Max-Planck-Gesellschaft

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

Private Law Gazette
Institutsfilm
2017
17.03.2017 – Juristische Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Minderjährigenehe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht und stellt damit die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Minderjährigenehe auf den Kopf. Familiengerichte müssen neue Wege gehen und das internationale Privatrecht bekommt einen Kratzer.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen sieht unter anderem vor, dass Ehen, die im Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossen wurden, in Deutschland nicht anerkannt werden. Darüber hinaus können Minderjährige, die zwischen ihrem 16. und 18. Lebensjahr eine Ehe eingegangen sind, nur dann verheiratet bleiben, wenn sie in einer Härtefallprüfung nachweisen, dass eine Trennung schwerwiegende Folgen für sie hätte. Diese Herangehensweise markiert eine deutliche Wende im Umgang mit Minderjährigenehe.

Institutsdirektor Jürgen Basedow sieht diese Entwicklung kritisch: „Die politische Initiative zur Festsetzung eines starren Mindestalters wird – jedenfalls nach außen – getragen von dem Wunsch, den im Ausland verheirateten Mädchen zu helfen. Dabei wird unterstellt, dass die Nichtanerkennung der Ehe für das Mädchen immer eine Hilfe ist. Vieles wird übersehen: Oft wollen nicht alle Mädchen diese Hilfe; für manche ist die Eheschließung eine Bestätigung dafür, dass ihre Umwelt sie für erwachsen hält. Ähnlich schwierig wirkt sich die starre Festsetzung des Mindestalters auf Mädchen aus, die zum Zeitpunkt der Eheaufhebung schwanger oder schon Mutter sind. Dann wird nicht nur das Kind in seiner islamisch geprägten Umwelt unter der Aberkennung der Ehelichkeit zu leiden haben, sondern auch das Mädchen; was als Schutz für das Mädchen gedacht war, fügt ihr dann noch weiteren Schaden zu.“

Bis dato wurden Minderjährigenehen, vor allem solche, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, einer Einzelfallprüfung unterzogen, bei der das zuständige Familiengericht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts geprüft hat, ob die Ehe im Ausland wirksam geschlossen wurde. In die Entscheidung floss zudem ein, ob sich die Ehe mit dem ordre public, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbaren lässt und unter welchen konkreten Umständen die Minderjährigenehe zustande gekommen ist – ein langwieriger Prozess, an dessen Ende die Entscheidung über die Anerkennung der Ehe stand. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Internationale Privatrecht so modifiziert werden, dass es nun stärker die Wertungen des deutschen Eherechts widerspiegelt.

Danach würde beispielsweise eine inzwischen 17-Jährige, die drei Jahre zuvor mit 14 Jahren in Syrien geheiratet hat und dann mit ihrem Ehemann und eventuellen gemeinsamen Kindern nach Deutschland geflohen ist, hier nicht mehr verheiratet sein. Sie wird als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling behandelt und kann gegebenenfalls nicht mehr mit ihrem Ehemann zusammenleben und auch nicht von diesem erben oder Unterhalt erhalten. Und auch die Ehe einer inzwischen 17-Jährigen, die zuvor mit 16 Jahren in Syrien geheiratet hat, wird auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben, sofern die Eheleute nicht darlegen können, inwieweit eine solche Aufhebung eine besondere Härte für sie darstellt. Eine Einzelfallprüfung wäre vielleicht in beiden Fällen zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Auf rechtlicher Ebene verändert der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen zudem bewährte Grundannahmen des Internationalen Privatrechts (IPR). Wurden bisher alle Rechtsordnungen als gleichwertig verstanden, schlägt der jetzige Gesetzentwurf eine neue Richtung ein, gibt Lena-Maria Möller, Wissenschaftliche Referentin am Institut, zu bedenken: „Der Grundgedanke des IPR ist zunächst einmal die Gleichheit der Rechtsordnungen. Das IPR sucht nicht nach einem abstrakt besseren Recht, sondern will jenes Recht zur Anwendung bringen, das die engste Verbindung zu dem in Frage stehenden Fall aufweist. Die neue Lösung aber erscheint als ein weiterer Schritt in Richtung einer abstrakten Unterscheidung zwischen guten und schlechten Rechten, die sich nicht auf den konkreten Einzelfall stützt.“

Auch wenn der Gesetzentwurf durch festgeschriebene Übergangsfristen und Ausnahmen differenzierter auf die Vielschichtigkeit der Minderjährigenehe eingeht als erwartet, presst er die Betroffenen dennoch in ein starres Raster, das wenig Spielraum lässt für Lebensumstände, kulturelle Prägungen und persönliche Lebenswege – anders als die bisherige Einzelfallprüfung.

Institutsdirektor Jürgen Basedow im Interview – Der Gesetzentwurf zur Minderjährigenehe und das Internationale Privatrecht (PDF)

Weitere Informationen und Stellungnahmen sowie den Gesetzentwurf im Originaltext finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.famrz.de/aktuelles/pressemitteilungen/2017/02/pm-gesetzentwurf-zur-bekaempfung-von-kinderehen.php

 

 

23.02.2017 – „Legislators, Judges, and Professors“ erschienen

Wie prägen Richter, Gesetzgeber oder Rechtswissenschaftler das Recht ihres Landes? Auf welche Methoden stützen sie sich, um die Rechtsordnung ihres jeweiligen Landes fortzuentwickeln? Diesen Grundlagenfragen sind Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler Ende 2015 auf dem Symposium „Legislators, Judges, and Professors“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht nachgegangen. Der kürzlich erschienene gleichnamige Sammelband fasst die Ergebnisse zusammen.


Herausgegeben wird der Band von den Direktoren des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann. Für das dem Sammelband zugrunde liegende Symposium waren dem Institut verbundene jüngere Kollegen aus neun Ländern (Japan, Türkei, Russland, England, Argentinien, Frankreich, Südafrika sowie aus der Schweiz und den USA) eingeladen, um Schlaglichter auf Law-Making, Judicial Decision-Making und Legal Methodology zu werfen.

Die Veranstaltung hat gezeigt, wie unterschiedlich schon das Verständnis vom Begriff einer juristischen Methodenlehre international ausfällt. Differenzen verlaufen dabei nicht nur entlang der typischen Trennlinie zwischen civil law und common law, sondern auch innerhalb der Länder der civilian tradition.

Veranstaltet wurde das Symposium in Kooperation mit der Association Internationale des Sciences Juridiques und der Gesellschaft für Rechtsvergleichung. Mit dem jetzt veröffentlichten Sammelband „Legislators, Judges, and Professors“ werden die rechtsvergleichenden Studien zur Erforschung der juristischen Methodik fortgeführt.

Basedow, J., Fleischer, H., Zimmermann, R. (Hg.), Legislators, Judges, and Professors, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, XIII + 249 Seiten

10.02.2017 – BREXIT im Gesellschaftsrecht

Die britische Premierministerin May hat die nächste Hürde auf dem Weg zum EU-Austritt genommen: Das Unterhaus stimmte für das BREXIT-Gesetz, das die Premierministerin bevollmächtigt, die Austrittsgespräche mit der EU zu führen. Schon bei ihrer Grundsatzrede Mitte Januar hat sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einen klaren Schnitt mit der EU anstrebt. Welche Auswirkungen hätte der BREXIT dann für Unternehmer aus EU-Staaten, die Firmen in Großbritannien haben? Holger Fleischer, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist dieser Frage gemeinsam mit anderen Rechtswissenschaftlern in dem Artikel "Brexit and Corporate Citizenship" nachgegangen.

 

Der BREXIT wird große Auswirkungen auf EU-Bürger in Großbritannien haben, aber auch auf juristische Personen. Wie sieht beispielsweise die rechtliche Zukunft von Kapitalgesellschaften aus, die nach englischem Recht von EU-Bürgern gegründet wurden? Hier wird sich die Situation wohl grundlegend ändern. Bisher konnten sich deutsche Unternehmer nach einem Urteil des EuGH von 1999 auf die Niederlassungsfreiheit berufen und haben zu Tausenden eine englische „limited“ für ihre einheimische Geschäftstätigkeit gegründet. Mit welchen Konsequenzen müssen diese Unternehmer nach dem BREXIT rechnen? Droht ihnen nun eine unmittelbare persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der „limited“? Diesen und weiteren Auswirkungen auf das Gesellschaftsrecht gehen John Armour (Oxford), Holger Fleischer (MPI Hamburg), Vanessa Knapp (London) und Martin Winner (WU Wien) in einem Gemeinschaftsaufsatz nach.

 

Der Beitrag "Brexit and Corporate Citizenship" wird in EBOR 2017, Heft 2 erscheinen. Ein "working paper" findet sich unter http://ssrn.com/abstract=2897419.

24.01.2017 – „German and Asian Perspectives on Company Law” erschienen

Der kürzlich bei Mohr Siebeck erschienene Sammelband „German and Asian Perspectives on Company Law” bietet eine umfassende Analyse aktueller und grundlegender Themen des Gesellschaftsrechts in Deutschland, China, Japan und Südkorea. Der Band, dessen Mitherausgeber Institutsdirektor Holger Fleischer ist, geht auf ein Symposium im Mai 2015 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zurück.


In dem Sammelband werden Fragen der Verantwortlichkeit von Organmitgliedern und der Kapitalerhaltung ebenso untersucht wie die Rolle der Aktionäre in börsennotierten Aktiengesellschaften und das Konzernrecht in Deutschland, China, Japan und Südkorea. Einleitend gibt Hideki Kanda einen Überblick über das japanische Gesellschaftsrecht, während Holger Fleischer die Besonderheiten des deutschen Gesellschaftsrechts erläutert.

Der wissenschaftliche Austausch trägt nach Überzeugung der Herausgeber Holger Fleischer, Hideki Kanda, Kon Sik Kim und Peter Mülbert dazu bei, die traditionell engen Kontakte zwischen Deutschland und Asien im Handels- und Gesellschaftsrecht neu zu beleben. Im März 2016 fand bereits ein Folgesymposium in Tokyo statt, zu dem ein weiterer Sammelband in Vorbereitung ist.

Holger Fleischer, Hideki Kanda, Kon Sik Kim, Peter Mülbert (Hg.), German and Asian Perspectives on Company Law. Law and Policy Perspectives, Mohr Siebeck, München 2016, XI + 377 Seiten



Inhaltsübersicht:

Introduction
Hideki Kanda: A Brief Guide to Japanese Company Law – Holger Fleischer: A Guide to German Company Law for International Lawyers. Distinctive Features, Particularities, Idiosyncrasies

I. Directors' Liability
Kenichi Osugi: Directors' Liability and Enforcement Mechanisms in Japan – Kyung-Hoon Chun: Corporate Opportunity Doctrine as a Basis for Directors' Liability. A New Statutory Experiment in Korea – Jianbo Lou: Ordinary Corporate Conduct Standard vs. Business Judgment Rule. A Review of Case Rulings by Beijing Courts between 2005 and 2014 – Hans Christoph Grigoleit: Directors' Liability and Enforcement Mechanisms from the German Perspective. General Structure and Key Issues

II. Capital Maintenance
Gen Goto: Legal Capital in Japan and the Influence of German Law – Andreas Cahn: Capital Maintenance – Ruoying Chen: From Legal Capital to Subscribed Capital. Capital Rule in China and its Economic Background

III. The Role of Shareholders
Gerald Spindler: The Role of Shareholders in Public Companies – Kon Sik Kim/Moon-Hee Choi: Declining Relevance of Lawsuits on the Validity of Shareholder Resolution in Korea. A Comparative Essay – Hiroyuki Kansaku: The Role of Shareholders in Public Companies

IV. Groups of Companies
Junhai Liu: Regulation of Corporate Groups in China – Hyeok-Joon Rho: Corporate Groups in Korea. Reconciliation of Individualism with Collectivism – Eiji Takahashi: Recht und Wirklichkeit der verbundenen Unternehmen in Japan – Katja Langenbucher: Do We Need a Law of Corporate Groups?

10.01.2017 – Welche rechtlichen Auswirkungen hat der BREXIT auf China?

Im Dezember 2016 hat Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, an einer Tagung zum Thema „Legal Implications of the BREXIT and its Impact on China“ der China-EU School of Law in Peking teilgenommen.


In seinem Vortrag „Brexit and Business Law“ legte er dar, in welchem rechtlichen Rahmen der BREXIT vollzogen werden muss und setzte sich mit den Konsequenzen des BREXIT für das europäische Primär- und Sekundärrecht auseinander: Wie werden die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK aussehen? Welche Konsequenzen hat der BREXIT für das sekundäre Unionsrecht der Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse? Wie könnten zukünftige Beziehungen zwischen der EU und dem „Drittstaat UK“ aussehen? All diese Fragestellungen betrachtete Basedow auch unter dem Blickwinkel möglicher Auswirkungen für China. Der Aufsatz zum Vortrag wird im kommenden China-EU Law Journal (CELJ) erscheinen und ist vorab schon auf SSRN abrufbar:

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2889218

Das Thema BREXIT beschäftigt die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts auch weiterhin. Im Januar wird eine Konferenz der Groupe européen de droit international privé (GEDIP), deren Vorsitzender Basedow ist, am Institut stattfinden. Die GEDIP hatte im September 2016 in Mailand beschlossen, eine Kommission einzurichten, die sich mit den Folgen des BREXIT für das Internationale Privat- und Prozessrecht befassen soll.

02.01.2017 – Onlineausgabe Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts

Mit dem 2009 erschienenen Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über 120 Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen. Dank einer Sondervereinbarung mit dem Verlag Mohr Siebeck ist der Inhalt des Handwörterbuchs jetzt erstmals weltweit kostenlos in einer Onlineausgabe abrufbar.


Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept. Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Jahr 2009 das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben. Mit seinen Stichwort-Artikeln schafft das Handbuch eine nachhaltige Grundlage für eine Systematisierung des europäischen Privatrechts. Die Stichwort-Artikel umfassen sämtliche Bereiche des Privatrechts und strukturieren diese unter Berücksichtigung der rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Dimensionen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung europäischen Einheitsrechts. Bis heute ist es sowohl in seiner Bandbreite als auch in seinem methodischen und systematischen Ansatz einzigartig und stellt der Rechtswissenschaft, aber auch der Rechtspraxis wertvolle Informationen in komprimierter und leicht zugänglicher Weise zur Verfügung.


Die jetzt abrufbaren Stichwort-Artikel der Onlineversion sind gegenüber dem gedruckten Handwörterbuch aus dem Jahr 2009 unverändert und nicht aktualisiert worden. Daher sollten die Benutzer im Einzelfall prüfen, inwieweit die Artikel durch neuere Rechtsentwicklungen überholt worden sind.
 

http://hwb-eup2009.mpipriv.de

2016
19.10.2016 – Zweiter Band des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts erschienen

Knut Benjamin Pißler legt als Mitherausgeber den zweiten Band eines Grundlagenwerks zum chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrecht vor.

 

In dem Maße, in dem der wirtschaftliche Austausch zwischen China und Deutschland zunimmt, wächst das Bedürfnis nach zuverlässiger Orientierung über das chinesische Zivil- und Wirtschaftsrecht. Diesem Bedürfnis entsprechend stellt der Leiter des China-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Knut Benjamin Pißler, gemeinsam mit Jörg Binding von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Beijing dem in 2015 erschienenen Band 1 ihres Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts nunmehr einen Band 2 an die Seite. Hierin finden sich ausführliche Analysen zu allen relevanten Sachbereichen des Wirtschaftsrechts. An der Spitze steht das Gesellschaftsrecht mit Ausführungen zu chinesischen Unternehmen ohne und mit ausländischer Kapitalbeteiligung sowie zum Unternehmenskauf, gefolgt vom Recht des geistigen Eigentums, das in Patent-, Marken- und Urheberrecht aufgefächert wird. Weitere Teile sind dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sowie dem Finanzmarktrecht gewidmet. Auch Steuer- und Arbeitsrecht werden fachkundig aufbereitet. Abgerundet wird das Werk durch einen Schlussteil zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung.

 

Eine ausgewogenen Darstellung und gute Verständlichkeit wird durch deutsch-chinesische Autorengespanne gewährleistet. Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen unterstreicht die Authentizität des jetzt erschienen Bandes. Ausführliche Literaturhinweise und ein umsichtiger Fußnotenapparat machen das Werk auch zu einem wertvollen Instrument für die rechtsvergleichende Forschung.

 

Zusammen bilden Band 1 und 2 des Chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts ein herausragendes Erläuterungswerk im deutschen Sprachraum.

 

Jörg Binding, Knut Benjamin Pißler (Hg.), Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht, Band 2 – Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsrecht international, China), Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main 2016, XLVIII + 587 S.

17.10.2016 – Rechtsentwicklung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder

Sammelband zur internationalen Fachkonferenz „The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries” bei Routledge erschienen. Die Publikation zeigt die vielfältigen Entwicklungen innerhalb des Familienrechts auf, die aufgrund des gesellschaftlichen Wandels in den islamischen Ländern aktuell zu beobachten sind.


Globalisierung und wirtschaftliche Faktoren haben in den islamischen Ländern zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Diese ziehen wiederum eine Neuinterpretation des Familien- und Erbrechts, das in den meisten islamischen Ländern auf religiösem Recht beruht, nach sich. In einigen Ländern sind dabei eher konservative Tendenzen zu beobachten, in anderen wird das Recht durch Reformen novelliert, die offener auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.

Die Dynamik der Rechtsentwicklung sowie die an diesem Prozess beteiligten Akteure – die Gesetzgebung, die Richterschaft und die Parteien – wurden auf der 2013 durchgeführten Konferenz am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg von Wissenschaftlern und Praktikern aus 20 Ländern diskutiert. Die Ergebnisse liegen nun mit dem Sammelband „Changing God’s Law – The dynamics of Middle Eastern family law” vor, herausgegeben von Nadjma Yassari, Leiterin der Forschungsgruppe zum Familien- und Erbrecht islamischer Länder am Institut. Die Publikation vereint Beiträge führender Rechts- und Islamwissenschaftler, die aus unterschiedlichen Perspektiven das Familienrecht in mehr als zehn Ländern erörtern. Im Fokus der Analyse stehen hauptsächlich der Iran, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Tunesien, Pakistan, Jordanien, Ägypten, Israel und Marokko.

In einem ersten Teil gibt der Band einen Überblick über die jüngsten familienrechtlichen Entwicklungen in islamischen Ländern und erläutert historische Zusammenhänge insbesondere vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings. Der zweite Teil zeichnet wichtige legislative Reformen im Familien- und Erbrecht an den Beispielen Ägypten, dem Iran sowie den Golfstaaten nach. Die Teile drei und vier gehen schließlich den Fragen nach, welche Rolle die Judikative bei der Fortentwicklung des Rechts spielt und inwieweit die Parteien selbst, zum Beispiel durch Eheverträge, das dispositive Recht abwählen und ihr Rechtsverhältnis privatautonom gestalten können.

Nadjma Yassari (Hg.), Changing God’s Law – The dynamics of Middle Eastern family law (Islamic Law in Context), Routledge, London/New York 2016, 290 S.

05.10.2016 – „Fritz Kern und das gute alte Recht"

Johannes Liebrecht, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich veröffentlichten Studie mit der These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht auseinander.

 

Seit gut hundert Jahren existiert die These Fritz Kerns über die Natur der mittelalterlichen Anschauung vom Recht, nach der früher Recht als alt und als gut betrachtet werden musste, um Geltung beanspruchen zu können. Anders als heute habe demzufolge stets älteres das jüngere Recht gebrochen. Schon bald nach seinem Erscheinen zog Kerns Konzept die verfassungs- und rechtshistoriographische Mediävistik in ihren Bann. Das trifft besonders auf den deutschsprachigen Raum zu, aber es gilt selbst über ihn hinaus, denn als good old law gab es Kerns Lehre auch andernorts. Liebrechts Studie widerlegt weder seinen Ansatz noch bekräftigt sie ihn. Sie macht ihn vielmehr erstmals selbst zum Gegenstand einer historiographiegeschichtlichen Untersuchung: Wie und warum entstand das Kernsche Konzept, und welche Funktion erfüllte es? Diesen und weiteren Fragen nähert sich Johannes Liebrecht aus wissenschaftsgeschichtlicher Sicht.

 

Johannes Liebrecht, Fritz Kern und das gute alte Recht. Geistesgeschichte als neuer Zugang für die Mediävistik (Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, 302), Klostermann, Frankfurt a. M. 2016, VIII + 162 S.

14.09.2016 – Bahnbrechende Entscheidungen – Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts-Geschichten

Hinter jedem Urteil, jeder großen Gesellschaftsrechtsentscheidung steht eine Geschichte. Erzählt wird diese aber selten. Eine neue Forschungsreihe von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, will zeigen, warum es gewinnbringend sein kann, höchstrichterliche Leitentscheidungen sachverhaltsbezogen aufzuarbeiten und die Geschichten hinter den großen Fällen ans Licht zu heben.

 
Der kürzlich von Institutsdirektor Holger Fleischer gemeinsam mit Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversität Wien und Hans-Ueli Vogt von der Universität Zürich herausgegebene Sammelband „Bahnbrechende Entscheidungen – Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts-Geschichten“ setzt sich genau mit diesem Phänomen auseinander. Die Aufsätze gehen auf die Referate und Diskussionen des sechsten Jahrestreffens von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz an der Wirtschaftsuniversität Wien im Mai 2015 zurück und beschreiben die Geschichten hinter Gesellschaftsrechts- und Kapitalmarktrechtsentscheidungen.
 
Inhaltsübersicht:
  • Holger Fleischer: Gesellschaftsrechts-Geschichten – eine Annäherung an Theorie und Praxis gesellschaftsrechtlicher Leitentscheidungen  
  • Frauke Wedemann: BGHZ 146, 341: ARGE Weißes Roß – Rechtsfähigkeit der Außen-GbR
  • Martin Winner: Übernahmeangebot bei Verschmelzung? Die Entscheidung HypoVereinsbank / Bank Austria der österreichischen Übernahmekommission
  • Susan Emmenegger: Gleichbehandlung bei konkurrierenden öffentlichen Übernahmeangeboten: Der Entscheid SIC Holding AG
  • Jens Koch: Die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH (BGHZ 135, 244) – Geschichte und Wirkungsgeschichte
  • Stefan Knobloch: Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung – SBG gegen BK Vision AG. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat – Unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsschutzes
  • Walter Bayer: BGHZ 153, 47 – Macrotron – Die »Geschichte« der Grundsatzentscheidung zum Delisting, ihr überraschendes Ende durch »Frosta« und ihre »modifizierte Wiederbelebung« durch den Gesetzgeber
  • Martin Auer: OGH 4 Ob 2078/96h (Fehringer) – Einlagenrückgewähr mit Dritten
  • Peter V. Kunz: BGE 88 II 98 (1962) – oder: Was der »Zirkus Knie« für die Gleichbehandlung der Aktionäre in der Schweiz bedeutet(e)
  • Jan Thiessen: Sternbrauerei Regensburg (BGHZ 9, 157)
  • Georg Eckert: Die Neutronics-Entscheidung des OGH
 

Susanne Kalss, Holger Fleischer, Hans-Ueli Vogt (Hg.), Bahnbrechende Entscheidungen – Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts-Geschichten, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, VIII + 238 S.  

