Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts


Das Grundgesetz – ein Buch, das Rechte schützt und Grenzen setzt

23. Mai 2019 – Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Die deutsche Verfassung wurde am 23. Mai 1949 erlassen.

Das Grundgesetz steht über allen anderen deutschen Rechtsnormen. Was bedeutet das für die Privatrechtswissenschaft und die Rechtsvergleichung? Welche Rolle spielen Grundrechte in zivilrechtlichen Streitfällen, wie etwa im Erbrecht? Inwiefern sind privatrechtliche Akteure an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden? Und wo setzt das Grundgesetz der Anwendung ausländischen Rechts Grenzen?

Wissenschaftler*innen des Instituts geben Beispiele dafür, wie das Grundgesetz in privatrechtliche Fragestellungen hineinwirkt. Dabei gibt es auch Anlass zu Kritik.

 

Erbrecht: Per Verfassung garantierter Pflichtteil überzeugt nicht immer





Prof. Dr. Reinhard Zimmermann

Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

 

Ich komme auch im Bereich des Privatrechts immer wieder mit dem Grundgesetz in Berührung. So habe ich mich für einen Aufsatz, an dem ich derzeit arbeite, mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu zwei Fällen beschäftigt, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit bzw. verfassungskonforme Auslegung der Regeln über die Pflichtteilsentziehung ging.

Das Gericht nahm diese Fälle zum Anlass, das bestehende deutsche Pflichtteilsrecht in seinen Grundzügen für sakrosankt zu erklären: „Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ist als tragendes Strukturprinzip des geltenden Pflichtteilsrechts durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt“. Diese überraschend weitreichende und international isoliert dastehende Festlegung ist wenig überzeugend begründet und tatsächlich auch nicht überzeugend begründbar. Sie beruht letztlich auf der seit langem überholten Idee eines „Familienvermögens“ und dem zutiefst ahistorischen Gedanken der Unwandelbarkeit einer einmal etablierten Tradition. Die Einführung des Modells der „family provision“ aus dem Rechtskreis des common law wäre also in Deutschland verfassungswidrig – obwohl sachlich viele gute Gründe dafür sprechen!

Der schwierige Umgang mit im Ausland geschlossenen Kinderehen






Prof. Dr. Ralf Michaels, LL.M. (Cambridge)
Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

 

Soll deutsches Recht auch für Ausländerinnen und Ausländer gelten? Universalisten, die Wertungen des deutschen Rechts für allgemeingültig halten, sind unsensibel für kulturelle Unterschiede. Der Glaube, wir wüssten es mit unserer Rechtsordnung besser als andere Kulturen, ist problematisch. Relativisten hingegen, die jeder Gesellschaft ihre eigenen Werte zugestehen, machen es nicht viel besser: Sie können schutzbedürftigen Minderheiten im Ausland nicht zur Seite stehen. Die Idee, jedes Wertesystem sei gleichwertig, ist eben auch ignorant.

In der Rechtsvergleichung und im internationalen Privatrecht sind wir gezwungen, beide Positionen hinter uns zu lassen und das ausländische Recht ganz konkret mit unserem in Verbindung zu bringen. Deutlich wird das am Beispiel der Kinderehe: Sie in Deutschland und für deutsche Staatsangehörige zu verbieten ist eine Sache, aber was bedeutet das für das Ausland? Was bedeutet es für Kinderehen, die bereits geschlossen wurden? Gibt es einen Weg jenseits des Ethnozentrismus, der allen Interessen und Wertungen gerecht wird? .

Das Gleichheitsgebot am Beispiel des Stadionverbots für Fußballfans





Elena Dubovitskaya
Wissenschaftliche Referentin und Leiterin des Länderreferats Russland am
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bundesweite Stadionverbote für Fußballfans am Grundgesetz zu messen sind. Da solche Verbote für die Betroffenen in erheblichem Umfang über deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheiden, dürfen sie nicht willkürlich festgesetzt werden. Zudem seien bestimmte Verfahrensrechte der Betroffenen zu beachten.

Diese Grundsätze leitet das Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 GG, der auch zwischen privaten Akteuren „mittelbar“ gelte. Es stellt sich die Frage, ob die klassische Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte in diesem Fall eine tragfähige Basis bildet. Oder wird hier womöglich die längst tot geglaubte „unmittelbare Wirkung“ der Grundrechte wiederbelebt? Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur dogmatisch, sondern auch gesellschaftlich äußerst brisant, da sie privatrechtliche Verfügungsmacht durch grundgesetzliche Einschränkungen zu mindern versucht.