsgrundlagen für den Geschäftsverkehr. Das volksrepublikanische Zivilrecht besteht derzeit aus verschiedenen Gesetzen, die zusammengenommen den Regelungsbereich des deutschen BGB umfassen. Mit dem Vertragsgesetz aus dem Jahr 1999 wurde das chinesische Schuldrecht modernisiert. Im März 2007 hat der Nationale Volkskongress nach langen, vor allem ideologisch geprägten Diskussionen das "Sachenrechtsgesetz" verabschiedet. Ende des Jahres 2009 wurde das Deliktsrecht kodifiziert. Im Jahr 2010 verabschiedeten die Gesetzgeber sowohl auf dem Festland als auch auf Taiwan ein (revidiertes) Kollisionsrecht (Arbeitsübersetzungen findet sich unten zum Herunterladen).
Ein umfassendes Zivilgesetzbuch, in das die bereits in der Volksrepublik verabschiedeten Gesetze eingebracht werden sollen, denen aber noch ein "Allgemeiner Teil" vorangestellt werden soll, befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.


Im Bereich des Zivilprozessrechts hat sich der Gesetzgeber auf dem Festland nach einer Revision des Zivilprozessgesetzes im Jahr 2007 der außergerichtlichen Streitbeilegung gewidmet und ein "Mediationsgesetz" verabschiedet, das Anfang 2011 in Kraft getreten ist (eine Arbeitsübersetzung dieses "Volksschlichtungsgesetzes" steht ebenfalls unten zum Herunterladen zur Verfügung).

 

Weitere Informationen

Recht der Nonprofit-Organisationen

Einen weiteren fachlichen Schwerpunkt setzt Knut Benjamin Pißler seit dem Jahr 2005 auf das chinesische Recht der Nonprofit-Organisationen, das gegenwärtig Gegenstand von Revisionsarbeiten des chinesischen Gesetzgebers ist. Ausgehend vom Angebot der Bucerius Law School, auf einem Länderabend des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Nonprofit-Organisationen im April 2005 über die Rechtsentwicklung in der Volksrepublik China zu berichten, erarbeitete Pißler gemeinsam mit Thomas von Hippel eine umfassende Untersuchung der Perspektiven für nichtgewinnorientierten Organisationen in China. Die Arbeiten führten zu einer Einladung des chinesischen Gesetzgebers an Pißler und von Hippel, im November 2005 bei einem Symposium in Peking zu weiteren Reformen des chinesischen Stiftungsrechts zu beraten. Erste Forschungsergebnisse von Pißler und von Hippel zum Stiftungsrecht wurden im Jahr 2006 in Heft 1 von Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht veröffentlicht. Eine weitere Untersuchung unter Einbeziehung einiger praktischer Erkenntnisse aus dem Studium von Stiftungssatzungen und veröffentlichten Jahresberichten chinesischer Stiftungen erschien als Länderbericht im Sammelband "Handbuch des internationalen Stiftungsrechts" (herausgegeben von Dr. Andreas Richter und Thomas Wachter). Eine englischsprachige Publikation zum chinesischen Recht der Nonprofit-Organisationen wird im Jahr 2010 erscheinen. Seit Oktober 2008 arbeiten Pißler und von Hippel gemeinsam mit Frau Katja Levy an einem durch die Robert Bosch Stiftung geförderten Projekt "Philanthropie in der Volksrepublik China". Philanthropie, eigentlich "Menschenliebe", hier die Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Privatpersonen, ist ein verhältnismäßig neues, aber stark an Bedeutung gewinnendes Phänomen in der Volksrepublik China. Nachdem der chinesische Staat lange Zeit ein Monopol auf das Gemeinwohl beanspruchte, hat die Gesetzgebung in den letzten 10 Jahren verstärkte Anstrengungen unternommen, die zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Philanthropie neu zu regeln. Das Projekt soll Aufschluss über die Interessen und Bedürfnisse der Menschen gewinnen, die sich in China philanthropisch betätigen möchten, sowie die Rahmenbedingungen, die dafür bestehen.