18.07.2016 – Brexit und das Privat- und Wirtschaftsrecht

Der Brexit ist beschlossene Sache. Die neue Premierministerin Theresa May steht nun vor der Mammutaufgabe, den Austritt aus der Europäischen Union zu verhandeln. Aber das feingesponnene Netz aus EU-Richtlinien und Verordnungen, nationalem und EU-Recht zu entwirren, wird nicht leicht werden. Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat in einem Leitartikel für Heft 3/2016 der ZEuP die Herausforderungen an das Privat- und Wirtschaftsrecht im Zusammenhang mit dem Austritt aus der EU skizziert. Ein paar Kerngedanken aus dem Aufsatz stellen wir hier vor.

 

Sobald die Austrittsmitteilung nach Artikel 50 Abs. 2 EUV beim Europäischen Rat eingegangen ist, beginnt eine Zweijahresfrist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen. Sollten sich die Verhandlungen über den Austrittsvertrag dahinschleppen oder sich in Großbritannien (UK) oder den EU-Organen Widerstand gegen das Ergebnis regen, finden die Unionsverträge gem. Art. 50 Abs. 3 EUV zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, Rat und UK einigen sich auf eine Fristverlängerung.

 

So dürr der Text des Art. 50 Abs. 2 EUV ist, er enthält doch folgenreiche Klarstellungen: Kommt es dazu, dass sich EU und UK nicht binnen zwei Jahren ab der Mitteilung einigen können, dann treten die Verträge einschließlich der darin verankerten Verkehrsfreiheiten außer Kraft. Die Aussicht darauf, durch bloßen Zeitablauf den Zugang zum Binnenmarkt und andere Verbürgungen des primären Unionsrechts zu verlieren, wird die britische Wirtschaft und Politik unter Druck setzen und schwächt die Verhandlungsposition gegenüber der EU. Dies war den britischen Wählern vor dem Referendum vermutlich nicht bewusst.

 

Komplex ist auch die Frage, ob und wie internationale Übereinkommen der EU, insbesondere zum einheitlichen Privatrecht, für Großbritannien fortgelten. Man denke an das Übereinkommen von Montreal über die Beförderung im internationalen Luftverkehr oder an das Kapstadt-Übereinkommen über die Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und das Luftfahrtzeugprotokoll; da beide sowohl von der EU wie auch vom UK ratifiziert wurden, werden jedenfalls sie weiter gelten, auch wenn die dazu erlassenen Urteile des EuGH die britischen Gerichte nicht mehr binden werden. Aber wie steht es mit dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen von 2005, das von der EU für alle Mitgliedstaaten, nicht aber von diesen selbst ratifiziert wurde? Auch diese privatrechtlichen und verfahrensrechtlichen Übereinkommen werden – ebenso wie sämtliche anderen völkerrechtlichen Verträge der EU – bei den Austrittsgesprächen thematisiert werden müssen.

 

Für das Privatrecht von besonderer Bedeutung ist die Veränderung des Status Großbritanniens im Rahmen der Brüssel I-Verordnung 1215/2012. Ob die britischen Gerichte sich weiter an die Zuständigkeitsvorschriften halten, ist ihre Sache. Ihre Urteile werden aber nicht mehr in der gesamten Union vollstreckt. Art. 36 gilt nur für „in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen“. Zum Teil helfen ältere bilaterale Abkommen wie das deutsch-britische, zum Teil auch autonomes Anerkennungsrecht. Zum Teil wird es aber auch an beidem fehlen. Der internationale Rechtsverkehr muss dann „zurück auf Los“. Die Lücke kann nach dem gegenwärtigen Stand auch nicht durch das Lugano-Übereinkommen (ABl. 2009 L 147) geschlossen werden. Dessen Vertragspartei ist die EU, nicht der einzelne Mitgliedstaat. Nach Art. 70 gehört Großbritannien auch nicht zu den beitrittsberechtigten Staaten. Damit ist eine Grundlage für das gewaltige Wachstum der Londoner Anwaltsfirmen beseitigt. Ihr Geschäftsmodell beruhte auf dem simplen Versprechen, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung London die Vollstreckbarkeit in ganz Europa garantierte. Dieses Modell gehört nun bald der Vergangenheit an, wenn in dem Austrittsvertrag nicht gangbare Lösungen gefunden werden.

 

Die Austrittsverhandlungen werden danach eine Agenda von immensen Ausmaßen haben. Auch wenn sie das Primärrecht aus den oben genannten Gründen ausblenden sollten, wird die britische Regierung doch versuchen, sekundärrechtliche Verbürgungen des Binnenmarktzugangs in dem Austrittsvertrag festzuschreiben. Damit werden notwendig Hunderte von Richtlinien und Verordnungen zum Gesprächsgegenstand gemacht. Wer bedenkt, dass die Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten, aufgeteilt in über 30 sog. Verhandlungskapitel, sich über viele Jahre hinziehen, wird zweifeln, ob die Verhandlungen über die Gegenrichtung, den Austritt, in den zwei Jahren des Art. 50 Abs. 3 EUV abgeschlossen sind. Zudem werden mit Brexit die Karten im internationalen Wettbewerb neu gemischt.

 

Der komplette Artikel „Brexit und das Privat- und Wirtschaftsrecht“ von Professor Jürgen Basedow erscheint in der kommenden Ausgabe 3/2016 der ZEuP - Zeitschrift für Europäisches Privatrecht.

08.07.2016 – European Union Law, National Private Law, European Private Law

Zu Ehren des Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp haben Carla Sieburgh, Professorin für Privatrecht an der Radboud University Nijmegen, und Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, eine Festschrift mit Aufsätzen zum Recht der Europäischen Union, dem nationalen und dem europäischen Privatrecht herausgegeben.

 

In den Festschriftbeiträgen beleuchten 19 europäische Rechtswissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Entwicklung des europäischen Privatrechts im Zusammenspiel mit dem nationalen Privatrecht europäischer Staaten. Diese Interaktion gehört zu dem Kerninteressensgebiet des international renommierten Rechtswissenschaftlers Arthur Hartkamp, der viel zur Erforschung und Entwicklung des Privatrechts in Europa beigetragen hat und dem zu Ehren die kürzlich erschienene Festschrift entstanden ist. Arthur Hartkamp lehrt als Professor für Europäisches Privatrecht an der University Nijmegen und ist seit 2003 Vizepräsident des Verwaltungsrats von UNIDROIT. Von 2001 - 2006 war er Procureur-General am Obersten Gerichtshof der Niederlande.

 

Die Festschrift wurde am 11. Juni von Carla Sieburgh und Reinhard Zimmermann übergeben, der in seinem Beitrag den Bogen von den Principles of European Contract Law bis zum Entwurf eines gemeinsamen Europäischen Kaufrechts am Beispiel des Verjährungsrechts spannt. Mitherausgeberin Carla Sieburgh beschreibt in ihrem Aufsatz „The Attribution of Acts: Towards a Principled Assessment under EU and National Private Law”. In einem weiteren Beitrag setzt sich Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof der Europäischen Union für das europäische Privatrecht zu Fragen der Diskriminierung formuliert hat, auseinander.

 

Die insgesamt 19 hochaktuellen Beiträge der Festschrift sind nicht wie sonst üblich als Sammelband erschienen, sondern in einer Sonderausgabe des European Review of Private Law veröffentlicht worden, um die Forschungsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen.

23.05.2016 – Kommentar zum Internationalen Erbrecht erschienen

Herzstück des jetzt bei C. H. Beck erschienenen Bandes ist eine ausführliche Kommentierung der Europäischen Erbrechtsverordnung sowie ihrer deutschen Ausführungsbestimmungen. An dem Werk haben ehemalige und aktuelle wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht maßgeblich mitgewirkt. Sie knüpfen mit dieser Publikation an eine Reihe früherer Arbeiten zur Europäischen Erbrechtsverordnung an, die in den letzten Jahren am Institut entstanden sind.

 

Herausgeben wird der Kommentar von Prof. Dr. Anatol Dutta, Professor an der Universität Regensburg, und Dr. Johannes Weber, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts. Beide sind ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.

Der Kommentar bietet eine umfassende Darstellung des internationalen Erbrechts. Neben der Europäischen Erbrechtsverordnung werden auch die einschlägigen internationalen Abkommen erläutert, die für die Bundesrepublik in Kraft sind und in ihrem Geltungsbereich die Verordnung verdrängen.

Dr. Jan Peter Schmidt, aktuell wissenschaftlicher Referent am Institut, behandelt in seiner Kommentierung u.a. den Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung, bei dem sich zahlreiche schwierige Fragen der Abgrenzung stellen, etwa zum Ehegüterrecht, zum Gesellschaftsrecht oder zum allgemeinen Sachenrecht. Die Vorschriften über das Europäische Nachlasszeugnis, die erstmals einen europaweit gültigen Erbnachweis schaffen, kommentiert Dr. Matteo Fornasier, ebenfalls wissenschaftlicher Referent am Institut.

Die Erbrechtsverordnung, die am 16. August 2012 in Kraft getreten ist und für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt, hat die Rechtsquellenlage im internationalen Erbrecht zwar deutlich vereinfacht. Sie wird die Rechtspraxis aber dennoch vor allem in den ersten Jahren mit vielen schwierigen Problemen konfrontieren – hier soll der Kommentar als Kompass fungieren.

 

Dutta/Weber (Hg.), Internationales Erbrecht, C. H. Beck, München 2016, 718 S.

09.05.2016 – Chinesisches Gesetz über ausländische NGOs ins Deutsche übersetzt

Ende April 2016 hat der chinesische Gesetzgeber ein Gesetz zur Regelung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (ANGO-Gesetz) verabschiedet. Priv.-Doz. Dr. Knut Benjamin Pißler, Leiter des Länderreferats China am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat das unter ausländischen Beobachtern umstrittene Gesetz ins Deutsche übersetzt.

 

Das neue Gesetz steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verabschiedung eines „Gemeinnützigkeitsgesetzes“ im März 2016, das sich allerdings an chinesische Nonprofit-Organisationen wie etwa Vereine und Stiftungen richtet und diese einer Aufsicht durch das Ministerium für Zivilverwaltung unterwirft. Das ANGO-Gesetz sieht hingegen vor, dass sich ausländische Nichtregierungsorganisationen der Aufsicht durch die Organe für öffentliche Sicherheit zu unterwerfen haben, und damit Organen, die funktional mit der Polizei verglichen werden können. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden von dem Gesetz 7.000 ausländische Nichtregierungsorganisationen in China, darunter etwa 200 deutsche Organisationen, betroffen sein. Problematisch sind hierbei bereits die ungenaue Definition von ausländischen Nichtregierungsorganisationen in § 2 des Gesetzes und die Frage, welche Aktivitäten erfasst sind.

 

Das Länderreferat China hat sich bereits seit längerer Zeit mit der Regulierung von Nonprofit-Organisationen in China auseinandergesetzt. 2010 erschien hierzu ein umfassender Beitrag in englischer Sprache, der in dem von Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Thomas von Hippel herausgegebenen Band „Comparative Corporate Governance of Non-Profit Organizations“ bei Cambridge University Press erschienen ist. Dabei gehen die Autoren ausführlich auch auf die Frage ein, wie sich ausländische Nonprofit-Organisationen nach der bisherigen Rechtslage in China betätigen konnten. Die nun vorgelegte Übersetzung des ANGO-Gesetzes ist ein erster Schritt, um sich wissenschaftlich mit den neuen Herausforderungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China und damit auseinanderzusetzen, wie sich das Gesetz in die Regelungen chinesischer Nonprofit-Organisationen einfügt. Das ANGO-Gesetz wird am 01.01.2017 in Kraft treten

 

Link zum Forschungsschwerpunkt des Länderreferats China (Recht der Nonprofit-Organisationen)

Link zum SSRN Artikel (Nonprofit Organizations in the People’s Republic of China)

07.05.2016 – Interpretationen zum Chinesischen Zivilprozessgesetz ins Deutsche übersetzt

Anfang 2015 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China eine umfangreiche Interpretation zum Zivilprozessgesetz erlassen, die über 500 Paragraphen umfasst.  Priv.-Doz. Dr. Knut Benjamin Pißler, Leiter des Länderreferats China am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat die Erläuterungen des Obersten Volksgerichts ins Deutsche übersetzt.

 

Die Übersetzung ist das erste Ergebnis eines Kooperationsprojektes zum chinesischen Zivilprozessrecht. Gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern und Praktikern plant Knut Benjamin Pißler ein Buch zum chinesischen Zivilprozessrecht herauszugeben. Beteiligt sind unter anderem Prof. Dr. Bu Yuanshi, Professorin für ostasiatisches Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg und Nils Pelzer vom Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law. Das Buch soll die einzelnen Themen des Zivilprozessrechts in China umfassen und zugleich als Kommentierung der Interpretationen des Obersten Volksgerichts dienen. Die „Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des ‚Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China‘“ sind auf einer Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts in China Ende 2014 verabschiedet worden und werden seit Februar 2015 angewendet. Es handelt sich bei dieser höchstrichterlichen Interpretation eines zentralen chinesischen Gesetzes um ein weiteres Beispiel für ein Rechtsinstitut mit mehreren ungewöhnlichen Eigenarten und Besonderheiten, zu dem Knut Benjamin Pißler kürzlich eine grundlegende Arbeit vorgelegt hatte (siehe Max Planck Private Law Research Paper No. 15/27).

 

SSRN Artikel „Übersetzung: Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zur Anwendung des 'Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China' vom 30.01.2015“

29.04.2016 – Kulturelle Prägung des Erbrechts?

Nach weit verbreiteter Auffassung ist das Erbrecht eine in besonderem Maße kulturell verwurzelte Materie. Damit verbunden ist die Einschätzung, dass dem Erbrecht eine „Tendenz zur Bewahrung“ eigentümlich sei, und dass kritisch wertende Rechtsvergleichung oder gar Rechtsvereinheitlichung kaum Erfolg versprechen. Reinhard Zimmermann stellt diese Ansichten in seinem jüngst in der Juristen Zeitung erschienenen Aufsatz infrage.

 

Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seinem Aufsatz kritisch mit These auseinander, dass das Erbrecht in besonderem Maße kulturell verwurzelt sei. Das Erbrecht weise einen ebensowenig folkloristischen Charakter wie beispielsweise das Vertragsrecht auf. Hier wie dort geht es darum, Regelungen zu finden, die möglichst weitgehend den Bedürfnissen und vernünftigen Erwartungen der Menschen entsprechen. Die auffälligen Unterschiede der verschiedenen westlichen Erbrechtsordnungen können nicht, jedenfalls nicht allein, durch unterschiedliche kulturelle Prägungen erklärt werden. Vielmehr handele es sich um unterschiedliche Manifestationen einer in wesentlichen Punkten einheitlichen europäischen Rechtstradition. Zimmermann weist darauf hin, dass das Erbrecht eines grenzübergreifenden kritischen Diskurses und des ständigen Ringens um die beste Lösung der überall in ganz ähnlicher Weise auftretenden Sachprobleme bedarf. Er zeigt unter anderem rechtsordnungsübergreifende Konstanten und Entwicklungstendenzen auf, beschreibt Möglichkeiten kritischer Reflexion und nennt historische Beispiele von Rechtsrezeption, Rechtsvereinheitlichung und Rechtsänderung. Inhaltlich befasst sich der Betrag mit zwei zentralen Problemkomplexen: den Testamentsformen und der gesetzliche Erbfolgeordnung. Auch die Verbindung von Erbrecht und Religion wird in dem Aufsatz beleuchtet. Hier kommt Reinhard Zimmermann zu dem Schluss, dass das, was die Kirche zur Entwicklung des Erbrechts beigetragen hat, heute nicht mehr spezifisch religiös konnotiert sei.

 

Reinhard Zimmermann, Kulturelle Prägung des Erbrechts?, Juristenzeitung 2016, 321 - 332.

http://ssrn.com/abstract=2782373

20.04.2016 – „Globaler Effektenhandel“ – Habilitationsschrift von Simon Schwarz erschienen

Simon Schwarz, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich bei Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit den Risiken, der Dogmatik und Einzelfragen des Trading, Clearing und Settlement bei nationalen und internationalen Wertpapiertransaktionen auseinander

 

Ausgehend von einer Bestandsaufnahme der Wirtschaftswirklichkeit des globalen Effektenhandels und seiner Abwicklungstechniken unterzieht Simon Schwarz das geltende deutsche Recht des Effektengiroverkehrs einer eingehenden Analyse und vergleicht es mit den in den USA, Belgien und Luxemburg geltenden Effektensystemen. Verfügungen über handelbare Kapitalmarkttitel (Effekten) werden ausschließlich durch Buchungsvorgänge auf Depotkonten verlautbart. Sie haben eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung und geraten immer stärker in den Fokus nationaler und internationaler Normgeber und Expertengruppen. Dabei wird das deutsche Recht zunehmend als veraltet, rechtsunsicher und international inkompatibel kritisiert.

Simon Schwarz entwickelt in seiner Habilitationsschrift die These, dass das deutsche Recht den Anforderungen an ein modernes Depotrecht bereits weitgehend genügt und funktional den hybriden Lösungen der Vergleichsrechtsordnungen entspricht. In Weiterentwicklung des geltenden Rechtsrahmens werden zudem Lösungen für ein modernes Effektenkollisionsrecht vorgestellt.

 

Dr. habil. Simon Schwarz hat in Hamburg und Genf Rechtswissenschaft studiert und an der University of Cambridge ein Masterstudium (LL.M.) absolviert. Von 2003 bis 2008 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg tätig und hat 2012 seine Promotion abgeschlossen. Nur ein Jahr später folgte seine Habilitation durch die Universität Hamburg. Seit 2009 arbeitet er als Rechtsanwalt in der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Hamburg und war seitdem zudem mehrfach Gastwissenschaftler am Institut.

 

Simon Schwarz, Globaler Effektenhandel, Mohr Siebeck, Tübingen 2016, 1037 S.

 

20.04.2016 – Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive

Die Koordination der Position des überlebenden Ehegatten mit derjenigen der (Bluts-) Verwandten des Verstorbenen ist eines der schwierigsten Regelungsprobleme des lntestaterbrechts der westlichen Welt. Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, betrachtet das Ehegattenerbrecht in seinem Aufsatz in der RabelsZ aus einer historisch-vergleichenden Perspektive.

 

Während die Verwandtenerbfolge im Wesentlichen einem von drei verschiedenen Systemen folgt (dem „französischen“ System, dem Dreiliniensystem und der Parentelordnung), die einigermaßen stabil geblieben sind, hat sich die Position des überlebenden Ehegatten über die Jahrhunderte hinweg immer weiter verbessert. Das römisch-justinianische Recht berücksichtigt ihn nur in Ausnahmesituationen, das mittelalterliche Gewohnheitsrecht vielfach überhaupt nicht. Erst die christliche Lehre und später die Autoren des säkularen Naturrechts akzentuierten die besonders enge Verbindung der Ehegatten, die sich schließlich auch in den Regeln des lntestaterbrechts widerspiegelte. Heute ist der überlebende Ehegatte nach dem lntestaterbrecht der meisten Länder der westlichen Welt der Hauptbegünstigte, für kleinere und mittlere Nachlässe nicht selten sogar der einzige Begünstigte.

Dieser Beitrag (der auf der Rudolf von Jhering-Vorlesung des Verfassers an der Universität Gießen beruht) verfolgt die Entwicklung. Er versucht dabei, im Geiste Jherings, die Rechtsordnungen der verschiedenen Epochen unserer Rechtsgeschichte nicht „wie … Perlen an einer Perlenschnur“ aufzureihen, sondern sie als Teil einer Entwicklung zu betrachten und ihre Verbindungen aufzuspüren. Dieselbe Idee ist auch auf die Rechtsvergleichung anwendbar angesichts der Tatsache, dass die modernen nationalen Rechtsordnungen nicht isoliert nebeneinanderstehen, sondern in einem „System der gegenseitigen Berührung und Einwirkung“ stehen und, wie sich ergänzen lässt, auf einem gemeinsamen historischen Boden. Heute besteht der verbreitete Wunsch, den überlebenden Ehegatten das Verbleiben in der gewohnten Umgebung und im gewohnten Lebensstandard zu ermöglichen. Unterschiede bestehen hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel am besten umzusetzen ist, d.h. wie das Intestaterbrecht des überlebenden Ehegatten auszugestalten ist. Der Beitrag analysiert diese Unterschiede und befürwortet eine am österreichischen Recht orientierte Lösung.

 

Reinhard Zimmermann, Das Ehegattenerbrecht in historisch-vergleichender Perspektive, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80 (2016), 39 - 92.

SSRN

15.04.2016 – Hundert Jahre Rechtsvergleichung – Von wissenschaftlicher Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung

Nachdem das römische Recht nach und nach durch nationale Kodifikationen abgelöst wurde, verlor die europäische Rechtswissenschaft einen gemeinsamen Bezugsrahmen. Die Rechtsvergleichung sollte diesen Verlust wettmachen. Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht in seinem Aufsatz für die JuristenZeitung die Entwicklung der Rechtsvergleichung der vergangenen hundert Jahre.

 

Während es am Anfang dieser Epoche einzelne Wissenschaftler waren, die aus freien Stücken rechtsvergleichende Forschung betrieben und die neue Methode propagierten, um sich durch ausländisches Recht anregen zu lassen und das Reservoir rechtlicher Lösungen zu erweitern, finden sich in verschiedenen Rechtsbereichen seit dem Ersten Weltkrieg mehr und mehr Rechtsnormen, die den Richter zur Rechtsvergleichung verpflichten. Der Aufsatz von Jürgen Basedow setzt sich mit dieser Entwicklung der Disziplin von einer wissenschaftlichen Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechtsanwendung auseinander und zeichnet sie für das allgemeine Völkerrecht, die Menschenrechte, die Konventionen des Einheitsrechts, verschiedene Aspekte des Europarechts und das Internationale Privatrecht nach.

 

Jürgen Basedow, Hundert Jahre Rechtsvergleichung. Von wissenschaftlicher Erkenntnisquelle zur obligatorischen Methode der Rechts­anwendung, Juristenzeitung 71 (2016), 269 - 280.

SSRN

02.03.2016 – Was darf die Satire? Nur fast: alles!

Prof. Dr. Reinhard Ellger, Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, publizierte Ende 2015 einen Artikel zur Satirefreiheit. Im Interview spricht er über seine Erkenntnisse. Eine Kurzfassung des Interviews ist vorab in der Private Law Gazette erschienen.

 

Was ist eine Satire?

 

Die Etymologen führen das Wort Satire auf den lateinischen Begriff satura (später: satira) zurück. Dieses Wort bezeichnet eine mit unterschiedlichen Früchten gefüllte Schale und wurde metaphorisch etwa im Sinne von „bunte Mischung“ verwandt. Wir verstehen heute unter Satire ein künstlerisches oder publizistisches Stilmittel, das durch Übertreibung, Verfremdung oder Verzerrung bestimmte Ereignisse, Zustände oder Personen kritisieren will. Die Satire zeichnet ein Zerrbild der Wirklichkeit, um diese gerade dadurch schärfer hervortreten zu lassen. Das Anliegen des Satirikers ist ein kritisches, durch Spott und (manchmal beißenden) Witz will er die Welt verbessern.

Die Satire nimmt häufig in spöttisch-ironischer Weise in der Öffentlichkeit bekannte, prominente Personen und ihr Verhalten aufs Korn. Daraus können sich Konflikte zwischen der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Satire Betroffenen ergeben, die vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.

 

Wie wird die Satire juristisch eingeordnet? Als Kunst oder als Meinungsäußerung?

 

Sowohl als auch. Die Gerichte ordnen die Satire bei der zu treffenden Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen – soweit ersichtlich – in der überwiegenden Zahl der Fälle der Meinungs- und Pressefreiheit zu, etwa bei Veröffentlichungen in Satirezeitschriften, bei satirischen Äußerungen auf Plakaten, in Presseartikeln, im Internet, aber auch bei Fernseh- und Hörfunksendungen. In nicht wenigen Fällen werden satirische Äußerungen aber der Kunstfreiheit zugewiesen, etwa bei satirischen Bühnenaufführungen, bei Straßentheatern, wenn sie in Schlüsselromanen als Stilmittel Verwendung findet, bei Comedy-Sendungen im Fernsehen und im Hörfunk. Vereinzelt lassen die Gerichte sogar offen, ob die Rechtsposition des Satirikers durch die Meinungs- oder die Kunstfreiheit geschützt ist. Dies scheint verfassungsrechtlich einen erheblichen Unterschied zu machen, da die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG nicht durch einen Gesetzesvorbehalt begrenzt ist. Demgegenüber unterliegt die Meinungs- und Pressefreiheit dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze sowie des Jugend- und Ehrenschutzes. Allerdings wirkt sich diese unterschiedliche Beschränkbarkeit der hier in Frage stehenden Grundrechte in der praktischen Fallentscheidung kaum aus, da letztlich bei den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Satirefreiheit Grundrechtspositionen auf der Seite des Satirikers (Art. 5 GG als Meinungs- oder Kunstfreiheit) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unmittelbar gegeneinander abgewogen und im Einzelfall zu einem Ausgleich gebracht werden.

 

Wie verhält sich die Satirefreiheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen?

 

Die Ausübung der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit durch den Satiriker kann zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen führen, etwa zu einer Rufschädigung, einer Ehrverletzung oder einer Herabsetzung der Person in der Öffentlichkeit. Eine solche Beeinträchtigung ist aber nur dann rechtswidrig, wenn die Güterabwägung zwischen den hier kollidierenden Grundrechten auf Meinungs- bzw. Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits ergibt, dass im Einzelfall dem letztgenannten Recht der Vorrang gebührt.

Dabei haben die Zivilgerichte eine – vom Bundesverfassungsgericht gebilligte – besondere Prüfmethode entwickelt, die es ermöglicht, den Sinngehalt einer satirischen Äußerung zutreffend zu erfassen und damit eine verlässliche Ausgangsposition für die schon angesprochene Güterabwägung zu gewinnen. Dabei trennt sie die satirische Einkleidung der Aussage vom eigentlichen Aussagekern. Wegen der besonderen Eigenart der Satire, mit Übertreibungen, Verzerrungen, Ironie und Spott zu arbeiten, um die Realität schärfer hervortreten zu lassen, erscheint diese Trennung von Einkleidung und Aussagekern zweckmäßig. Um der überragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auch bei der besonderen Eigenart der Satire Rechnung zu tragen, beurteilt die Rechtsprechung der Zivilgerichte die satirische Einkleidung im Hinblick auf die zulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts großzügiger als den Aussagekern.

Ansonsten gelten auch hier die Grundsätze der Güterabwägung bei kollidierenden Grundrechtspositionen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schränkt die Meinungs- bzw. Kunstfreiheit des Satirikers nicht generell ein, doch kann das Persönlichkeitsrecht der Satirefreiheit im Einzelfall Grenzen setzen. Hierbei ist zu beachten, dass dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum im Lichte der eingeschränkten Meinungs- bzw. Kunstfreiheit auszulegen ist, um die wertsetzende Bedeutung beider Grundrechtspositionen auf der Ebene der Rechtsanwendung im Einzelfall angemessen zu würdigen.

Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Güterabwägung im Einzelfall ausgehen wird. So hat da OLG München vor einigen Jahren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antrag eines bekannten Schauspielers gegen einen ebenfalls prominenten Comedian stattgegeben, der den Schauspieler in einem bundesweit im Fernsehen ausgestrahlten Programm sehr derb und ironisch-spöttisch als Beispiel für ältere Männer dargestellt hatte, die (außereheliche) Liebesbeziehungen zu jungen Frauen eingehen, aus denen nicht selten späte Vaterschaften erwachsen. Das OLG sah hierin einen Eingriff in die Menschenwürde des Schauspielers. Seinem Persönlichkeitsrecht sei Vorrang vor dem Recht des Comedians auf Kunstfreiheit einzuräumen. Das Landgericht sah die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren mit überzeugenden Gründen anders und wies die Klage des Schauspielers ab.

 

Was darf Satire und was darf sie nicht?

 

Nach der Rechtsprechung des BVerfG, die die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Rechtsanwendung beachten, kommt der Meinungsfreiheit für den Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft eine geradezu konstitutive Bedeutung zu. Von ähnlich hohem Rang ist die Kunstfreiheit. Die Satire bildet einen wichtigen und vielbeachteten Teil der kritischen Auseinandersetzung mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Phänomenen in der Gesellschaft. Von daher räumt die Rechtsprechung der Zivilgerichte – unter Billigung des BVerfG – der Satire einen sehr weiten Freiheitsspielraum ein. Dies kann gelegentlich für die Träger des Persönlichkeitsrechts, in das durch die Satire eingegriffen wird, zu gewissen Zumutungen führen, die aber hinzunehmen sind.

Gleichwohl ist die Satirefreiheit nicht völlig schrankenlos. Aus rechtlicher Sicht darf die Satire eben nicht – wie es Tucholsky in seinem berühmten Zeitungsartikel postuliert hat – alles. Unzulässig ist die Satire dann, wenn sie

  • als Schmähkritik
  • als strafbare Beleidigung (§ 185 StGB)
  • oder als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

zu qualifizieren ist. Überschreitet eine Satire diese Schranken, genießt das Persönlichkeitsrecht in aller Regel Vorrang vor der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit. Bei einem Eingriff in die Menschenwürde ist ein Güterausgleich überhaupt nicht möglich. Er ist immer verboten.

Jenseits dieser Grenzen hat das Gericht im Wege der Güterabwägung zu ermitteln, welchem der kollidierenden Rechtsgüter der Vorrang gebührt. Wegen der oben skizzierten Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt sich –jedenfalls in den vorliegenden Urteilen der Zivilgerichte – fast immer die Freiheit der Satire durch. Davon gibt es zwei Ausnahmen: Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen kann höher als die Meinungs- oder Kunstfreiheit des Satirikers zu bewerten sein, wenn sich zwischen dem Aussagekern und seiner satirischen Einkleidung Inkongruenzen zeigen. Dies ist dann der Fall, wenn in der satirischen Einkleidung persönlichkeitsverletzende Behauptungen über den Betroffenen aufgestellt werden, die nicht der Realität entsprechen und dadurch die Satire ohne realen Anlass in eine falsche Richtung zielt. Dies war etwa in einem durch das LG Berlin im Jahr 2005 entschiedenen Fall gegeben, in dem ein Radiosender einen regelmäßigen Sketch mit dem damaligen DFB-Präsidenten ausgestrahlt hatte, worin dieser als ständig alkoholisiert dargestellt wurde, was nicht der Wahrheit entsprach. Die zweite Ausnahme vom Vorrang der Meinungs- und Kunstfreiheit betrifft einen generell missbilligten Inhalt satirischer Äußerungen. Dieser Vorrang gilt nicht, wenn durch eine Satire eine Person ohne Anlass in Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Ideologie gebracht wird. So hat das OLG Köln im Jahr 2008 das Plakat eine polnischen Vereins verboten, auf dem eine führende deutsche Vertriebenenpolitikerin neben Adolf Hitler und eine deutschen Kreuzritter abgebildet war. Wegen der schweren Verbrechen durch das nationalsozialistische Regime in Deutschland liegt für einen Politiker in einem Vergleich mit der führenden Figur dieses Unrechtssystems eine schwere Persönlichkeitsverletzung.

 

Welche Kriterien legen die Gerichte ihrer Rechtsgüterabwägung in Satirefällen zugrunde?

 

Es ist schwer, einen allgemeingültigen Katalog solcher Kriterien aufzustellen, da die Rechtsgüterabwägung stark von den Umständen des Einzelfalls beeinflusst wird. Es läßt sich jedoch sagen, dass eine nur geringe Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine satirische Äußerung nicht geeignet ist, einen Vorrang des Persönlichkeitsrechts vor der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit zu begründen, sondern es sind das Gewicht und die Tragweite des Eingriffs zu berücksichtigen. Greift die Satire etwa ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Thema auf, spricht eine Vermutung für einen Vorrang der Meinungs- oder Kunstfreiheit. Handelt es sich um Äußerungen, die eher das Privatleben betreffen, gewinnt der Schutz der Persönlichkeit an Gewicht. Jedoch müssen sich Personen, die sich in die öffentliche Arena begeben haben, auch satirisch überspitzte, von Verfremdungen geprägte und als ungerecht empfundene Kritik gefallen lassen. Diese Kriterien sind aber nicht abschließend.

 

Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen dem Verletzen zur Verfügung, dessen Persönlichkeitsrecht durch eine satirische Äußerung verletzt wurde?

 

Wenn ein Betroffener durch eine satirische Äußerung rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist, kann er gegen den Satiriker bzw. gegen den Fernseh- oder Hörfunksender oder das Presseorgan, das die Satire verbrietet, einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Daneben hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Geldentschädigung entwickelt, der so im Gesetz nicht vorgesehen ist. Dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und eine Wiederherstellung der verletzten Interessen des Betroffen auf andere Weise nicht möglich oder unzureichend ist. Im Bereich der Satire ist eine äußerste Zurückhaltung der Zivilgerichte bei der Gewährung des Geldentschädigungsanspruchs zu beobachten. Dahinter steht die Befürchtung, dass Satiriker durch das Risiko, einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sein, von ihrer Freiheit zur Meinungsäußerung nur noch eingeschränkten Gebrauch machen. Allerdings spricht einiges dafür, die extrem restriktive Haltung der Gerichte in dieser Frage zu überprüfen und behutsam zu lockern.

 

Der Artikel Was darf die Satire? Nur fast: alles! Satire und Karikatur als Gegenstand des (Zivil-)Rechts ist in Kunst und Recht 3/4 (2015), 63 – 74 erschienen.

17.02.2016 – “Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China” erschienen

Die Autoren setzen sich in dem Sammelband mit dem System der betrieblichen sowie unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung verschiedener europäischer Länder und Chinas auseinander. Zudem blicken sie aus rechtsvergleichender Perspektive auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Tarifautonomie.

 

Das Gemeinschaftswerk ist aus den Beiträgen einer internationalen Konferenz im Sommer 2014 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zum kollektiven Arbeitsrecht entstanden. Die Tagung wurde von Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für Privatrecht und Matteo Fornasier, wissenschaftlicher Referent am Institut, in Zusammenarbeit mit Ulla Liukkunen von der Universität Helsinki, dem Finnish Centre of Chinese Law and Chinese Legal Culture und dem Institute of Law der Chinese Academy of Social Sciences (CASS) organisiert. Im Mittelpunkt des jetzt erschienenen Tagungsbandes steht die Frage, inwieweit die Unterschiede zwischen den nationalen Arbeits­rechtsordnungen noch immer dominieren und ob eine Konvergenz der Rechtsentwicklung in den untersuchten Ländern zu erkennen ist.

 

Jürgen Basedow, Su Chen, Matteo Fornasier, Ulla Liukkunen (Hg.), Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 110), Mohr Siebeck, Tübingen 2016, XV + 257 S.

16.02.2016 – Neuerscheinung „International Commercial Arbitration“ gibt umfassenden Einblick in die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit gewinnt als Streitbeilegungsmechanismus in interna­tionalen Streitigkeiten rasant an Bedeutung. Dabei haben die Nutzer die Wahl zwischen Schiedsorten und damit auch Schiedsgerichten auf der ganzen Welt. Der jetzt erschienene Sammelband „International Commercial Arbitration“ soll diese Wahl erleichtern.

 

Das Werk gibt zunächst einen Überblick über die Grundlagen der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, insbesondere die New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards. Im Anschluss gewährt das Werk in einheitlich strukturierten Länderkapiteln einen weitreichenden Einblick in die Regeln der Handels­schiedsgerichtsbarkeit in den dafür wichtigsten Rechtsordnungen: Österreich, Belgien, Brasilien, China, England und Wales, Frankreich, Deutschland, Hong Kong, Indien, Niederlande, Russland, Singapur, Schweden, Schweiz und den USA. An dem in dieser Form einzigartigen Werk, haben auch Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht mitgewirkt. Dr. Martin Illmer, wissenschaftlicher Referent am Institut, hat die umfangreiche Analyse der Schiedsgerichtsbarkeit in England und Wales verfasst, zu der er bereits zahlreiche andere Veröffentlichungen aufweisen kann. Dr. Ben Steinbrück, ehemaliger wissenschaftlicher Assistent, hat für den Sammelband die Schiedsgerichtsbarkeit in Indien untersucht.

 

Das in englischer Sprache verfasste Werk ist Ende Januar 2016 bei C.H. Beck erschienen und wendet sich an eine internationale Leserschaft.

 

Stephan Balthasar (Hg.), International Commercial Arbitration, C.H. Beck, München 2015, XXXIX + 701 S.

2015
17.12.2015 – „Handelsvertreterrecht“ in 5. neubearbeiteter Auflage erschienen

Für die Neuauflage wurden wichtige Teile der Kommentierung, unter anderem zum Ausgleichsanspruch, vertieft und erweitert.

 

Der von Professor Klaus J. Hopt, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, verfasste Kurz-Kommentar berücksichtigt, dass die offenen Grenzen im Europäischen Binnenmarkt den Wettbewerb auch im Vertrieb intensiviert haben. Darüber hinaus geht Hopt darauf ein, dass Europäisches Handelsvertreterrecht in der Praxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an Bedeutung gewinnt. In der neubearbeiteten Auflage werden zudem Änderungen des EU-Kartellrechts beleuchtet und ferner die sehr große Zahl neuer Entscheidungen des nun in Handelsvertretersachen zuständigen VII. BGH-Zivilsenats und der Oberlandesgerichte verarbeitet.

 

Der 1992 erstmals erschienene Kurz-Kommentar wendet sich an drei Gruppen: An Handelsvertreter und Vertrags- und Eigenhändler, für die weitgehend das Handelsvertreterrecht gilt, an Kaufleute und andere Unternehmer, die beim Vertrieb Handelsvertreter oder Vertrags­händler einsetzen, und an gewerbliche Kunden und Verbraucher, die wissen müssen, worauf sie sich verlassen und an wen sie sich halten können. Die Kommentierung stellt die Rechte und Pflichten der Beteiligten im einzelnen so dar, dass Rechtsprechung, Praxis und Wissenschaft damit arbeiten können.

 

Klaus J. Hopt, Handelsvertreterrecht 5. Auflage, C.H.Beck, München 2015, XLII + 500 S.

09.12.2015 – 2. erweiterte Auflage „Principles of European Insurance Contract Law“ erschienen

Die teilweise aktualisierte Fassung der „Principles of European Insurance Contract Law“ (PEICL) beinhaltet jetzt Vorschläge für die Lebensversicherung, die Gruppenversicherung und die Haftpflichtversicherung.

 

Der von Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, John Birds, Malcolme Clarke, Herman Cousy, Helmut Heiss und Leander D. Loacker herausgegebene Band geht auf die Ergebnisse der europäischen Forschergruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ zurück. Rechtswissenschaftler aus 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz haben in diesem Projekt gemeinsam gesetzesähnliche Regeln für das allgemeine Versicherungsrecht erarbeitet. Die 1. Auflage der „Principles of European Insurance Contract Law“ behandelte nur das allgemeine Versicherungsrecht. Die gesetzesähnlich formulierten Regeln wurden durch Kommentare erläutert und mit rechtsvergleichenden Notizen angereichert.

Für die jetzt erschienene erweiterte Auflage hat die Gruppe zusätzlich entsprechende Vorschläge für die Versicherungssparten der Lebensversicherung, Haftpflichtversicherung und Gruppen­versicherung erarbeitet. Die Forscher weisen in dem Band auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Versicherungsvertragsrechts hin und zeigen mit den PEICL eine Möglichkeit auf, dieses zu verwirklichen. Mit der jetzt veröffentlichten erweiterten Auflage ist das Europa überspannende Forschungsprojekt nach einer 15 jährigen Zusammenarbeit vorerst abgeschlossen.

 

Jürgen Basedow, John Birds, Malcolm Clarke, Herman Cousy, Helmut Heiss, Leander Loacker (Hg.), Principles of European Insurance Contract Law (PEICL), 2nd Expanded Edition, Otto Schmidt, Köln 2016, LIV + 921 S.

01.12.2015 – „50 Jahre Aktiengesetz“ erschienen

Der Sammelband geht auf die vergangenen 50 Jahre seit Verabschiedung des Aktiengesetzes ein und wirft einen Blick in die Zukunft des Aktienrechts.

 

Im Jahre 1965 hat der Deutsche Bundestag ein grundlegend reformiertes Aktiengesetz verabschiedet, das am 1. Januar 1966 in Kraft getreten ist. Ein von Holger Fleischer, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Jens Koch, Bruno Kropff und Marcus Lutter herausgegebener Sammelband lässt die zurückliegenden 50 Jahre in elf Kapiteln Revue passieren und wirft zugleich einen Blick in die Zukunft des Aktienrechts. Fleischer selbst spürt in einem längeren Kapitel den rechtsvergleichenden Inspirationsquellen für das Aktiengesetz von 1965 nach und erkundet sodann die Ausstrahlung dieser Kodifikation auf ausländische Aktienrechte. Der Sammelband geht zurück auf ein vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zusammen mit dem Zentrum für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn veranstaltetes Symposium im März 2015.

 

Holger Fleischer, Jens Koch, Bruno Kropff, Marcus Lutter (Hg.), 50 Jahre Aktiengesetz (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Sonderheft, 19), de Gruyter, Berlin 2016, VIII + 353 S.

25.11.2015 – Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz

Großkommentar mit den Bänden 2 und 3 nun in zweiter Auflage komplett

 

Der von Holger Fleischer, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., herausgegebene Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz liegt mit den gerade erschienenen Bänden 2 und 3 nun komplett in 2. Auflage vor. Als wissenschaftlich fundierter Großkommentar hat das Werk den Anspruch, die mit mehr als einer Million Gesellschaften beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland in ihrer ganzen Vielschichtigkeit vorzustellen und analytisch zu durchdringen. Aus der Feder von Holger Fleischer stammen über 200 Textseiten zur Buchführung und Bilanzierung sowie zur Geschäftsführerhaftung.

 

Holger Fleischer, Wulf Goette (Hg.), Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz. Bd. 1 (§§ 1-34), 2. Aufl., C.H. Beck, München 2015, XLII + 2712 S.

17.11.2015 – Comparative Succession Law Vol. 2: Intestate Succession

Zweiter Band aus Langzeitprojekt zu zentralen Fragen des Erbrechts erschienen

 

Obwohl es zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des Privatrechts zählt, ist das Erbrecht in der rechtsvergleichenden Forschung regelmäßig vernachlässigt worden. Um dem entgegenzuwirken haben es sich Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Kenneth G. C. Reid von der University of Edinburgh und Marius J. de Waal von der Stellenbosch University sowie Partner aus 15 Jurisdiktionen weltweit, zur Aufgabe gemacht, zentrale Fragen des Erbrechts aus historischer und rechtsvergleichender Perspektive zu untersuchen. Die ersten Forschungsergebnisse des Langzeitprojektes wurden 2011 in dem Sammelband „Comparative Succession Law, Vol. 1: Testamentary Formalities“ veröffent­licht. (Kenneth G. C. Reid, Marius J. de Waal, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 1: Testamentary Formalities, Oxford University Press, 2011, 521 S.)

 

Jetzt ist mit „Comparative Succession Law Vol. 2: Intestate Succession“ der zweite Band der Reihe erschienen. In diesem Band untersuchen die Rechtswissenschaftler der internationalen For­schungsgruppe, wie die Erbfolge geregelt ist, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung gemacht hat oder wenn seine letztwillige Verfügung unwirksam ist. Hier gilt seit jeher der Grundsatz der Familienerbfolge. Die Familie des Erblassers besteht zum einen aus seinen Verwandten. Hinzukommen kann zum anderen ein Ehegatte. Damit stellen sich für das Recht zwei zentrale Regelungsprobleme: In welcher Reihenfolge sind die Verwandten dazu berufen, den Verstorbenen zu beerben; und wie ist die Position eines überlebenden Ehegatten im Vergleich mit und mit Rücksicht auf die überlebenden Verwandten zu bestimmen? Leitend ist eine historisch-vergleichende Perspektive, die das bunte Bild unterschiedlicher Regelungen in den modernen Rechtsordnungen deutlicher hervortreten und verständlich werden lässt, die im Übrigen aber auch die wesentlichen Strukturelemente dieser Regelungen herausarbeitet und kritisch reflektiert. Näher beleuchtet wird unter anderem die erbrechtliche Stellung von außerhalb einer Ehe geborenen Kindern und Adoptivkindern sowie von Lebenspartnern und Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft.

 

Kenneth G. C. Reid, Marius J. de Waal, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Vol. 2: Intestate Succession, Oxford University Press, 2015, 560 S.

30.09.2015 – Schiedsgerichtsbarkeit und europäische Gerichtsbarkeit

„EU Law in International Arbitration: Referrals to the European Court of Justice“ im Journal of International Arbitration  veröffentlicht


Nicht zuletzt auf Grund der Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Artikel von Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hoch aktuell. In „EU Law in International Arbitration: Referrals to the European Court of Justice“ hebt Basedow hervor, wie sich der Umgang des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Schiedsgerichten im Bereich der Investitionsschutzverfahren allmählich verändert. Während die staatlichen Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich dazu angehalten werden, Fragen zur Auslegung von EU-Recht dem EuGH vorzulegen, hat der Gerichtshof solche Vorlagen von Schiedsgerichten traditionell für unzulässig erklärt. Doch langsam ist eine Aufweichung dieser Position erkennbar: Investitionsschiedsgerichte können nach Basedows Analyse schon jetzt Fragen zum EU-Recht dem EuGH vorlegen. Des Weiteren geht Basedow in dem Artikel darauf ein, dass sich im Bereich der Handelsschiedsgerichtbarkeit signifikante Änderungen auftun und sich die Haltung des EuGH in diesem Bereich umkehren sollte.
 

Jürgen Basedow, EU Law in International Arbitration: Referrals to the European Court of Justice, Journal of International Arbitration 32 (2015), 367 - 386.

SSRN

21.09.2015 – Leihmutterschaft im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht

„Leihmutterschaft im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht – Abstammung und ordre public im Spiegel des Verfassungs-, Völker- und Europarechts“ kürzlich bei Mohr Siebeck erschienen

 

Die moderne Leihmutterschaft erschüttert grundlegend unser Verständnis von Familie und Elternschaft: Frauen tragen für Andere Kinder aus, die meist genetisch nicht von den Leihmüttern abstammen. In Deutschland ist dieses Verfahren verboten. Wie geht das Recht jedoch damit um, wenn Paare ins Ausland reisen, um dort durch Leihmutterschaft ihren Kinderwunsch zu erfüllen? Konrad Duden, wissenschaftlicher Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, analysiert am Beispiel von sechs Rechtsordnungen, in denen Leihmutterschaft zulässig ist, wer aus Sicht des deutschen Rechts die Eltern solcher Kinder sind. Dabei stellt er fest, dass den Kindern vielfach eine Abstammung von den Wunscheltern verwehrt bleibt. Diesen Befund kontrastiert er mit den Grund- und Menschenrechten der Beteiligten. Insbesondere die Rechte des Kindes fordern, dass das Kind grundsätzlich in eine rechtliche Familie mit den Wunscheltern integriert werden kann. 

 

Konrad Duden hat in Heidelberg, Bilbao und Cambridge Rechtswissenschaft studiert und war Stipendiat der Studien- bzw. Graduiertenförderung der Studienstiftung des deutschen Volkes, der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Seit 2012 ist er am Max-Planck-Institut für Privatrecht als wissenschaftlicher Assistent tätig. Für seine mit summa cum laude ausgezeichnete Dissertation hat er den Serick-Preis 2015 erhalten.

 

Konrad Duden, Leihmutterschaft im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht – Abstammung und ordre public im Spiegel des Verfassungs-, Völker- und Europarechts (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 333), Mohr Siebeck, Tübingen 2015, XXIV + 392 S.

17.09.2015 – Das Recht offener Gesellschaften

Erweiterte Fassung des General Course on Private International Law 2012 an der Hague Academy of International Law erschienen


In der 90jährigen Geschichte der Hague Academy of International Law wurde Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, 2012 als vierter deutscher Wissenschaftler eingeladen, den alljährlichen General Course zum Internationalen Privatrecht zu halten. Er widmete seine Vorlesung dem Thema „The Law of Open Societies – Private Ordering and Public Regulation of International Relations“. Die daraus entstandene monographische Abhandlung ist in der Schriftenreihe Recueil des Cours de l’Academie de droit international de la Haye in gekürzter Fassung als Buch erschienen. Kürzlich wurde die Langfassung veröffentlicht.

Das Leitmotiv der Vorlesung von Jürgen Basedow ist der Gedanke der offenen Gesellschaft, womit zugleich auch die sozialwissenschaftliche Dimension dieser Abhandlung angedeutet wird. Er beleuchtet darin die weitreichenden Konsequenzen der Globalisierung für die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen. Während sich durch das Vordringen der Rechtswahl privaten Akteuren in vielen Bereichen erweiterte Handlungsspielräume eröffnen, dienen zwingende Kollisionsnormen nach wie vor der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Wertungen und Grundprinzipien. Insgesamt plädiert Basedow für eine Neugewichtung von privater Gestaltung internationaler Rechtsbeziehungen einerseits und der Durchsetzung staatlicher Ordnungsvorstellungen in grenzüberschreitenden Beziehungen andererseits. Das Werk schließt mit einem Appell an die Zurückhaltung nationaler Gerichte und Gesetzgeber bei der Durchsetzung eigener imperativer Normen und dem Hinweis auf die zunehmende Bereitschaft von Gerichten, imperative Normen anderer Staaten unter bestimmten Umständen zu berücksichtigen.

Jürgen Basedow, The Law of Open Societies - Private Ordering and Public Regulation in the Conflict of Laws, Brill Nijhoff, Leiden 2015, XXV + 634 S.

31.08.2015 – Enforcement im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2015

Sammelband zum fünften Deutsch-österreichisch-schweizerischen Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei Mohr Siebeck erschienen


Fragen der Rechtsdurchsetzung (Enforcement) im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht behandelt ein gerade erschienener Sammelband, der von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut, gemeinsam mit Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Universität Zürich herausgegeben wird. Die Publikation geht auf das fünfte Jahrestreffen deutschsprachiger Gesellschaftsrechtler zurück, das im Juni 2014 in Hamburg stattgefunden hat.

Die Beiträge behandeln das Enforcement aus privatrechtlicher, öffentlichrechtlicher und strafrechtlicher Sicht. Erörtert werden: die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder einer AG, Vergleiche über GmbH- und aktienrechtliche Ansprüche, Gesellschaftsrecht und Schiedsrecht, die actio pro socio im Personengesellschafts- und GmbH-Recht, Kapitalmarktrecht zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Normdurchsetzung, Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des Gesellschaftsrechts.

Holger Fleischer, Susanne Kalss, Hans-Ueli Vogt (Hg.), Enforcement im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2015: Fünftes Deutsch-österreichisch-schweizerisches Symposium, Mohr Siebeck, Tübingen 2015, 123 - 172.

24.07.2015 – Der verfahrensrechtliche Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung

Einführender Überblick von Jürgen Basedow, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

 

Wer über richterliche Rechtsfortbildung diskutiert, richtet den Blick im Allgemeinen auf rechtstheoretische und verfassungsrechtliche Aspekte. Diese Diskussionen werden nicht überflüssig, wenn man die richterliche Rechtsfortbildung als Tatsache akzeptiert, wie es der Wirklichkeit und auch der Anlage dieses Symposiums entspricht. Freilich gewinnt dann eine andere Frage an Bedeutung: Wie lassen sich Verfahren gestalten, welche die Qualität von Richterrecht zu verbessern geeignet sind und die vor allem eine umfassende Kenntnis der Gerichte von den betroffenen Lebensbereichen und Interessen vermehren können. Dazu ist ein Blick auf die maßgeblichen Institutionen, auf die für sie vorgesehenen Verfahren und auf die Einspeisung der relevanten Informationen erforderlich, jeweils unter dem Blickwinkel der Optimierung von richterlicher Rechtsfortbildung; die Rechtsvergleichung kann hierzu bereichernde Anregungen beitragen. Schließlich ist auch das rechtskulturelle Umfeld von Rechtspraxis und Rechtswissenschaft zu bedenken, das in den Ländern des „Westens“ mittlerweile durchaus an den Umgang mit Richterrecht gewöhnt ist, während es in großen Teilen der Welt noch an einer entsprechenden Öffnung fehlt. So erklärt es sich, dass sich nach wie vor in vielen Ländern die Überzeugung hält, es gebe keine richterliche Rechtsfortbildung, obwohl sie dort in der obergerichtlichen Praxis genauso angelegt ist.

Der vollständige Text kann unter http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2622974 heruntergeladen werden.

Der von Jürgen Basedow veröffentlichte Aufsatz geht auf das Symposium anlässlich des Jahrestreffens der Freunde des Max-Planck-Instituts im Juni 2015 in Hamburg zurück.

Insgesamt sechs Referate widmeten sich auf dem Symposium dem Thema „Der verfahrensrechtliche Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung“. Sie werden in Rabels Zeitschrift 80/2 (2016) veröffentlicht.
 

Jürgen Basedow, Der verfahrensrechtliche Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung - Einführender Überblick, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 80, 2 (2016), 237 - 253.

09.07.2015 – Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht erschienen

Knut Benjamin Pißler legt als Mitherausgeber den ersten Band eines Grundlagenwerks zum chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrecht vor


Der Öffnung der Volksrepublik China nach 1978 steht ein wachsendes Interesse deutscher Juristen an der sich wandelnden chinesischen Rechtsordnung gegenüber. Gleichwohl fehlte bislang eine aktuelle systematische Gesamtdarstellung des chinesischen Zivil- und Wirtschaftsrechts als Grundlegung in deutscher Sprache, um einen Einstieg in diese vielschichtige und spannende Rechtsordnung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund verfolgt Pißler gemeinsam mit seinen Mitherausgebern, Jörg Binding (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Beijing) und XU Lan (China Universität für Politik- und Rechtswissenschaft), das Ziel, eine umfassende Analyse der zentralen Gebiete des chinesischen Zivilrechts einschließlich des internationalen Privatrechts vorzulegen und dabei mit bewährter wissenschaftlicher Methodik des deutschen Rechts den chinesischen Rechtsdiskurs aufzuarbeiten und systematisch darzustellen.

Zugleich war den Herausgebern ein Anliegen, ein Werk mit klarer Orientierung auf die Rechtspraxis zu schaffen. Die einzelnen Kapitel dieses Buches wurden daher von chinesisch-deutschen Autorenteams verfasst, die mehrjährige Erfahrungen in der Forschung und/oder Praxis zum chinesischen Recht mitbringen.

Das Buch präsentiert die zentralen Gebiete des chinesischen Zivilrechts einschließlich des internationalen Privatrechts, jeweils mit umfassenden Nachweisen, auch zu Literatur in anderen westlichen Sprachen. Mit Vertragsrecht, Deliktsrecht, Eigentumsrecht und Sicherungsrechten werden Kernbereiche des privaten Wirtschaftsrechts erläutert. Zugleich werden mit dem Familien- und Erbrecht Rechtsbereiche behandelt, denen in Werken zum chinesischen Zivilrecht bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, obwohl diese besonders reizvoll erscheinen, um die traditionellen chinesischen Rechtsvorstellungen zu verstehen, die eine nicht immer einfach zu erkennende Verbindung mit Elementen des ehemaligen sozialistischen Rechtskreises eingegangen sind. Ein zweiter Band ist für das übrige Wirtschaftsrecht geplant.

Jörg Binding, Knut Benjamin Pißler, Lan Xu (Hg.), Chinesisches Zivil- und Wirtschaftsrecht (Wirtschaftsrecht international, China), Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main 2015, XXVIII + 334 S..
 

11.06.2015 – „Europäisches Vertragsrecht“ in zweiter überarbeiteter Auflage erschienen

Hein Kötz ergänzt den Text der Erstauflage um bisher fehlende Abschnitte und erweitert ihn so zu einer Darstellung des gesamten Europäischen Vertragsrechts


Der Band „Europäisches Vertragsrecht“ ist in einer ersten unvollständigen Auflage schon 1996 erschienen. Ein zweiter Band sollte die weiteren Teile des Vertragsrechts behandeln. Hein Kötz, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Privatrecht, hat jetzt in der Neuauflage die fehlenden Abschnitte ergänzt und das bisherige aktualisiert. Damit ist ein erheblicher Teil des Buches als Erstauflage zu werten.

Unter "Europäischem Vertragsrecht" versteht dieses Buch die Regeln, die den Rechtsordnungen der europäischen Länder gemeinsam sind: Wie kommt ein gültiger Vertrag zustande? Nach welchen Regeln wird beurteilt, ob eine Vertragspartei die Erfüllung des Vertrages verlangen, von dem Vertrag Abstand nehmen, ihn widerrufen oder kündigen oder den Kontrahenten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann? Lassen sich auf dem Gebiet des Vertragsrechts gemeineuropäische Strukturen auffinden? Gibt es allgemein akzeptierte Regeln? Wie sind sie zu formulieren, wenn man die "Prinzipien des Europäischen Vertragsrechts" oder die Vorschläge des "Draft Common Frame of Reference" berücksichtigt? Dabei werden die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen ausführlich - wenn auch stets nur als nationale Variationen eines europäischen Themas - behandelt. Das Buch kann deshalb bei der rechtsvergleichenden Ausbildung der jungen europäischen Juristen eine Rolle spielen, ferner auch dort, wo es um die Vorbereitung europäischen Gesetzesrechts oder um die Reform der nationalen Vertragsrechte geht.

Hein Kötz, Europäisches Vertragsrecht, 2. akt. u. vervollst. A., Mohr Siebeck, Tübingen 2015, XIV + 535 S.

 

08.06.2015 – Sammelband „German and Nordic Perspectives on Company Law and Capital Markets Law” erschienen

Die jetzt bei Mohr Siebeck veröffentlichte Publikation geht auf ein Symposium am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zurück.


Herausgegeben wird der Band von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für Privatrecht, Jesper Lau Hansen, Professor an der Københavns Universitet und Wolf-Georg Ringe, Professor an der Copenhagen Business School. Die Publikation bietet erstmals einen breiten Vergleich gesellschafts- und kapitalmarktrechtlicher Fragen in Deutschland und den nordischen Ländern. Erläutert werden die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts in Skandinavien, das sich in einem Spannungsfeld aus Experimentierfreude und Innovation einerseits und Harmonisierung andererseits entwickelt. Dem werden die charakteristischen Merkmale und Eigenheiten des deutschen Gesellschaftsrechts gegenüber gestellt. Weitere Beiträge betreffen die neu geschaffene Unternehmergesellschaft in Deutschland und Dänemark, sowie die Rolle der Anteilseigner und des Aufsichtsrats bzw. Verwaltungsrats in Publikumsgesellschaften. Außerdem finden sich eingehende Analysen der konzernrechtlichen Regelungen in Deutschland und den nordischen Staaten vor dem Hintergrund einer möglichen Harmonisierung in Europa. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zum Kapitalmarkt- und Übernahmerechts. Erörtert werden insbesondere Fragen des Acting in Concert, der Beteiligungstransparenz und des Zusammenspiels zwischen Gesetzgeber und Takeover Panel in Schweden.

Kürzlich fand an der Københavns Universitet und an der Copenhagen Business School das Folgesymposium statt. Unter dem Titel “Current Issues in European Company Law – Perspectives from Germany and the Nordic Countries” wurden weitere gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Fragen in Deutschland und den nordischen Ländern erörtert und diskutiert.

Holger Fleischer, Jesper Lau Hansen and Wolf-Georg Ringe (Hg.), German and Nordic Perspectives on Company Law and Capital Markets Law, (BtrIPR 109), Mohr Siebeck, Tübingen 2015, XII + 275 S.
 

SSRN

25.05.2015 – Jürgen Basedow über die Notwendigkeit der Rechtsvergleichung

„Comparative Law and its Clients” im American Journal of Comparative Law erschienen

 

Die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die Entwicklung des Rechts ist nicht immer unumstritten. Im ersten Teil des Aufsatzes „Comparative Law and its Clients” setzt sich Jürgen Basedow, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Privatrecht, daher mit den unterschiedlichen Sichtweisen und Ansätzen auf die Thematik auseinander.

 

Spätestens seit der Globalisierung steht die Notwendigkeit der Rechtsvergleichung aber eigentlich außer Frage. Im Zuge weltweiter Vernetzungen müssen immer öfter aktuelle Rechtsentwicklungen anderer Länder für die Weiterentwicklung des eigenen Rechtssystems berücksichtigt werden. Da unterschiedlichste Ziele in der rechtsvergleichenden Forschung verfolgt werden können, stellt sich in diesem Zusammenhang häufig die Frage nach der Ausrichtung der jeweiligen wissenschaftlichen Untersuchung. Deshalb geht Basedow im zweiten Teil des Aufsatzes im American Journal of Comparative Law auf die Entwicklung der Rechtsvergleichung als akademische Disziplin ein. Im dritten Teil stehen dann mögliche wissenschaftliche Zielrichtungen im Fokus, was wiederum zu den „Auftraggebern“ der jeweiligen Rechtsvergleichung führt. Die „Kunden“ entscheiden letztendlich über den Zweck und methodischen Ansatz der Forschung.

 

Zwei Kernbotschaften möchte Jürgen Basedow in dem Aufsatz vermitteln: Erstens, wir sollten akzeptieren, dass die Forschung innerhalb der Rechtsvergleichung, ebenso wie die Forschung auf anderen Gebieten, mit einer bestimmten, externen Erwartungshaltung an diese Disziplin geleitet wird; und die Ergebnisse des jeweiligen Forschungsprojektes den Zielen der „Kunden oder Auftraggeber“ dienen. Zweitens ist die beeindruckende Vielfalt der Forschungsmöglichkeiten nicht zu unterschätzen, welche wiederum den Stil und die Methode der Rechtsvergleichung festlegt. Eine Unterteilung der Rechtsvergleichung in bestimmte Praxisfelder erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll. So könnten Bewertungskriterien für die jeweils angewandte Methode etabliert werden.

 

Jürgen Basedow, Comparative Law and its Clients, The American Journal of Comparative Law 62, 4 (2014), 821 - 857.

 

SSRN

13.05.2015 – Erstes Treffen der neuen UNIDROIT-Arbeitsgruppe in Rom

Die Aufgabe der international besetzten Arbeitsgruppe ist die Überprüfung, Anpassung und Erweiterung der Principles of International Contracts (PICC) im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Dauerschuldverhältnissen (long-term contracts).

 

Im Jahre 1980 setzte der Direktionsrat von UNIDROIT eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Grundregeln des Rechts der internationalen Handelsverträge ein. UNIDROIT, das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts, ist 1926 als Unterorganisation des Völkerbunds mit Sitz in Rom gegründet worden; seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs operiert es als unabhängige intergouvernementale Einrichtung und wird von etwa 60 Staaten (darunter allen führenden Industrienationen) getragen. Die erwähnte Arbeitsgruppe legte im Jahre 1994 die Principles of International Contracts (PICC) vor, die in kodifikationsähnlicher Form etwa 110 „Grundregeln“ mit Kommentar und Anwendungsbeispielen enthalten. Die Struktur der Publikation war offenbar von den US-amerikanischen Restatements inspiriert. Zwei weitere von UNIDROIT eingesetzte Arbeitsgruppen haben die PICC seither überarbeitet und erweitert; die Neufassungen sind 2004 und 2011 erschienen.

 

Seit ihrer erstmaligen Publikation haben die PICC international starke Beachtung gefunden. Sie sind Gegenstand einer Vielzahl von Symposien und Tagungen gewesen; sie haben zu einer großen Anzahl von Veröffentlichungen geführt; sie spielen bei der Vertragsgestaltung und Rechtswahl im internationalen Handelsverkehr eine Rolle; und sie werden offenbar in zunehmendem Umfang von Schiedsgerichten und gelegentlich auch von ordentlichen Gerichten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Schließlich haben die PICC auch eine bedeutende Rolle bei der Reform nationaler Vertragsrechtsordnungen gespielt. Das gilt für die Schuldrechtsmodernisierung in Deutschland ebenso wie für die Neukodifikation des niederländischen Rechts, und es gilt für die Rechtsreform in Mittel- und Osteuropa.

 

Vor einem Jahr ist erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, deren Aufgabe die Überprüfung, Anpassung und Erweiterung der PICC im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse von Dauerschuldverhältnissen (long-term contracts) ist. Dahinter steht die Beobachtung, dass unser allgemeines Vertragsrecht traditionell ganz überwiegend vom Paradigma der Schuldverhältnisse dominiert wird, die auf einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen damit Kaufverträge. Im internationalen Handelsverkehr spielen nun aber Schuldverhältnisse, die eine längerfristige Leistungsverpflichtung involvieren, eine ebenso wichtige Rolle; die Miete von Ausrüstungsgegenständen, Vertriebsverträge, Franchiseverträge, Lizenzverträge, Handelsvertreterverträge, und Verträge über Dienstleistungen ganz allgemein sind hier zu nennen. Gelegentlich werden derartige Verträge im Kommentar und in den Anwendungsbeispielen der bestehenden PICC zwar genannt; und in einem Fall (bei der Rückabwicklung von Verträgen, von denen eine Partei aufgrund eines Vertragsbruchs der anderen zurückgetreten ist) gibt es sogar eine Sonderregel. Insgesamt sind Dauerschuldverhältnisse in den PICC jedoch nur marginal berücksichtigt. Somit stellt sich die Frage, ob bestimmte Regelungen, die für Dauerschuldverhältnisse eine besondere Bedeutung besitzen, der Überarbeitung bedürfen, ob jedenfalls die Kommentare präzisieren sollten, wie diese Regelungen auf Dauerschuldverhältnisse anzuwenden sind oder ob die PICC vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt erweitert werden sollten. Der neuen Arbeitsgruppe, die sich im Januar zu ihrer ersten einwöchigen Sitzung in Rom getroffen hat, gehören sieben Mitglieder (aus Italien, der Schweiz, den USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Deutschland) und sieben „Beobachter“ an. Der deutsche Vertreter ist Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, der auch bereits Mitglied der vorangegangenen UNIDROIT Arbeitsgruppe (2006-2010) war. Folgende Themen sind als besonders bedeutsam identifiziert worden: contracts with open terms, agreements to negotiate in good faith, contracts with evolving terms, supervening events, co-operation between the parties und restitution after ending contracts entered into for an indefinite period.

 

Schließlich soll eine Vorschrift über die Kündigung aus wichtigem Grund (in Deutschland: § 314 BGB) neu eingeführt werden, und es soll eine Begriffsbestimmung von Dauerschuldverhältnissen erarbeitet werden. Zu ihrer zweiten einwöchigen Sitzung wird sich die Arbeitsgruppe im Oktober im Hamburger MPI treffen; bis dahin werden die für die einzelnen Themenbereiche ernannten „reporter“ Vorschläge erarbeiten und zirkulieren. So sind für den Fragenkreis „Kündigung aus wichtigem Grund“ Reinhard Zimmermann und Sir Vivian Ramsey zuständig.
 

Mehr zu den einzelnen Arbeitsgruppen

24.02.2015 – „Proprietary Security in Movable Assets“ – Gemeineuropäische Prinzipien für dingliche Sicherheiten an beweglichem Vermögen bei Sellier erschienen

Kredit ist die Basis der modernen Wirtschaft. Die Verfügbarkeit und Rechtswirksamkeit dinglicher Sicherheiten hat einen ganz maßgeblichen Einfluss darauf, ob und zu welchen Bedingungen Kredite im Privatrechtsverkehr gewährt werden können. Zu diesem Zweck können auch die verschiedensten Formen von dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen zum Einsatz kommen, ob als Sicherungsübereignung oder Faustpfandrecht an beweglichen Sachen, als Eigentumsvorbehalt oder Leasingvereinbarung oder auch als Sicherungsabtretung von Forderungen.

 

Zu den dringlichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen haben Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Drobnig, ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Dr. Ole Böger, Richter am Landgericht Bremen und derzeit abgeordnet an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, jetzt den Band „Proprietary Security in Movable Assets“ herausgegeben. Erschienen ist das Buch in der von der Study Group on a European Civil Code herausgegebenen Reihe „Principles of European Law“ bei Sellier.

 

Das Recht der dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen ist durch erhebliche Rechtsunterschiede in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen gekennzeichnet, die auch grundlegende Aspekte betreffen wie die Verfolgung eines einheitlichen funktionalen Ansatzes statt der Unterscheidung zwischen Eigentumsvorbehalt und beschränkten dinglichen Sicherungsrechten oder auch die Frage einer Registerpublizität. Dieser Rechtsbereich ist deshalb bereits seit Jahrzehnten wesentlicher Gegenstand von Reformbemühungen auf nationaler und internationaler Ebene, um die aus diesen Abweichungen resultierenden praktischen Probleme zu überwinden und möglichst effizient gestaltete Systeme dinglicher Sicherheiten zu entwickeln. Einen besonderen Anschub haben diese Reformbemühungen insbesondere durch die Veröffentlichung des Draft Common Frame of Reference (DCFR) im Jahr 2009 erhalten, in dessen Book IX zu Proprietary Security in Movable Assets eine Modellregelung für gemeineuropäische Prinzipien zu dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen enthalten ist.

 

Der jetzt vorgelegte Band schließt die Arbeiten zu den dinglichen Sicherheiten in Book IX des DCFR ab: In 131 Artikeln wird ein umfassendes System der dinglichen Sicherheiten am beweglichen Vermögen entwickelt, der vorliegende Band enthält diese Artikel in englischer Sprache sowie in deutscher, französischer, italienischer und spanischer Übersetzung. Zudem sind eingehende Kommentierungen dieser Artikel und des damit vorgeschlagenen Systems dinglicher Sicherheiten enthalten sowie insbesondere auch rechtsvergleichende Anmerkungen zum Recht der EU-Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Aspekten des Rechts der dinglichen Sicherheiten. Das Werk versteht sich damit sowohl als Beitrag zur Diskussion der weiteren Modernisierung und Vereinheitlichung des Rechts der dinglichen Sicherheiten auf nationaler und europäischer Ebene de lege ferenda wie auch als vergleichende Darstellung der einzelnen geltenden Systeme dinglicher Sicherheiten in den EU-Mitgliedstaaten unter Herausarbeitung ihrer Unterschiede und Gemeinsamkeiten de lege lata.

 

Ulrich Drobnig, Ole Böger, Proprietary Security in Movable Assets (Principles of European Law), Sellier European Law Publishers, München 2015, LVI + 934 S.

12.02.2015 – Großkommentar zum Aktiengesetz erscheint in der 5. Auflage

Ausführliche Kommentierung von Klaus J. Hopt und Markus Roth zur Verantwortlichkeit des Vorstands (§ 93 AktG)

 

Der Großkommentar zum Aktiengesetz, der das Aktienrecht für Praxis und Wissenschaft umfassend aufbereitet, erscheint nunmehr in der 5. Auflage mit sukzessiven 15 Bänden bei de Gruyter, Berlin. Seit Dezember 2014 liegen die ersten beiden Bände über das Recht des Vorstands vor.

 

Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, hat darin zusammen mit Markus Roth § 93 AktG über die Verantwortlichkeit des Vorstands auf rund 300 Seiten völlig neu und wesentlich erweitert kommentiert. Eine Mammutaufgabe, da seit der letzten Auflage 1999 und zumal seit der Finanzkrise die Zahl der Organhaftungsprozesse sprunghaft gestiegen ist und eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlicht worden sind.
 
Die Kommentierung behandelt besonders ausführlich die Verhaltenspflichten der Vorstandsmitglieder, also Sorgfaltspflicht (ein­schließlich der business judgment rule), Treuepflicht und Verschwiegenheitspflicht, und berücksichtigt dazu sehr viele Sachverhalts­gestaltungen und Einzelfälle. Aktuelle Beispiele zur Sorgfaltspflicht sind: Eingehen von existenzgefährdenden Risiken, Interessen­konflikte, Anforderungen an die einzuholenden Informationen, Schmiergeldzahlungen, Abweichen von höchstrichterlicher Rech­tsprechung, Einholung von Rechtsrat (dazu die zu weit gehende BGH-Entscheidung „Ision“) und Geschäftsmoral. Dazu gehören auch die Anforderungen an die Unternehmensorganisation mit Ausschussbildung, Delegation, Risikomanagement und Compliance. Aktuelle Beispiele zur Treuepflicht sind: Eigengeschäfte von Vorstandsmitgliedern mit der Gesellschaft, die eigene Vergütung, Ausnutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft (corporate opportunities), Wettbewerbsverbot, Verbot von Insidergeschäften und vieles andere mehr. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und die internationalen Bezüge sind berücksichtigt.
 
Klaus J. Hopt, Markus Roth, Kommentierung von § 93 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder, in: Heribert Hirte, Peter O. Mülbert, Markus Roth (Hg.), Aktiengesetz, Großkommentar, 5. Aufl., de Gruyter, Berlin, München, Boston 2015, 85 - 383.

 

11.02.2015 – Investitionsschiedsgerichtsbarkeit – quo vadis?

(Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik – eine Veranstaltung zur Versachlichung der Debatte am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

 

Im Zuge der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind besonders die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in die öffentliche Kritik geraten. So wird die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit etwa als „Schattenjustiz“ beschrieben, in der „im Namen des Geldes“ geurteilt werde. Eine hitzig geführte Debatte, in der nicht immer sachliche Argumente im Vordergrund stehen.
 
Am 04. Februar 2015 fand am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ein Symposium statt, das zu einer Versachlichung der Debatte beitragen sollte. Die Veranstaltung wurde von Martin Illmer, wissenschaftlicher Referent am MPI für Privatrecht und dem Hamburg Arbitration Circle organisiert. Vertreter aus Wissenschaft und Praxis stellten in Vorträgen und der anschließenden Diskussion ihre Einschätzung der Entwicklung dar.

 

Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, eröffnete die Veranstaltung mit dem Wunsch, dass vom gängigen Schwarz-Weiß-Denken in Form vehementer Ablehnung einerseits und blinder Zustimmung andererseits etwas abgerückt werde, um den Blick für einzelne sachliche Defizite zu schärfen. Oliver Korte, Vorsitzender des Hamburg Arbitration Circle, begrüßte die Debatte als gerechtfertigt, für ihn sei aber nicht nachvollziehbar, dass in der Debatte um die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vielfach auch die Handelsschiedsgerichtsbarkeit „Prügel beziehe“.

 

Axel Bartels, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, merkte an, dass angesichts des Strudels, in den nun auch die Handels-Schiedsgerichtsbarkeit im Zuge der Verhandlungen über TTIP geraten sei, Praktiker nicht mit Schweigen reagieren könnten, ohne dass dies bald als Eingeständnis gegenüber der geäußerten Kritik gewertet würde. Den in der Presse auftauchenden plakativen Thesen, etwa von „Luxus-Events in Nobelhotels“ und von „Konzern-Gerichten“, die dem „Profit als höchstem Rechtsgut“ verpflichtet seien, stellte er die wesentlichen Grundlagen des (handels-)schiedsgerichtlichen Verfahrens sowie seine eigenen Erfahrungen als Schiedsrichter entgegen.

 

Axel Flessner, emeritierter Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, lenkte seinen Blick auf einen Aspekt, der seiner Auffassung nach bislang in der Debatte kaum Beachtung erfahren hat: Die angebliche Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht. Seiner Meinung nach vertrage sich neben der verfassungsrechtlich verankerten Staatshaftung keine „Sonderstaatshaftung“ für ausländische Investoren, wie sie die Investitionsschutzabkommen vorsähen. Die daraus resultierende Inländerdiskriminierung sei mit Art. 3 III GG unvereinbar.

 

Einen deutlich anderen Standpunkt vertrat Marc Bungenberg, Professor an der Universität Siegen. Er bescheinigte der Europäischen Kommission bezüglich ihrer bislang verfolgten Investitionspolitik – trotz Kritik im Detail – gute Arbeit. Bungenberg weitete dabei den Blick über TTIP und das Investitionsschutzkapitel im umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) auf weitere laufende Verhandlungen der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz aus, so etwa auf die Verhandlungen mit Singapur, Vietnam und Japan.

 

Die Sicht der Industrie auf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit erläuterte Jan von Herff, Senior Manager Industrie- und Handelspolitik der BASF SE. Seiner Ansicht nach habe sich das bisherige System bewährt. Dabei betonte von Herff, dass solche Verfahren von Seiten der Industrie keinesfalls leichtfertig angestrengt würden. Die Einleitung eines Investor-Staats-Schiedsverfahren sei die ultima ratio,wenn alle anderen Mechanismen versagt hätten.

 

Den Vorträgen folgte eine lebhafte Diskussion.

 

NDR Info – 05.02.2015 Hörfunkbeitrag zum Symposium: (Investitions-)Schiedsgerichtsbarkeit in der Kritik – Eine Veranstaltung zur Versachlichung der Diskussion:

 

 

(Quelle:NDR Info/ Claudia Venohr)

10.02.2015 – Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen Herausforderungen

Sammelband „Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen Herausforderungen – Beiträge aus Deutschland und Griechenland“ bei Mohr Siebeck erschienen.

 

Seit der Finanzkrise ist ein „Tsunami“ europäischer Rechts­setzungsvorschläge und Rechtssetzungsakte auf die Mitgliedstaaten hernieder geprasselt, denen sich die Praxis und Wissenschaft stellen müssen. In dem von Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Dimitris Tzouganatos, Professor an der Juristischen Fakultät der Nationalen Universität Athen, herausgegebenen Sammelband werden die neuen Herausforderungen an das Europäische Wirtschaftsrecht untersucht.

 

Die Auswirkungen der neuen Vorgaben sind aber nicht für alle Mitgliedsstaaten gleich. Das legt nahe, prototypisch ein „nördliches“ Land wie Deutschland und ein „südliches“ Land wie Griechenland unter dem Thema der Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts näher zu betrachten. Untersucht wird, wie diese Rechtsangleichung auf ausgewählte, besonders relevante Gebiete des Wirtschaftsrechts jeweils gesehen und empfunden wird. Dabei geht es konkret um die europäische Bankenunion, die Bankenrestrukturierung, das europäische Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, europäisches Privat- und Verbraucherschutzrecht, europäisches Prozessrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht bis hin zur europäischen Wettbewerbspolitik.

 

Aus der Fülle von Problemen greift der jetzt erschienene Sammelband eine Mischung heraus: Er enthält eine Reihe kritischer Ortsbestimmungen auf dem Weg zu einer weiteren Europäisierung auf diesen Gebieten, Analysen einzelner konkreter Rechtsangleichungsprojekte und ihrer Durchsetzung sowie Beiträge zu Grundsatzfragen der Regulierung im Hinblick auf die ökonomische Analyse des Rechts, den Rechtspaternalismus und die Regulierungstheorie.

 

Klaus J. Hopt und Dimitris Tzouganatos (Hg.), Das Europäische Wirtschaftsrecht vor neuen Herausforderungen. Beiträge aus Deutschland und Griechenland, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, XIX + 355 S.

27.01.2015 – „Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz Band 1“ neu erschienen

Der von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., herausgegebene Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz startet mit Band 1 in die 2. Auflage. Als wissenschaftlich fundierter Großkommentar hat das Werk den Anspruch, die mit mehr als einer Million Gesellschaften beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland in ihrer ganzen Vielschichtigkeit vorzustellen und analytisch zu durchdringen. Band 1 erläutert auf mehr als 2.700 Seiten das Internationale Gesellschaftsrecht der GmbH und die §§ 1-34 GmbHG. Dem vorangestellt ist eine ausführliche Einleitung aus der Feder von Holger Fleischer, die auf 125 Druckseiten in monographischer Breite das rechtsgeschichtliche, rechtstatsächliche, rechtsökonomische und rechtsvergleichende Panorama der GmbH umfasst – jener Rechtsform, die neben der culpa in contrahendo als erfolgreichster Exportartikel des deutschen Zivilrecht gilt.


Holger Fleischer, Wulf Goette (Hg.), Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz, Bd. 1, 2. Aufl., C.H. Beck, München 2015.

13.01.2015 – „Rechtshandbuch Unternehmensbewertung“ erschienen

Fragen der Unternehmensbewertung sind in zahlreichen Rechtsgebieten von großer praktischer Bedeutung, doch werden sie in juristischen Lehrbüchern und Kommentaren häufig nur gestreift: Iudex non calculat! Ein von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Rainer Hüttemann, Universität Bonn, herausgegebenes „Rechtshandbuch Unternehmensbewertung“ schließt diese wissenschaftliche Lücke. Auf knapp 1.200 Seiten wird die Welt der rechtsgeleiteten Unternehmensbewertung vom Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht über das Erb- und Familienrecht bis hin zum Bilanz- und Steuerrecht in 31 Kapiteln umfassend erschlossen. Behandelt werden außerdem verfahrensrechtliche Fragen und internationale Bezüge der Unternehmensbewertung. Um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, wirken an diesem Handbuch alle mit Bewertungsfragen befassten Berufsgruppen mit: Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Rechtsanwälte und Richter. Durch diesen ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz werden nicht nur die rechtlichen Dimensionen der Unternehmensbewertung herausgearbeitet, sondern zugleich ihre Verzahnung mit der betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und der berufsständischen Bewertungspraxis erläutert.
 


Holger Fleischer, Rainer Hüttemann (Hg.), Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, Otto Schmidt, Köln 2015, 1188 S.

2014
17.12.2014 – Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer – Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und skandinavischen Recht

Der Geschädigte nimmt in der Haftpflichtversicherung eine besondere Stellung ein: Kommt es zu einem Schadensfall, der von einer Haftpflichtversicherung erfasst ist, entspricht sein Schadensersatzanspruch dem vertraglich versicherten Risiko. Der Geschädigte kann aber seinen Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht direkt beim Haftpflichtversicherer seines Schädigers geltend machen, denn das Prinzip der Relativität der Schuldverhältnisse gibt vor, dass Haftungs- und Versicherungsverhältnis grundsätzlich zu trennen sind.

 

Dr. Gunnar Franck, LLM.oec., wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, untersucht rechtsvergleichend, inwieweit das deutsche und skandinavische Recht dem Geschädigten dennoch ermöglichen, unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer vorzugehen. In seiner jetzt erschienenen Dissertation „Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer – eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und skandinavischen Recht“ arbeitet er zunächst heraus, dass ein Direktanspruch des Geschädigten zahlreiche Vorteile mit sich bringt und daher rechtspolitisch durchaus wünschenswert ist. Darauf aufbauend analysiert Franck, wie die mit einer solchen Durchgriffshaftung des Versicherers einhergehenden Folgeprobleme gelöst werden. Hierfür wird insbesondere auf die zentralen Fragen der Drittwirkung der Einwendungen des Versicherers und der Bindungswirkung des Haftungsverhältnisses eingegangen. Schwerpunkt der Rechtsvergleichung bildet dabei das schwedische Recht; auf das norwegische, dänische und finnische Recht wird in allen zentralen Punkten sowie immer dann eingegangen, wenn dort für die Untersuchung bemerkenswerte Regelungen bestehen. Der Vergleich mit den skandinavischen Rechten fördert dabei insgesamt zahlreiche Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungsmodelle zu Tage.

 

Gunnar Franck, Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 317), Mohr Siebeck, Tübingen 2014, XXIII + 260 S.

02.12.2014 – „Delegation von Privatautonomie auf Dritte“ – Habilitationsschrift von Jens Kleinschmidt erschienen

Jens Kleinschmidt, ehemaliger wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, setzt sich in seiner kürzlich im Verlag Mohr Siebeck erschienenen Habilitationsschrift mit Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht auseinander.


Die Privatautonomie als Rechtsmacht des einzelnen zur Selbstgestaltung gehört zu den Grundlagen unserer Privatrechtsordnung. In welchem Umfang kann dann die nähere Ausgestaltung einer rechtlichen Regelung, etwa in einem Schiedsgutachten, der bindenden – gestaltenden oder feststellenden – Entscheidung eines Dritten überlassen werden? Welches Verfahren hat dieser Dritte zu beachten? Wie und von wem wird seine Entscheidung überprüft? Das Gesetz regelt diese Fragen an der Schnittstelle von materiellem Recht und Verfahrensrecht nur fragmentarisch und für Schuld- und Erbrecht unterschiedlich. Jens Kleinschmidt entwickelt auf rechtsvergleichender Grundlage gemeinsame Grundsätze der Delegation von Privat­autonomie. Er führt die Entscheidung des Dritten, ihr Verfahren und ihre Kontrolle konsequent auf die Selbstbestimmung des Delegierenden zurück, grenzt die Aufgabenbereiche von privaten Parteien, Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten ab und bestimmt, wann eine Regelung höchstpersönlich zu treffen ist.

Prof. Dr. Jens Kleinschmidt, LL.M. (Univ. California, Berkeley), ist seit dem Wintersemester 2013/14 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, insbesondere Internationales Privat- und Verfahrensrecht, sowie Rechtsvergleichung an der Universität Trier. Die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Arbeit entstand am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Jens Kleinschmidt studierte Rechtswissenschaften in Köln, Genf und Freiburg sowie an der University of California at Berkeley und wurde 2003 von der Universität Regensburg promoviert. Im Jahre 2012 erfolgte die Habilitation an der Bucerius Law School Hamburg, wo er seit 2005 Lehrbeauftragter war. Seine Forschungsschwerpunkte sind das deutsche und europäische Privatrecht, das Internationale Privat- und Verfahrensrecht sowie die Rechtsvergleichung.

Jens Kleinschmidt, Delegation von Privatautonomie auf Dritte. Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht (JusPriv 186), Mohr Siebeck, Tübingen 2014, XL + 907 S.

 

18.11.2014 – Sammelband: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz 2014 erschienen

Aktuelle und grundlegende Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts behandelt ein gerade erschienener Sammelband, der von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Universität Zürich, herausgegeben wird.

Die Publikation geht auf das vierte Jahrestreffen deutschsprachiger Gesellschaftsrechtler zurück, das im Mai 2013 in Zürich stattgefunden hat. Erörtert werden Fragen der Satzungsstrenge im Aktienrecht, die Auslegung von Gesellschaftsverträgen, die Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in AG und GmbH, die Gestaltung von Joint-Venture-Verträgen und die Auflösung von Personengesellschaften.

Hans-Ueli Vogt, Holger Fleischer, Susanne Kalss (Hg.), Gesellschaft- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz 2014, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, 271 S.

14.10.2014 – Ausgezeichnet: „Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften“

Das von Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, mitherausgegebene Gemeinschaftswerk „Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften“ wurde von einer Fachjury zu einem der besten juristischen Bücher des Jahres 2014 gekürt.

 

Bereits zum 20. Mal legt ein Kreis von Jura-Professoren anlässlich der Frankfurter Buchmesse eine Liste mit den Juristischen Büchern eines Jahres vor, die zu lesen sich für jeden Juristen lohnen. In diesem Jahr schließt die in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) veröffentlichte Leseempfehlung das Gemeinschaftswerk „Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften“ von Gregor Bachmann (FU Berlin), Horst Eidenmüller (LMU München), Andreas Engert (Universität Mannheim), Holger Fleischer und Wolfgang Schön (MPI für Innovation und Wettbewerb) ein.
 
Die Jury hebt in ihrer Laudatio (NJW 2014, 3000) hervor: „Noch selten ist aus einem Konzert herausragender Einzelverfasser ein so geschlossenes Ganzes geworden: eine wahrhaftige Monografie, aus der über die Herausforderungen gelebten Gesellschaftsrechts ebensoviel gelernt werden kann wie über die Vielfalt der obwaltenden rechtsvergleichenden Ideen und rechtspolitischen Kräfte.“ Der Kreis der begutachtenden Jura-Professoren setzte sich in diesem Jahr aus Thomas Ackermann (München), Horst Dreier (Würzburg), Nils Jansen (Münster), Claus Kreß (Köln), Michael Pawlik (Freiburg i.Br.), Karsten Schmidt (Hamburg) und Reinhard Zimmermann (Direktor am MPI für Privatrecht, Hamburg) zusammen.
 
Trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung als bevorzugte Rechtsform kleiner und mittlerer Unternehmen kommt die geschlossene Kapitalgesellschaft im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz und wurde daher schon als "the orphan of corporate law" bezeichnet. Gleichzeitig haben viele Länder Europas in letzter Zeit ihre Gesetze für geschlossene Kapitalgesellschaftsformen modernisiert. Vor diesem Hintergrund haben die Autoren in dem prämierten Buch erstmals den Versuch unternommen, Rechtsregeln für die geschlossene Kapitalgesellschaft in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Ihre Untersuchung orientiert sich an den länderübergreifenden und damit typischen Konfliktfeldern dieser Gesellschaftsform. Sie greift dabei in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück. Hinzu kommen gelegentliche Seitenblicke auf die Diskussion um eine Europäische Privatgesellschaft (SPE).
 
Eine englische Version dieses Gemeinschaftswerks ist unter dem Titel Regulating the Closed Corporation Anfang des Jahres erschienen.
 
Gregor Bachmann, Horst Eidenmüller, Andreas Engert, Holger Fleischer, Wolfgang Schön (Hg.), Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften, De Gruyter, Berlin 2012, 235 S.
 

Gregor Bachmann, Horst Eidenmüller, Andreas Engert, Holger Fleischer, Wolfgang Schön (Hg.), Regulating the Closed Corporation, De Gruyter, Berlin 2014, 266 S.  

23.09.2014 – Tagungsband: „Schuldrechtsmodernisierung in Japan – eine vergleichende Analyse“ erschienen

Vorträge und kommentierende Statements des Symposiums zur japanischen Schuldrechtsmodernisierung in Tokyo kürzlich in einem deutsch-japanischen Tagungsband veröffentlicht


In Japan wird derzeit an einer umfassenden Reform des Schuldrechts gearbeitet. Ziel ist es, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Änderungen seit dem Inkrafttreten des japanischen Zivilgesetzes vor über einhundert Jahren gerecht zu werden. 2013 wurde von der durch die japanische Regierung eingesetzten Reformkommission ein Entwurf zur Schuldrechtsmodernisierung vorgelegt. Im Februar dieses Jahres fand in Tokyo ein Schuldrechtssymposium statt, auf dem dieser Entwurf aus rechtsvergleichender Perspektive mit dem Blick auf die deutsche Schuld­rechtsreform im Jahr 2001 erörtert wurde.

Die Tagung fand in der Chuō Universität statt und wurde von dem dort ansässigen „Institute of Comparative Law in Japan“ zusammen mit der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung ausgerichtet. Professor Harald Baum, Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat den deutschen Teil der Tagungsorganisation übernommen. Professor Makoto Tadaki, Direktor des Institute of Comparative Law der Chuō Universität in Tokyo, den japanischen Teil. Mit besonderem Interesse verfolgten unter anderem Vertreter des japanischen Justizministeriums den Austausch über die einschlägigen Erfahrungen während der deutschen Schuldrechtsmodernisierung vor mehr als zehn Jahren.

Makoto Tadaki und Harald Baum haben jetzt den dazugehörigen Tagungsband: „Saiken-hō kaisei ni kansuru hikaku-hō-teki kentō – nichidoku no shiten kara / Schuldrechtsmodernisierung in Japan – eine vergleichende Analyse“ veröffentlicht. Die deutschen und japanischen Vorträge des Symposiums sind nebst kommentierenden Statements in der jeweiligen Sprache der Referenten abgedruckt. Daneben sind die übersetzten Zusammenfassungen der Referate zu finden.

Es wird damit gerechnet, dass die japanische Schuldrechtsreform im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt wird. Der Abschlussbericht der japanischen Reformkommission ist im August 2014 veröffentlicht worden.

Makoto Tadaki, Harald Baum (Hg.), Saiken-hō kaisei ni kansuru hikaku-hō-teki kentō – nichidoku no shiten kara / Schuldrechtsmodernisie­rung in Japan – eine vergleichende Analyse, Chuo University Press, Tokyo 2014, 439 S.

09.09.2014 – Private International Law in Mainland China, Taiwan and Europe – Tagungsband erschienen

In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche Länder begonnen, eine umfassende Gesetzgebung auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechtes zu verabschieden.

 

Zu diesen Ländern zählen auch die Volksrepublik China und Taiwan. Der veröffentlichte Band versammelt die Beiträge einer am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht abgehaltenen Konferenz über die aktuelle Entwicklung des Internationalen Privatrechts in Europa, der Volksrepublik China und auf Taiwan sowie englische Übersetzungen der einschlägigen chinesisch-sprachigen Rechtstexte. Herausgegeben wird der Sammelband von Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Knut Benjamin Pißler, Leiter des China Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht.

In der Volksrepublik China und auf Taiwan orientieren sich neue Gesetze zum Internationalen Privatrecht häufig an kontinentaleuropäischen Konzepten. Denn in Europa wurde das IPR in den vergangenen Jahrzehnten einer systematischen Kodifikation unterzogen – ein Trend, der auch global erkennbar ist.
Inwieweit die europäischen Kodifikationsbemühungen bereits als Vorlage für die jüngsten Reformen der chinesischen Gesetzgebung herangezogen und in welchen Bereichen wiederum eigene Wege eingeschlagen wurden, wird in dem kürzlich erschienenen Tagungsband untersucht. Die Beiträge sind von führenden Rechtswissenschaftlern aus China, Taiwan und EU Mitgliedsstaaten verfasst worden.

Jürgen Basedow, Knut Benjamin Pißler (Hg.), Private International Law in Mainland China, Taiwan and Europe (Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 52), Mohr Siebeck, Tübingen 2014, XIII + 470 S.

18.08.2014 – 70. Deutscher Juristentag: Reform der Managerhaftung im Spiegel der Rechtsvergleichung

Die wirtschaftsrechtliche Abteilung des 70. Deutschen Juristentags beschäftigt sich Mitte September mit der Reform der Managerhaftung. Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hat hierzu in drei großen Zeitschriftenaufsätzen aus rechtsvergleichender Sicht Stellung genommen.

 

Ein erster Beitrag setzt sich mit den vielfach diskutierten Haftungsbeschränkungen und Haftungshöchstsummen auseinander. Er zeigt auf, dass aufsehenerregende Haftungsfälle mit enorm hohen Schadensersatzsummen in den Vereinigten Staaten (Van Gorkom-Fall 1985) und Japan (Daiwa-Bank Fall 2000) den Anstoß zu einer Entschärfung der Managerhaftung durch Zulassung entsprechender Satzungsklauseln gegeben haben. Er erläutert aber ebenso, dass in den Vereinigten Staaten von der vielgepriesenen  Satzungsvielfalt am Ende wenig übrig geblieben ist, weil fast alle großen Gesellschaften (aufgrund von Nachzieheffekten?) von einer weitreichenden Haftungsmilderung Gebrauch gemacht haben. Ferner erläutert er, dass das englische Recht eine Reduzierung des Haftungsmaßstabs in der Satzung seit dem Companies Act 1929 für unwirksam erklärt.

 

Holger Fleischer, Ruinöse Managerhaftung: Reaktionsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2014, 1305 - 1316.

 

Ein zweiter Beitrag erschließt hierzulande erstmals das rechtsvergleichende Panorama der Verjäh­rung von Organhaftungsansprüchen. Dabei lassen sich vier Gruppen von Rechtsordnungen zusammenfassen, die sich durch Gemeinsamkeiten im konzeptionellen Zugriff auszeichnen (1) Österreich und die Schweiz kennen für Organhaftungsansprüche eine gemischt subjektiv-objektive Ver­jährungsregelung; (2) Frankreich und Belgien fallen im Reigen der kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaftsrechte dadurch auf, dass sie den Lauf der objektiven Verjährungsfrist bei bewusster Verschleierung der Pflichtverletzung bis zu deren Aufdeckung suspendieren; (3) das italienische und spanische Recht zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Beendigung der Organstellung eine verjährungsrechtlich bedeutsame Zäsur erblicken; (4) im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten ist Verjährung eines Frage des Prozessrechts; für Organhaftungsansprüche beginnt mit der schädigenden Handlung grundsätzlich eine objektive Verjährungsfrist, die aber bei betrügerischem Handeln oder bewusster Verheimlichung hinausgeschoben oder suspendiert werden kann. Hierauf aufbauend werden Vorschläge zur Verbesserung des deutschen Rechts unterbreitet.

 

Holger Fleischer, Verjährung von Organhaftungsansprüchen: Rechtspraxis - Rechtsvergleichung - Rechtspolitik, Die Aktiengesellschaft 2014, 457 - 472.

 

Ein dritter Aufsatz nimmt sich der Frage an, ob es sich empfiehlt, richterrechtliche Figuren zur Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung ausdrücklich im Aktien- und GmbH-Gesetz zu verankern. Dahin gehen verschiedene Vorschläge im Schrifttum, die sich für die Einführung einer „Legal Judgment Rule“, die Normierung der „Reliance Defense“, die Festschreibung des sog. Vertrauensgrundsatzes oder die Begründung und Begrenzung von Compliance-Pflichten aussprechen. Der Aufsatz zeigt, dass diese Vorschläge falsche Prioritäten setzen. Sollte sich der Reformgesetzgeber zu einem „Facelifting“ der Organhaftung entschließen, ist stattdessen eine schärfere Konturierung der Geschäftsleiterpflichten vordringlich. In Übereinstimmung mit der national und international anerkannten Taxonomie der Geschäftsleiterpflichten sollte in §§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG neben der Sorgfalts- auch die Treuepflicht nor­miert werden. Rechtspraktisch noch wichtiger ist die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Gesamtverantwortung, der vielen GmbH-Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern nicht geläufig ist. Bedenkenswert ist schließlich, zumindest einzelne Teilaspekte der Sorgfalts- und Treuepflicht im Gesetz selbst auszubuchstabieren. Dies gilt etwas für die organschaftliche Pflicht der Geschäftsleiter zur Offenlegung von Interessenkonflikten.

 

Holger Fleischer, Reformperspektiven der Organhaftung: Empfiehlt sich eine stärkere Kodifizierung von Richterrecht?, Der Betrieb 2014, Heft vom 28.8.2014.

12.08.2014 – Nadjma Yassari veröffentlicht Monografie zur Brautgabe im Familienvermögensrecht

Die Brautgabe (mahr) ist eine Schlüsselfigur des klassischen islamischen Eherechts und stellt einen vermögensrechtlichen Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann dar. Das deutsche Recht kennt dieses Rechtsinstitut nicht, dennoch müssen deutsche Richter oftmals über Brautgabenansprüche entscheiden, wenn diese vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden.

 

In ihrer jüngst erschienen Monografie „Die Brautgabe im Familienvermögensrecht – Inner­islamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht“ erschließt Dr. Nadjma Yassari das Rechtsinstitut der Brautgabe aus drei Perspektiven: aus der Sicht des klassischen islamischen Rechts, des geltenden Rechts in ausgewählten islamischen Ländern und des deutschen Rechts. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der Funktion der Brautgabe im Gefüge des ehelichen Familienvermögensrechts.

 

Nadjma Yassari, die seit 2009 die Max-Planck-Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel: Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder" leitet, untersucht in ihrer Monografie die Grundlagen der islamischen Brautgabe (mahr), verfolgt ihre historische Entwicklung und kontextualisiert sie im Familienvermögensrecht von Ägypten, Iran, Pakistan und Tunesien. Denn obwohl die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten stetig fortentwickelt worden sind, ist die Ausstrahlungskraft dieser Reformen schwach: Der Grundsatz der nachehelichen Solidarität ist kaum gefestigt; nennenswerte soziale Transferleistungen bestehen nicht. Die Brautgabe spielt somit weiterhin eine wichtige Rolle bei der Schließung der bestehenden Versorgungslücken. Diese Erkenntnis bildet in der Folge die Grundlage für eine Verortung der Brautgabe im Kollisionsrecht sowie für ihre Integration in das deutsche Familienrecht.

 

Nadjma Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht – Innerislamischer Rechtsvergleich und Integration in das deutsche Recht (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 104), Mohr Siebeck, Tübingen 2014, XXXIV + 580 S.

04.07.2014 – Der kanadische Krabbenfischer und das internationale Privatrecht

Supreme Court of Canada zitiert in einem Urteil ausführlich eine Dissertation der IMPRS for Maritime Affairs

 

Vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hatte der kanadische Krabbenfischer sicher noch nichts gehört, als er ein nach seinen Kenntnissen unbenutztes Seekabel im St. Lawrence Strom durchschnitt. Doch ihm verdankt er jetzt, dass er seine Haftung für den entstandenen Schaden von rund einer Million auf 500.000 kanadische Dollar beschränken darf. Denn das Kabel war noch in Betrieb und der Fischer wurde für die gekappte Verbindung haftbar gemacht.


Um die Haftungsbeschränkungsfrage und den Verschuldensgrad in diesem Fall zu klären, wurde unter anderem die Dissertation „Wilful Misconduct in International Transport Law“ (IMPRS for Maritime Affairs) von Duygu Damar, wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für Privatrecht, herangezogen. Im jetzt kürzlich ergangenen Urteil des Supreme Courts of Canada wurde daraus ausführlich zitiert. Das zeigt, wie lebensnah die Grundlagenforschung des Max-Planck-Instituts für Privatrecht in Hamburg ist.

 

Die Richter beziehen sich in ihrem Urteil in vielen Punkten auf die wissenschaftliche Auseinandersetzung Duygu Damars mit dem Londoner Übereinkommen zur globalen Haftungsbeschränkung (LondonHBÜ) und ihren länderübergreifenden Vergleich zum Thema „Wilful Misconduct“, folgen ihr allerdings nicht in allen Punkten.

Der Fischer darf laut diesem Urteil seine Haftung zwar auf 500.000 kanadische Dollar beschränken, hat aber keinen Versicherungsschutz, da er das Kabel nach Ansicht der Mehrheit der Richter leichtfertig durchschnitten hat. Hier gehen die Meinungen der Richter und der Forscherin auseinander. „Nach meiner Ansicht handelte der Krabbenfischer nicht mit dem Vorsatz oder in dem Bewusstsein, dass ein solcher Schaden voraussichtlich entstehen würde. Auf einer Seekarte in einem Museum war seiner Erinnerung nach das Kabel als ungenutzt eingetragen. Als er aus der Zeitung erfuhr, dass der Verursacher gesucht wird, hat er sich bei der Polizei gemeldet“ so Damar. Danach wäre sein Verhalten nur grob fahrlässig gewesen, der Fischer hätte seinen Versicherungsschutz behalten und müsste jetzt nicht 500.000 kanadische Dollar selbst zahlen.

Duygu Damar hat ihre Dissertation „Wilful Misconduct in International Transport Law“ als Stipendiatin der International Max-Planck Research School (IMPRS) for Maritime Affairs am Max-Planck-Institut für Privatrecht in Hamburg geschrieben. Sie setzte sich dabei intensiv mit den internationalen transportrechtlichen Regelungen der Durchbrechung der Haftungsbeschränkung und mit den Verschuldensgraden verschiedener Rechtssysteme auseinander. Die Fragestellung ist gelegentlich ebenfalls für Schiffspassagiere von großer Bedeutung. Nach dem Unglück der „Costa Concordia“ hat sie in einem Aufsatz in der Fachzeitschrift VuR die Frage nach der Durchbrechung der Haftungsbeschränkung in diesem Fall erörtert.

27.05.2014 – Habilitationsschrift „Grenzen der Selbstbindung im Privatrecht“ von Klaus Ulrich Schmolke erschienen

In seiner Habilitationsschrift „Grenzen der Selbstbindung im Privatrecht“ setzt sich Prof. Dr. Klaus Ulrich Schmolke LLM (NYU) mit dem „Paternalismusparadox“ im Privatrecht auseinander. Denn ungeachtet des aufklärerischen Ideals des freien und selbst­bestimmten Menschen, das einen Eckpfeiler des deutschen Privatrechts bildet, nehmen paternalistische Regelungen im Zivilrecht stetig zu.

 

Klaus U. Schmolke beleuchtet dabei die Voraussetzungen und Grenzen rechtspater­nalistischer Intervention in die Freiheit zur vertraglichen Selbstbindung. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen entwickelt er eine Konzeption der Zulässigkeitsbedingungen von Rechtspaternalismus im vertraglichen Privatrechtsverkehr. Hierfür lotet er das Potential der verhaltensökonomischen Einsichten über das menschliche Entscheidungsverhalten zur Begründung rechtspaternalistischer Intervention in die Vertragsfreiheit aus.

 

Prof. Dr. Klaus Ulrich Schmolke LLM (NYU), ehemaliger wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist seit dem Sommer­semester 2013 Professor an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist dort Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Am Max-Planck-Institut für Privatrecht betreute er unter anderem das Länder­referat Schweiz. Nach seiner Habilitation an der Bucerius Law School in Hamburg, hatte er zunächst eine Lehrstuhlvertretung an der Philipps-Universität Marburg inne.

 

Klaus U. Schmolke (Hg.), Grenzen der Selbstbindung im Privatrecht – Rechtspaternalismus und Verhaltensökonomik im Familien-, Gesellschafts- und Verbraucherrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, 1030 S., ISBN 978-3-16-151971-0

21.05.2014 – „Warum Erbrecht? – Das Vermögensrecht des Generationswechsels in funktionaler Betrachtung“ bei Mohr Siebeck erschienen

In seiner kürzlich veröffentlichten Habilitationsschrift setzt sich Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) mit der Frage nach dem Sinn und Zweck des Erbrechts und seiner Ausgestaltung auseinander. Anlass hierzu sind Vermögensbindungsmechanismen, die es dem Einzelnen zunehmend gestatten, sein Vermögen dem Erbrecht zu entziehen. Privatnützige Stiftungen in Deutschland, Österreich und Lichtenstein, dynastic trusts in den Vereinigten Staaten und zahlreiche offshore-Jurisdiktionen geben Vermögensinhabern die Möglichkeit, ihr Vermögen eigenen Regeln – einem privaten Erbrecht – zu unterwerfen, und das generations­übergreifend.

 

Anatol Dutta untersucht deshalb in seiner Studie aus einer rechtsvergleichenden und interdisziplinären Perspektive, ob das Erbrecht heute noch Funktionen in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie erfüllen kann und auf welche Weise diese Funktionen durch Grenzen einer generationenübergreifenden Vermögensbindung geschützt werden können.

 

Prof. Dr. Anatol Dutta, M. Jur. (Oxford) ist seit dem Sommersemester 2014 Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Regensburg. Die Arbeit entstand während seiner Zeit als wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Seine Forschungsschwerpunkte sind das Internationale Privatrecht und die Rechtsvergleichung mit einem Schwerpunkt Familien- und Erbrecht. Anatol Dutta studierte Rechtswissenschaften in München und Oxford. Er war Visiting Fellow an der Universität Cambridge (2009) sowie Gastdozent an der Adam-Mickiewicz-Universität Posen (seit 2005), der Wirtschaftsuniversität Wien (2007), der Kyushu-Universität Fukuoka (2012) und der Universität Auckland (EUCN Visiting Fellowship 2013).

 

Anatol Dutta, Warum Erbrecht? – Das Vermögensrecht des Generationenwechsels in funktionaler Betrachtung (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 101), Mohr Siebeck, Tübingen 2014, Habilitation, Universität Hamburg 2012, XX + 682 S.

16. - 17.05.2014 – Tarifverträge, Streikrecht, Mitbestimmung – Wohin entwickelt sich das kollektive Arbeitsrecht in einer globalisierten Welt?

Internationale Tagung zum kollektiven Arbeitsrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht

 

Das kollektive Arbeitsrecht verändert sich im Zuge der Globalisierung. Eine erkennbare Entwicklung ist dabei die Flexibilisierung, Dezentralisierung und Europäisierung. An welche Grenzen nationales Arbeitsrecht in einer globalisierten Arbeitswelt stößt, haben Rechtwissenschaftler aus Finnland, Schweden, den Niederlanden, Deutschland, China und Großbritannien in ihren Vorträgen auf der zweitägigen Konferenz am Max-Planck-Institut für Privatrecht in Hamburg verdeutlicht. Sie gingen dabei auf die Besonderheiten und Unterschiede im Arbeitsrecht ihrer Nationen im internationalen Vergleich ein.

 

Thematisiert wurden unter anderem das kollektive Arbeitsrecht zwischen individuellem Arbeitsvertrag und staatlicher Gesetzgebung, das sogenannte nordische Modell des Arbeitsrechts in Skandinavien, das Konzept der Tarifautonomie im englischen Recht, der Einfluss des europäischen Rechts auf die nationalen Arbeitskampfrechte und der Schutz des Arbeiters im Fokus des chinesischen Arbeitsrechts.

 

Der vollständige Veranstaltungsbericht ist hier abrufbar.

09.05.2014 – Transformation durch Rezeption? – Übernahme westlicher Rechtsinstitute im Zivilrecht der Länder Kaukasus‘ und Zentralasiens

Sammelband „Transformation durch Rezeption? – Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien“ bei Mohr-Siebeck mit Unterstützung der VolkswagenStiftung erschienen.


Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion standen die Staaten Zentralasiens und des Kaukasus, die sich gerade neu gebildet hatten, vor der Notwendigkeit ihre Rechts- und Gesellschaftsordnungen grundlegend zu reformieren. Es begann für sie eine Periode der Transformation – weg von staatsorientierten Prinzipien, hin zum Zugewinn an marktwirt­schaftlichen und privatrechtlichen Strukturen. Die daraus resultierende umfassende Neu­gestaltung des rechtlichen Rahmens bietet eine gute Gelegenheit, das Phänomen des Rechts­transfers – der sogenannten legal transplants – zu untersuchen. Denn die durchge­führten Reformen sind durch eine deutliche Orientierung an westlichen Vorbildern geprägt.

In dem von Dr. Eugenia Kurzynsky-Singer herausgegebenen Sammelband „Transformation durch Rezeption? – Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien“ wird ein theoretisches Modell zur Erklärung der Wirkungsweise von legal transplants vorgeschlagen, was eine Vorhersage ihrer Erfolgsaussichten ermöglichen soll. Ein Untersuchungsschwerpunkt ist dabei, wie sich diese entlehnten Normen und Ideen in einer rezipierenden Rechtsordnung wandeln und wie sie sie verändern können.

Dieses von Eugenia Kurzynsky-Singer herausgearbeitete Modell stützt sich auf Ergebnisse mehrerer Einzelstudien von Nachwuchswissenschaftlern aus Ländern des Kaukasus und Zentralasiens zu ausgewählten Rechtsfragen ihrer Heimatrechtsordnungen, die ebenfalls abgedruckt sind. Durch Unterstützung der VolkswagenStiftung erhielten acht Rechtswissenschaftler aus Georgien, Kasachstan und Usbekistan im Rahmen des Postgraduierten­stipendienprogramms „Rechtsvergleichende Studien zum Eurasischen Recht“  die Möglichkeit am Max-Planck-Institut für Privatrecht zu einem Thema im Bereich des Zivil- oder Wirtschaftsrechts ihres Heimatlandes zu forschen. Dabei wurden sie durch die deutsche Projektseite intensiv betreut. Diese Zusammenarbeit zwischen der deutschen Projektseite und den Teilnehmern des Programms ermöglichte die Berücksichtigung verschiedener Perspektiven. Dadurch rückten die Fragen der Rechtsvergleichung, insbesondere der Entlehnungen aus den europäischen Rechtsordnungen in den Vordergrund, was die vorgenommene Analyse der Rezeptionsvorgänge ermöglichte.

Der erschienene Sammelband schließt das Projekt „Rechtsvergleichende Studien zum Eurasischen Recht“, das neben dem Stipendienprogramm und der Herausgabe des Sammelbandes die Durchführung einer internationalen Konferenz  beinhaltete, ab.

Eugenia Kurzynsky-Singer (Hg.), Transformation durch Rezeption? Möglichkeiten und Grenzen des Rechtstransfers am Beispiel der Zivilrechtsreformen im Kaukasus und in Zentralasien (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 102), Mohr Siebek, Tübingen 2014, XIV + 512 S.

13.03.2014 – „Methodenlehre des Unionsrechts“ - Habilitationsschrift von Sebastian A.E. Martens veröffentlicht

Sebastian A.E. Martens entwirft in seiner Habilitationsschrift eine europäische Methodenlehre des Unionsrechts, die sich in die verschiedenen mitgliedstaatlichen Traditionen einfügen soll. Er führt dabei die bislang weitgehend unabhängigen nationalen Diskurse zusammen, denn die juristischen Methoden in den europäischen Rechtsordnungen weisen große Unterschiede auf.

 

Dabei bestimmt Martens bereits den Inhalt seiner Methodenlehre eigenständig als eine Begründungslehre für den das Unionsrecht anwendenden Richter. Der Inhalt dieses Unionsrechts wird zunächst mittels einer eigenen neuen europäischen Rechtsquellenlehre ermittelt, bevor Martens anschließend, auch unter Heranziehung rechtsvergleichender und rechtshistorischer Analysen darlegt, wie sich aus diesen Rechtsquellen Argumente im Streit um die richtige Lösung eines unionsrechtlichen Problems gewinnen lassen.

 

Priv.-Doz. Dr. Sebastian A.E. Martens ist wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Er studierte Rechtswissenschaften in Konstanz und Oxford. Am 4. Juli 2012 ist er von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg habilitiert worden. Er erhielt die Lehrbefugnis für Bürgerliches Recht, Rechtstheorie, Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte sowie Rechtsvergleichung. Seit dem Wintersemester 2012/13 hat er Lehrstühle an den Universitäten Passau und Osnabrück vertreten.

 

Sebastian A.E. Martens, Methodenlehre des Unionsrechts (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 100), Mohr Siebeck, Tübingen 2013, XXVII + 628 S.

12.03.2014 – Sammelband: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz 2013 erschienen

Aktuelle und grundlegende Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts erörtert ein soeben erschienener Sammelband, der von Holger Fleischer, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Universität Zürich herausgegeben wird.


Die Publikation geht auf das im Mai 2012 abgehaltene zweite Jahrestreffen der deutschsprachigen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler zurück. Behandelt werden Fragen des Konzernrechts und der Konzernhaftung, der Corporate Governance, der Unternehmensbewertung, des Umwandlungsrechts, des Verbots der Marktmanipulation und seiner Durchsetzung. Ein Tagungsband des vierten Symposiums, das 2012 in Zürich stattfand, ist in Vorbereitung.

Susanne Kalss, Holger Fleischer, Hans-Ueli Vogt (Hg.), Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz 2013, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, VIII + 278 S.

12.03.2014 – Englischsprachiges Gemeinschaftswerk: „Corporate Boards in Law and Practice“ erschienen

Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte prägen die Unternehmenskultur deutscher und internationaler Konzerne maßgeblich. Diese sogenannten Boards spielen bei der Leitung und Kontrolle von Unternehmen eine zentrale Rolle. Wie zentral, zeigen beispielsweise die Auseinandersetzungen mit dem Aufsichtsrat des Berliner Flughafens, der sich für die Kostenexplosion, Baumängel und die um Jahre verschobene Eröffnung verantworten muss. Die Aufgaben und Pflichten der Aufsichtsräte und Vorstände sind meist ausführlich im Aktienrecht oder in Corporate Governance Kodices der Staaten geregelt, unterscheiden sich im europäischen Vergleich aber teilweise elementar.

 

Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, hat mit seinen Kollegen Paul Davies von der Universität Oxford, Richard Nowak aus Amsterdam und Gerard van Solinge von der Radboud Universität Nijmegen eine ausdifferenzierte Analyse der unterschiedlichen Strukturen veröffentlicht. Mit dem Buch „Corporate Boards in Law and Practice“ haben die Autoren ein Werk für Wissenschaft und Praxis geschaffen, das allen theoretischen Ansprüchen genügen und zugleich die grundlegenden Regelungs- und Funktionsfragen zu Leitung und Kontrolle der modernen Aktiengesellschaft in den einzelnen Ländern erfassen, erklären und verfügbar machen soll.

 

Für die Mitarbeit an dem europäischen Forschungsprojekt konnten führende Gesellschaftsrechtler aus neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gewonnen werden. Das daraus entstandene „Forum Europaeum Corporate Boards“ (FECB) kam zwischen 2009 und Juli 2013 unter Leitung von Davies, Hopt, Nowak und van Solinge viele Male in Amsterdam, Hamburg und Oxford zusammen. Auf der Basis der Länderberichte erarbeitete das Forum ein einheitliches Analyseschema, die Grundstrukturen des Generalberichts und die endgültigen Länderberichte.

 

Die Untersuchungsmethode war nicht die herkömmliche, dogmatisch orientierte, auf Unterschiede in den nationalen Aktienrechten gerichtete Rechtsvergleichung, sondern die funktionale Methode. Verglichen wurden nicht nur das Funktionieren der jeweiligen Aktienrechtsnormen, sondern auch der einschlägigen Kodexregeln und praktischen Usancen. Dies geschah unter Berücksichtigung der ökonomischen Theorie und vor allem auch der tatsächlichen Aktienrechts- und Kodexpraxis in den verschiedenen Ländern.

 

Paul Davies, Klaus J. Hopt, Richard Nowak, Gerard van Solinge (Hg.), Corporate Boards in Law and Practice, A Comparative Analysis in Europe, Oxford University Press, Oxford 2013, 818 S.

06.03.2014 – Tagungsband „Reforming the Law of Obligations and Company Law, Studies in French and German Law“ erschienen

Walter Doralt vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht hat mit seinem französischen Kollegen Olivier Deshayes den Band „Reforming the Law of Obligations and Company Law – Réformer le droit de Obligations et le droit des Sociétés” herausgegeben. Grundlage für das Buch sind die Vorträge der Tagung “Droit privé français: Réformes et Perspectives de droit comparé“. Die Veranstaltung fand im November 2012 am MPI für Privatrecht statt.

 

Der Gemeinschaftsband soll ausgewählte Einblicke in die Reformen des Schuld- und Gesellschaftsrechts sowie des Unternehmensinsolvenzrechts in Frankreich und Deutschland geben. Alle Beiträge gehen dabei, auf unterschiedliche Weise, den Fragen des Wettbewerbs der Rechtsordnungen nach. Im Fokus steht der Einfluss der Gesetzgebung der Europäischen Union und anderer Mitgliedsstaaten auf französische und deutsche Reformen.

 

Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, befasst sich in seinem Beitrag mit der deutschen Schuldrechtsreform („Réforme du droit des contrats: l’expérience allemande“). Guillaume Meunier, Leiter der Schuldrechtsabteilung im französischen Justizministerium, schreibt zur aktuellen Reform des französischen Schuldrechts. Obwohl der Entwurf für eine umfassende französische Schuldrechtsreform seit langem vorbereitet wird, kam der politische Prozess erst kurz nach dem Erscheinen dieses Bandes in Gang.

 

Auch weitere Beiträge in dem Band befassen sich mit dem Bürgerlichen Recht: Martine Béhar-Touchais (Université Paris I, Panthéon Sorbonne) untersucht die Fragen der Anpassung langfristiger Vertragsbeziehungen. Carole Aubert de Vincelles (Université Cergy-Pontoise) und Philipp Eichenhofer (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) haben vergleichende Beiträge zum Thema der „rupture abusive“ verfasst.

 

Dorothée Gallois Cochet (Université Paris Dauphine), Marie Caffin-Moi (Université Cergy-Pontoise), Rüdiger Veil (Bucerius Law School), Rainer Kulms und Walter Doralt (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) haben Fragen des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts erörtert und vergleichen bestimmte Aspekte der jüngeren französischen und deutschen Reformen. Der Beitrag von Andra Cotiga (Université Catholique de Lille) betrifft direkt den Wettbewerb der Rechtsordnungen. Sie geht dabei auf das französische Gesellschaftsrecht ein. Felix Steffek (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht) befasst sich hingegen in seinem Beitrag mit einer Fallstudie zum Sanierungs- und Insolvenzrecht und konkret mit Fragen der Sanierungsmigration.

 

Die Beiträge sind entweder auf Englisch oder auf Französisch verfasst. Wobei die jeweilige Sprache mit Bedacht ausgewählt wurde: Artikel, die besonders für französische Rechtswissenschaftler relevant sind, finden sich im Buch auf Französisch wieder, um so den Eingang auch in den nationalen Diskurs zu erleichtern. Umgekehrt wurde für Themen zum französischen Recht, für die es auf English nicht immer passende Quellen gibt, Englisch als Sprache der Veröffentlichung gewählt.

 

Das Buch soll einen Beitrag zum besseren wechselseitigen Verständnis leisten. Erschienen ist es in der Trans Europe Experts-Reihe der Société de législation comparée.

 

Walter Doralt, Olivier Deshayes (Hg.), Reforming the Law of Obligations and Company Law. Studies in French and German Law / Réformer le droit des obligations et le droit des sociétés. Études de droit français et allemand (Collection Trans Europe Experts, 8), Trans Europe Experts (TEE) / Société de Legislation Comparée, Paris 2013, 158 S.

31.01.2014 – Band III des Historisch-kritischen Kommentar zum BGB erschienen

Reinhard Zimmermann, Direktor des Instituts, hat zusammen mit Mathias Schmoeckel und Joachim Rückert den dritten Band des Historisch-kritischen Kommentars herausgeben. Ein zentrales Anliegen des Werkes ist es, das spezifische Profil des BGB und der auf seiner Grundlage erfolgten Rechtsfortbildung deutlich zu machen, und zwar vor dem Hintergrund der weit vor 1900, bisweilen bis zum römischen Recht, zurückreichenden Tradition des Privatrechts. Der nunmehr in zwei Teilbänden erschienene Band III des Historisch-kritischen Kommentars befasst sich mit dem Besonderen Teil des Schuld­rechts (§§ 433–853). Band I zum Allgemeinen Teil des BGB war im Jahre 2003 erschienen, Band II (ebenfalls in zwei Teilbänden) erschien 2007 und erfasst den Allgemeinen Teil des Schuldrechts.


Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Europäisierung des Privatrechts kommt dem Historisch-kritischen Kommentar eine besondere Bedeutung zu. Denn eine europäische Privatrechtsordnung wird, bewusst oder unbewusst, an historische Grundlagen anknüpfen. Zu diesen Grundlagen gehören heute vor allem die nationalen Kodifikationen und die sie ausgestaltende Rechtsprechung und Rechtswissenschaft. Diese nationalen Rechts­strukturen müssen sich ihrerseits kritisch auf ihre Voraussetzungen hin befragen lassen. Wie sind sie entstanden? Von welchen Traditionen und Vorstellungen sind sie geprägt? Wie haben sie sich im Laufe der Zeit bewährt oder verändert? Welche Erfahrungen haben wir in Deutschland mit ihnen gemacht? Worin liegen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Problemfelder und Problemlösungen vor dem BGB, im BGB und seit dem BGB? Wie bewährt sich unser Privatrecht vor den neuen Herausforderungen Europas?

All diese Fragen lassen sich nur mit Blick auf die Geschichte beantworten, einschließlich der maßgeblichen kulturellen, ökonomischen und sozialen Faktoren. Zugleich eröffnet der Historisch-kritische Kommentar einen vergleichenden Rahmen; denn er begreift die im BGB gefundenen Lösungen nicht einfach als stehende Dogmen, sondern auch als Entscheidungen gegen andere mögliche Lösungen, die sich hätten finden lassen und die in anderen zeitgenössischen Rechtsordnungen durchaus auch gefunden worden sind.

„Der historisch-kritische Kommentar widmet sich Kontinuitäten und Brüchen gleichermaßen, und er tut dies aus einer historisch-vergleichenden Perspektive“, erklärt Reinhard Zimmermann. „Eines solchen historisch-vergleichenden Ansatzes bedarf es nicht nur zur besseren Erkenntnis des geltenden deutschen Rechts, sondern auch für die Wiederherausbildung eines europäischen Privatrechts.“

Der Historisch-kritische Kommentar ist ein auf sechs Bände angelegtes Projekt. An Band III des Kommentars haben 22 Autoren mitgewirkt, unter ihnen Reinhard Zimmermann und Jens Kleinschmidt, ehemaliger Wissenschaftlicher Referent am Institut.

Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmermann (Hg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd. III: Schuldrecht: Besonderer Teil, 1. Teilband, §§ 433-656, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, XXXVI + 1522 S..
Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmermann (Hg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd. III: Schuldrecht: Besonderer Teil, 2. Teilband, §§ 657-853, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, XIX + 1512 S.

29.01.2014 – MPG verlängert Forschungsgruppe zum „Recht Gottes im Wandel

11.02.14

Seit dem Jahr 2009 leitet Nadjma Yassari die Forschungsgruppe „Das Recht Gottes im Wandel - Rechtsvergleichung im Familien- und Erbrecht islamischer Länder“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Aufgrund der erfolgreichen und für Europa einmaligen Arbeit hat die Max-Planck-Gesellschaft die Weiterführung der Forschungsgruppe bis zum Jahre 2016 bewilligt. Jüngster Meilenstein war die Konferenz The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries – Family and Succession Law, in der die Forschungsgruppe ihre bisherigen Ergebnisse einem internationalen Publikum vorstellte und Perspektiven für die Weiterentwicklung des Familienrechts in islamischen Ländern diskutierte – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der politischen Umwälzungen im Rahmen des Arabischen Frühlings.

 

Die Max-Planck-Forschungsgruppe zum Familien- und Erbrecht in den islamischen Ländern ist derzeit eine der wenigen Forschungseinheiten weltweit, die sich sowohl mit der rechtlichen als auch der islamwissenschaftlichen Seite des Familienrechts islamischer Länder auseinandersetzt. Dieser interdisziplinäre Ansatz erlaubt einen umfassenderen und dadurch vollständigeren Blick auf die Materie. Zugleich haben der Arabische Frühling und die politischen Umwälzungen in vielen islamischen Ländern der Forschungsgruppe neue Perspektiven für die wissenschaftliche Aufarbeitung des Rechts in dieser Region eröffnet.

„Wir freuen uns sehr über die Verlängerung der Forschungsgruppe um weitere zwei Jahre“, erklärt Nadjma Yassari. "Nicht nur stellt sie die Anerkennung unserer bisherigen Forschungsarbeit dar, sie bietet uns zudem die Chance, den rechtlichen Auswirkungen der aktuellen Umwälzungen in der Region Rechnung zu tragen. So können wir weiterhin den Mythos der Unwandelbarkeit des Islamischen Rechts hinterfragen.“

 

Internationale Fachkonferenz der Forschungsgruppe

Vom 17. bis 19. Oktober 2013 richtete die Forschungsgruppe unter Leitung von Nadjma Yassari eine internationale Fachkonferenz mit dem Titel The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries – Family and Succession Law am Institut aus. Über 70 Wissenschaftler und Praktiker aus 20 Ländern folgten der Einladung der Forschungsgruppe und nahmen an der Veranstaltung teil. Die Wissenschaftlerinnen der Gruppe stellten die Ergebnisse und den aktuellen Stand ihrer Forschung vor und erörterten zusammen mit renommierten Wissenschaftlern und Praktikern aus dem In- und Ausland Perspektiven für die Weiterentwicklung des Familienrechts. Ein besonderer Fokus der Konferenz lag auf den unterschiedlichen Methoden der Rechtsentwicklung im Familien- und Erbrecht und auf den Akteuren, die diesen Prozess beeinflussen. Um die Dynamik dieser Rechtsentwicklung nachzuzeichnen, wurden die Entwicklungen einzelner Länder aufgezeigt, um danach in parallel laufenden Workshops ausführlich die Hauptakteure der Rechtsentwicklung zu beleuchten: die Gesetzgeber, die Parteien durch Parteiautonomie und die Rechtsprechung.

 

Eine Veröffentlichung der Konferenzbeiträge ist für 2015 geplant.

 

Weiterführende Informationen:

 

Ziele und Projekte der Forschungsgruppe  

Konferenzbericht "The Dynamics of Legal Development in Islamic Countries – Family and Succession Law"

 

09.01.2014 – Englischsprachiges Gemeinschaftswerk „Regulating the Closed Corporation“ erschienen

Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist Mitherausgeber des jüngst erschienenen Gemeinschaftswerks Regulating the Closed Corporation. Zusammen mit einer fünfköpfigen Forschergruppe hatte er im Jahr 2012 die Studie zu den Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften, der weltweit häufigsten Organisationsform des Gesellschaftsrechts, vorgelegt. Mit der englischen Version der Studie machen Gregor Bachmann (FU Berlin), Horst Eidenmüller (LMU München), Andreas Engert (Universität Mannheim), Holger Fleischer und Wolfgang Schön (MPI für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, München) ihren richtungsweisenden Beitrag zur Modernisierung der Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften nun einer internationalen Leserschaft zugänglich.

 

Die geschlossene Kapitalgesellschaft kommt trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung als bevorzugte Rechtsform kleiner und mittlerer Unternehmen im internationalen rechtswissen­schaftlichen Diskurs häufig zu kurz und wurde daher schon als "the orphan of corporate law" bezeichnet. Gleichzeitig haben viele Länder Europas in letzter Zeit ihre Gesetze für geschlossene Kapitalgesellschaftsformen modernisiert. Vor diesem Hintergrund haben die Autoren in ihrem gemeinschaftlich verfassten Text erstmals den Versuch unternommen, Rechtsregeln für die geschlosse­ne Kapital­gesellschaft in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Ihre Untersuchung orientiert sich an den länderübergreifenden und damit typischen Konfliktfeldern dieser Gesellschaftsform. Sie greift dabei in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück. Hinzu kommen gelegentliche Seitenblicke auf die Diskussion um eine Europäische Privatgesellschaft (SPE).

 

Gregor Bachmann, Horst Eidenmüller, Andreas Engert, Holger Fleischer, Wolfgang Schön, Regulating the Closed Corporation (European Company and Financial Law Review – Special Volume 4), DeGruyter, Berlin 2014, 266 S.

2013
10.12.2013 – Deutsche Übersetzung des Brasilianischen Zivilgesetzbuchs erscheint unter Mitwirkung des Instituts

Der nach jahrzehntelangen Vorbereitungen im Jahr 2002 in Kraft gesetzte neue Código Civil Brasileiro ist die zentrale Quelle des brasilianischen Privatrechts. Auf Anregung und unter Mitwirkung des Brasilien-Experten Jan Peter Schmidt, wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat der Züricher Rechtsanwalt Burkard J. Wolf nun erstmals eine vollständige deutsche Übersetzung dieses Zivilgesetzbuchs vorgelegt.

 

Das Werk bietet sowohl dem Rechtspraktiker als auch dem wissenschaftlich interessierten Juristen einen breiten Zugang zu Grundlagen und Einzelheiten des brasilianischen Zivil- und Handelsrechts. Einleitende Hinweise und zahlreiche Anmerkungen erleichtern dem Leser das Verständnis der Normen, verdeutlichen Zusammenhänge und machen gezielt auf die Unterschiede zum deutschen und schweizerischen Privatrecht aufmerksam.

 

Vorangestellt ist der Übersetzung eine ausführliche Einführung von Jan Peter Schmidt zur Entstehungsgeschichte und den Grundzügen des brasilianischen Código Civil. „Der verschlungene Reformprozess hat das Gesetzbuch stark geprägt und ist der Schlüssel zu seinem Verständnis. Zugleich ist er ein Spiegel für die wechselvolle Geschichte Brasiliens im 20. Jahrhundert“, erklärt Schmidt, der neben seiner Tätigkeit am Institut auch Vorstandsmitglied der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung (DBJV) ist. Seine Dissertation Zivilrechtskodifikation in Brasilien – Strukturfragen und Regelungsprobleme in historisch-vergleichender Perspektive aus dem Jahr 2009 ist mit einer Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet worden.

 

Das Brasilianische Zivilgesetzbuch 2002 ist in der Schriftenreihe der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung erschienen. Diese wurde bis zum Jahr 2000 von Jürgen Samtleben, Wissenschaftlicher Referent i. R., betreut, der das Lateinamerika-Referat des Instituts von 1971 bis 2002 leitete. Ab 2014 wird die Schriftenreihe der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung, die inzwischen 47 Bände umfasst, von Jan Peter Schmidt herausgegeben.

 

Burkard J. Wolf, Das Brasilianische Zivilgesetzbuch 2002, Deutsche Übersetzung und Anmerkungen, Shaker Verlag, Aachen 2013, ISBN 978-3-8440-2184-4

23.10.2013 – Rechtstransfer in Japan und Deutschland

Die im Jahr 1861 durch einen Vertrag zwischen Preußen und Japan begründeten bilateralen Beziehungen waren 2011 Anlass für ein sowohl in Deutschland als auch in Japan feierlich begangenes Jubiläum. Nicht zuletzt sind es enge Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts und der Rechtswissenschaft, die die Freundschaft zwischen den beiden Nationen über anderthalb Jahrhunderte gefestigt haben. Wesentliche Meilensteine dieser Entwicklung beleuchtet aus wissen­schaftlicher Sicht das Sammelwerk Rechtstransfer in Japan und Deutschland, das aus einem Symposium im Rahmen des Jubiläums „150 Jahre Freund­schaft Japan-Deutschland“ hervorgegangen ist.

 

Die im Zeichen der Rechtsvergleichung stehende Veranstaltung wurde im November 2011 von der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung, der Alexander von Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin und der Keio Universität in den Räumen der Universität Tokyo ausgerichtet. Harald Baum , Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, der auch die Tagung inhaltlich maßgeblich gestaltet hatte, ist gemeinsam mit Moritz Bälz (Frankfurt) und Karl Riesenhuber (Bochum) Herausgeber des Sonderheftes 7 der Zeitschrift für Japanisches Recht, das die Tagungsbeiträge der 23 beteiligten Referenten aus Wissen­schaft und Praxis in überarbeiteter Form präsentiert.

 

In fünf Kapiteln umspannt der Band die wesentlichen Abschnitte der deutsch-japanischen Rechts­beziehungen, angefangen von der Rezeption deutschen Rechts in Japan im ­19. Jahr­hundert über die Amerikanisierung des Wirtschaftsrechts in beiden Staaten nach 1945 bis hin zu aktuellen Fragen der Modernisierung des Schuldrechts sowie des Rechtstransfers aus Japan und Deutschland in die Reformstaaten Asiens und Osteuropas. Den Abschluss bilden Beiträge über Sinn und Grenzen der Strafrechtsvergleichung.

 

Harald Baum, Moritz Bälz und Karl Riesenhuber (Hg.), Rechtstransfer in Japan und Deutschland (Zeitschrift für japanisches Recht, Sonderheft 7), Carl Heymanns Verlag, Köln 2013, VIII + 365 S.

07.10.2013 – Regelung der Konfliktlösung – Orientierung in einem vielfältigen Spektrum

Internationale Forschergruppe erarbeitet Regelungsprinzipien für Gesetzgebung und Wissenschaft

Die Möglichkeiten der rechtlichen Lösung von Konflikten sind vielfältig. Neben das streitige Gerichtsverfahren treten die Instrumente der außergerichtlichen Streitbeilegung, darunter die Vertragsverhandlung, die Mediation, die Schlichtung, das Schiedsgutachten, das Ombudsverfahren und die  Schiedsgerichtsbarkeit. Sollten die Verfahren der Konfliktlösung auf übergreifenden Regelungsprinzipien beruhen? Können solche Prinzipien auf nationaler und internationaler Ebene einen sinnvollen Beitrag zur Rechtssetzung leisten? Eine internationale Forschergruppe bejaht diese Fragen und macht Vorschläge zur prinzipiengeleiteten Regelung der Konfliktlösung.


Felix Steffek, Wissenschaftlicher Referent am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ist Mitherausgeber des soeben bei Hart Publishing, Oxford, erschienenen Buchs Regulating Dispute Resolution. Darin stellen die Autoren einen transnationalen Guide for Regulating Dispute Resolution (GRDR) vor. Der GRDR enthält verfahrensübergreifende Prinzipien und Erklärungen zur Regelung der einzelnen Konfliktlösungsmechanismen. Die Veröffentlichung will die  nationale und internationale Rechtssetzung unterstützen und zur Diskussion über eine gerechte und widerspruchsfreie Regelung der Konfliktlösung beitragen. Das Buch ist das Ergebnis eines durch die Thyssen Stiftung geförderten Projekts samt Tagung in Bayreuth im September 2012.
 

Die Empfehlungen beruhen auf der Analyse der Regelungsmodelle, empirischen Forschung und Konfliktlösungstheorie in 12 Ländern: Belgien, Dänemark, Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweiz und USA. „Die prinzipiengeleitete Regelung der Konfliktlösung setzt eine funktionale Klassifizierung der Konfliktlösungsverfahren, rechtsethisch fundierte Regelungsziele und die modulare Identifikation von Regelungsthemen voraus“, fasst Steffek den Ansatz des Forschungsprojekts zusammen. Die Autoren machen unter anderem Vorschläge zur Regelung der Auswahl der Konfliktlösungsverfahren, der Wirksamkeit von Konfliktlösungsklauseln, den Verfahrenskosten, der Vertraulichkeit, der Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, der Qualifikation und Neutralität der zur Streitlösung berufenen Dritten sowie den besonderen Anforderungen für Verbraucherkonflikte. Der GRDR ist im Volltext hierabrufbar.


Regulating Dispute Resolution – ADR and Access to Justice at the Crossroads

Herausgegeben von Felix Steffek und Hannes Unberath in Zusammenarbeit mit Hazel Genn, Reinhard Greger und Carrie Menkel-Meadow
Hart Publishing, Oxford 2013, 490 Seiten.

Autoren: Lin Adrian, Aldo de Matteis, Giuseppe De Palo, Frédérique Ferrand, Hazel Genn, Reinhard Greger, Jana Härtling, Burkhard Hess, Ulrike Janzen, Shusuke Kakiuchi, Lars Kirchhoff, Peter Mayr, Isaak Meier, Carrie Menkel-Meadow, Kristin Nemeth, Ashley Oleson, Machteld Pel, Nils Pelzer, Katherine Pleming, Shiva Riahi, Anneken Sperr, Felix Steffek, Hannes Unberath und Ivan Verougstraete

Das Buch ist dem im Januar 2013 verstorbenen Initiator des Projekts Hannes Unberath gewidmet.

26.08.2013 – Europäisches Übernahmerecht

Übernahmeangebote sind in Deutschland wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreitet. Ihre rechtliche Behandlung ist nach wie vor umstritten. Die 13. EU-Richtlinie über Übernahmeangebote steht 2014 zur Revision an. Klaus J. Hopt, ehemaliger Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat dies zum Anlass genommen, die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu untersuchen.

 

In seinem soeben erschienenen Buch Europäisches Übernahmerecht Eine rechts­ver­gleichende, rechtsdogmatische und rechtspolitische Untersuchung beleuchtet er die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Übernahmerechte ausgewählter, für Übernahmen besonders wichtiger Mitgliedstaaten. Dabei greift er die Themenkomplexe Pflichtangebot, Kontrollschwelle, abgestimmtes Verhalten, Verhinderungsverbot, zulässige Verteidigungsmaßnahmen und externe Corporate Governance heraus und schließt mit Reformvorschlägen. Das Werk ist aus der ersten Christian Wilde-Gedächtnisvorlesung hervorgegangen, die Klaus J. Hopt am 7. Juni 2012 an der Bucerius Law School in Hamburg ge­halten hat.

 

Klaus J. Hopt, Europäisches Übernahmerecht. Eine rechtsvergleichende, rechtsdogmatische und rechtspolitische Untersuchung, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, XIX + 121 S.

 

20.08.2013 – Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Kapitalgesellschaften

Gesellschafterkonflikte bilden rund um den Globus die Achillesferse geschlossener Kapitalgesellschaften. National wie international kommt der Optimierung und Lösung derartiger Streitigkeiten herausragende Bedeutung zu.

 

In ihrer kürzlich veröffentlichten Habilitationsschrift arbeitet Frauke Wedemann heraus, wie sich das Konfliktmanagement in geschlossenen Kapitalgesellschaften – in Deutschland der GmbH – systematisch verbessern lässt. Auf Grundlage detaillierter rechtsvergleichender Untersuchungen (Frankreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich, USA), umfangreicher rechtstatsächlicher Erhebungen sowie moderner ökonomischer und soziologischer Erkenntnisse eruiert sie umfassend die kautelarjuristischen sowie gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten und unterzieht sie einer kritischen Überprüfung. Zudem untersucht sie eingehend die Optimierungsmöglichkeiten, die sich bei der Konfliktlösung im Rahmen staatlicher Gerichtsverfahren bieten.

 

Prof. Dr. Frauke Wedemann, ehemalige Wissenschaftliche Referentin am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist seit dem Wintersemester 2012/13 Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches sowie Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Mit der vorliegenden Arbeit, die in der Schriftenreihe des Instituts Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht erschienen ist, wurde sie im Jahr 2012 von der Bucerius Law School in Hamburg habilitiert.

 

Frauke Wedemann, Gesellschafterkonflikte in geschlossenen Kapitalgesellschaften, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, XXXV + 654 S.

15.08.2013 – Das Recht offener Gesellschaften

In der 90jährigen Geschichte der Hague Academy of Inter­na­tional Law wurde Jürgen Basedow, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, im Jahre 2012 als vierter deutscher Wissen­schaftler eingeladen, den alljährlichen General Course zum Internationalen Privatrecht zu halten. Er widmete seine Vorlesung dem Thema „The Law of Open Societies – Private Ordering and Public Regulation of International Relations“. Die daraus entstandene mono­graphische Abhandlung ist soeben in der Schriftenreihe Recueil des Cours de l’Academie de droit international de la Haye als Buch erschienen

 

Der General Course nimmt innerhalb der Vorlesungen der Hague Academy eine Sonderstellung ein, indem er darauf abzielt, die weltweite Entwicklung der gesamten Disziplin des Internationalen Privatrechts im Lichte bestimmter Leit­gedanken zu erläutern. Das Leitmotiv der Vorlesung von Jürgen Basedow ist der Gedanke der offenen Gesellschaft, womit zugleich auch die sozialwissenschaftliche Dimension dieser Abhandlung angedeutet wird. Er beleuchtet darin die weitreichenden Konsequenzen der Globalisierung für die private Ordnung internationaler Rechtsbeziehungen. Während sich durch das Vordringen der Rechtswahl privaten Akteuren in vielen Bereichen erweiterte Handlungsspielräume eröffnen, dienen zwingende Kollisionsnormen nach wie vor der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Wertungen und Grundprinzipien. Insgesamt plädiert Basedow für eine Neugewichtung von privater Gestaltung internationaler Rechtsbeziehungen einerseits und der Durchsetzung staatlicher Ordnungsvorstellungen in grenzüberschreitenden Beziehungen andererseits. Das Werk schließt mit einem Appell an die Zurückhaltung nationaler Gerichte und Gesetzgeber bei der Durchsetzung eigener imperativer Normen und dem Hinweis auf die zunehmende Bereitschaft von Gerichten, imperative Normen anderer Staaten unter bestimmten Umständen zu berücksichtigen.

 

Jürgen Basedow, The Law of Open Societies: Private Ordering and Public Regulation of International Relations: General Course on Private International Law (Recueil des Cours, Collected Courses of the Hague Academy of International Law, 360), Martinus Nijhoff Publishers, Leiden/Boston 2013, 515 S.

25.07.2013 – Lord Rodger of Earlsferry in memoriam

Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist Mitherausgeber des soeben erschienenen Sammelbandes Judge and Jurist, der dem 2011 verstorbenen Lord Rodger of Earlsferry gewidmet ist. 47 Autoren aus der Rechtswissenschaft in Großbritannien und Deutschland sowie der Richterschaft am britischen Supreme Court gedenken darin ihres Freundes und Kollegen, der viele Jahre als Anwalt, Chef des höchsten schottischen Gerichts, Regierungsmitglied und Richter am britischen Supreme Court (vormals: House of Lords) wirkte und darüber hinaus als Rechtswissenschaftler (er war zu Beginn seiner Laufbahn Dozent für Römisches Recht in Oxford gewesen und blieb der Wissenschaft sein Leben lang treu) weltweite Anerkennung erlangte.

 

Die in fünf Kategorien gebündelten Aufsätze würdigen sowohl die Person Lord Rodger als auch sein richterliches und akademisches Vermächtnis. So befassen sich zehn Beiträge mit Lord Rodger und seinem Wirken im House of Lords bzw. Supreme Court. Zwei weitere Schwerpunkte bilden das römische Recht und die römische Rechtsgeschichte sowie Schottland und die schottische Rechtsgeschichte. Der Band schließt mit einer Reihe von Beiträgen, die sich mit wiederkehrenden Themen im Werk des Verstorbenen, insbesondere Rechtsvergleichung, Menschenrechte, Recht und Religion sowie Methodenlehre befassen.

 

Mitherausgeber des Bandes sind Andrew Burrows, Professor an der Universität Oxford und Fellow am All Souls College, und David Johnston, Queen’s Counsel und Professor an der Universität Edinburgh. Zum Kreis der Autoren gehören auch die ehemaligen Mitarbeiter des Max- Planck-Instituts für Privatrecht Phillip Hellwege (Augsburg), Sonja Meier (Freiburg) und Stefan Vogenauer (Oxford).
 

Andrew Burrows, David Johnston, Reinhard Zimmermann (Hg.), Judge and Jurist: Essays in Memory of Lord Roger of Earlsferry, Oxford University Press, Oxford 2013, 752 S.

30.05.2013 – Mysterium „Gesetzesmaterialien“

Gesetzesmaterialien steuern zu einem nicht geringen Teil den täglichen Interpretationsprozess von Rechtsnormen. Welcher Stellenwert ihnen tatsächlich beizumessen ist, untersucht ein von Holger Fleischer, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für Privatrecht, herausgegebener Sammelband.


Die von sechs Autoren aus Wissenschaft und Praxis verfassten Beiträge basieren auf einem Symposium, das 2012 in Hamburg stattfand. Mit der Zielsetzung, die Bedeutung und Gestaltung der „Gesetzesmaterialien“ aus unterschiedlicher Perspektive zu beleuchten und damit zu einer schärferen Gesamtsicht zu gelangen, nähern sie sich dem Thema aus rechtsvergleichender, methodengeschichtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive. Darüber hinaus wird auf die Bedeutung und Gestaltung von Gesetzesmaterialien aus Sicht der Gesetzgebungspraxis in Deutschland und Österreich eingegangen.

 

Holger Fleischer (Hg.), Mysterium „Gesetzesmaterialien“: Bedeutung und Gestaltung der Gesetzesbegründung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, VII + 137 S.

30.05.2013 – Aktuelle Entwicklungen im deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2012

Aktuelle und grundlegende Themen des deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts erörtert ein soeben erschienener Sammelband, der von Holger Fleischer, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für Privatrecht, gemeinsam mit Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli Vogt, Universität Zürich, herausgegeben wird.


Die Publikation geht auf das im Mai 2011 in Hamburg abgehaltene zweite Jahrestreffen der deutschsprachigen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtler zurück. Behandelt werden unter anderem Fragen der Corporate Governance Kodizes, des Acting in Concert im Übernahmerecht, der schuldrechtlichen Nebenabreden sowie der Flexibilisierung von Finanzierungsinstrumenten. Dem aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht ist ein monographieähnlicher hundertseitiger Beitrag Holger Fleischers über die Entwicklungslinien dieser Materie einschließlich Reformvorschlägen gewidmet. Ein Tagungsband des dritten Symposiums, das 2012 in Wien stattfand, ist in Vorbereitung.

 

Holger Fleischer, Susanne Kalss, Hans-Ueli Vogt (Hg.), Aktuelle Entwicklungen im deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 2012, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, VIII + 311 S.


 

24.04.2013 – Japanisches Wirtschaftsrecht in westlichen Sprachen –Standardbibliographie erscheint in aktualisierter und erweiterter Fassung

Harald Baum, Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, legt gemeinsam mit Luke Nottage (Sydney), Joel Rheuben (Tokyo) und Markus Thier (Frankfurt) eine aktualisierte und grundlegend erweiterte Neufassung der erstmals 1998 erschienenen kommentierten Bibliographie Japanese Business Law in Western Languages vor.

 

Seit der umfangreichen Rezeption europäischen, insbesondere deutschen Rechts während der Meiji-Restauration gegen Ende des 19. Jahrhunderts hat Japan auf seinem Weg zur führenden Industrienation zahlreiche westliche „legal transplants“ in sein Rechtssystem integriert. Daran knüpft sich für die rechts­vergleichende Forschung die Fragestellung, welche Interpretation und Ausformung diese im japanischen Rechts- und Wirtschaftsleben gefunden haben. Die Bezüge zwischen dem modernen japanischen Recht und dem europäischen, aber auch dem US-amerikanischen Recht sind vielfältig, aufgrund der Sprachbarriere aber für rechtsvergleichend interessierte Juristen, die nicht des Japanischen mächtig sind, schwer zugänglich. Hier schafft die Bibliographie Erleichterung, indem sie einen systematischen Zugang zu der verstreuten Vielfalt westlichen Schrifttums zum Recht Japans eröffnet.

 

Das Werk richtet sich an Wissenschaftler, die das japanische Recht erforschen oder unter­richten, ebenso wie an Studierende aber auch an Praktiker, die zum japanischen Wirt­schaftsrecht beratend tätig sind, und dabei auf westliche Literatur angewiesen sind. Mit der Erfassung von Publikationen in englischer, deutscher, französischer und italienischer Sprache möchten die Herausgeber einer möglichst weit gestreuten Leserschaft Zugang zum aktuellen Stand der international vorhandenen Literatur bieten, die sich neben europäischen und nordamerikanischen Quellen auch aus maßgeblichen Beiträgen australischer, neuseeländischer wie auch japanischer Autoren speist.

 

Dem wachsenden Bestand an Schrifttum Rechnung tragend hat sich der Umfang der Bibliographie seit ihrem ersten Erscheinen etwa verdoppelt. Neu hinzugekommen sind unter anderem Kapitel über die juristische Ausbildung, über das Recht der Kommunikations- und Informationstechnologien, sowie über Immobilienrecht und Medizinrecht. Ferner ergänzt wurde ein neu erstellter Leitfaden für die Recherche zu Materialien über japanisches Wirtschaftsrecht im Internet.

 

Harald Baum, Luke Nottage, Joel Rheuben, Markus Thier, Japanese Business Law in Western Languages: An Annotated Selective Bibliography, 2. Aufl., Hein, Buffalo, NY 2013, XII + 450 S.

18.04.2013 – Comparing French and German Company Law and Capital Markets Law

Im Juli 2012 fand am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht auf Einladung von Holger Fleischer, Direktor am Institut, ein zweitägiges Symposium zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht in Deutschland und Frankreich statt. Die dort gehaltenen Referate sind nunmehr gemeinsam im Heft 1/2013 der Revue Trimestrielle de Droit Financier (RTDF) erschienen.


Neben zwei Grundlagenreferaten zur deutsch-französischen Gesellschaftsrechtsvergleichung (Holger Fleischer, Bruno Donderot) werden Fragen des Unternehmensinteresses (Didier Poracchia, Christoph Teichmann), des Konzernrechts (Alain Court/Renaud Mortier, Gerald Spindler), des Acting in Concert (Thierry Bonneau/Alain Pietrancosta, Rüdiger Veil) und der Haftung für falsche Kapitalmarktinformationshaftung (Marc-Philippe Weller) behandelt.

20.03.2013 – Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht – Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zwingendes Vertragsrecht erfüllt in einer Marktwirtschaft zwei gegensätzliche Aufgaben. Einerseits zieht es der Domäne des Marktes aus moralischen und sozialpolitischen Gründen Grenzen. Paradigmatisch sind in dieser Hinsicht Kommerzialisierungsverbote wie das Verbot des Organhandels oder die nicht dispositiven Vorschriften zum Schutz des Schwächeren im Arbeits- und Wohnraummietrecht. Auf der anderen Seite nehmen zwingende Normen häufig eine marktfördernde Funktion wahr: Sie tragen dazu bei, die Funktionsbedingungen des Marktmechanismus zu erhalten und zu verbessern.


In seiner jetzt veröffentlichten Dissertation Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht widmet sich Dr. Matteo Fornasier, LL.M. (Yale), Wissenschaftlicher Referent am Institut, dieser zuletzt genannten Kategorie zwingenden Rechts. Er analysiert unter Berücksichtigung institutionenökonomischer Erkenntnisse, wie die Beschränkung der vertraglichen Gestaltungsfreiheit Marktversagen infolge irrationaler Entscheidungen, Informationsasymmetrien oder opportunistischen Verhaltens abzuwenden vermag. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Am Beispiel der Klauselkontrolle wird gezeigt, dass der Blick auf die ökonomische Funktion zwingender Regelungen in vielen Fällen wertvolle Orientierung bietet, um strittige Fragen des geltenden Rechts sachgerecht zu lösen.
 
Das Buch ist in den Schriften zum Bürgerlichen Recht im Verlag Duncker & Humblot erschienen. Die Esche Schümann Commichau Stiftung hat die Arbeit mit einem Förderpreis ausgezeichnet.
 
 
Matteo Fornasier, Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht. Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Duncker & Humblot, Berlin 2013, 295 S.
07.03.2013 – Territoriale Rechte, globales Handeln: Die CLIP-Vorschläge zum Internationalen Privatrecht des Immaterialgüterrechts

 

"The smartphone battle": Unter diesem Schlagwort fanden 2011 die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Herstellern von Smartphones und Tablet-PCs auf vier Kontinenten ein weltweites Medienecho. Sie sind nur eines von vielen Beispielen für die Internationalisierung von Rechten des geistigen Eigentums. In deutlichem Kontrast zur fortschreitenden Globalisierung des Handels und der wachsenden Bedeutung des Internets herrscht auf diesem Rechtsgebiet traditionell der Grundsatz der Territorialität. Grundregeln für das Internationale Privat- und Zivilprozessrecht des geistigen Eigentums hat jetzt eine 2006 durch das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und das Münchner Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht ins Leben gerufene Forschungsgruppe unter Mitwirkung von Wissenschaftlern aus sechs europäischen Staaten geschaffen.

 

Mit dem im Verlag Oxford University Press erschienenen Band Conflict of Laws in Intellectual Property legt die European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property die Ergebnisse ihrer sich über sieben Jahre erstreckenden Forschungsarbeit in englischer Sprache vor. Die Principles on Conflict of Laws in Intellectual Property, kurz CLIP Principles, bilden ein differenziertes Regelwerk, das Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen verknüpft. Die Publikation enthält außerdem zu jeder Vorschrift ausführliche Erläuterungen zur Auslegung sowie rechtsvergleichende Anmerkungen hinsichtlich europäischer, nordamerikanischer und ostasiatischer Regeln.

 

Die Herausgeber seitens des Max-Planck-Instituts für Privatrecht sind Jürgen Basedow und Christian Heinze, seitens des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Jürgen Drexl und Annette Kur. Mitherausgeber sind außerdem Pedro de Miguel Asensio, Graeme Dinwoodie, Jean-Christophe Galloux, Axel Metzger, Alexander Peukert und Paul Torremans.

 

Im globalen Kontext zählt das CLIP-Projekt zu den wichtigsten Forschungsprojekten zur Reform des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts des geistigen Eigentums. Wissenschaftlergruppen in den USA, wo das American Law Institute 2008 einen maßgeblichen Regelungsvorschlag vorlegte, wie auch in Asien machten sich in den vergangenen Jahren die Erarbeitung von Lösungsmodellen zur Aufgabe. 2009 diskutierten Mitglieder der CLIP-Gruppe bei einer Konferenz in Tokio ihre ersten Arbeitsergebnisse mit den Wissenschaftlern eines parallel ausgerichteten japanischen Projekts. Dieser Austausch fand in der Publikation Intellectual Property in the Global Arena – Jurisdiction, Applicable Law and the Recognition and Enforcement of Judgements in Europe, Japan and the US, erschienen 2010 im Verlag Mohr Siebeck, ihren Niederschlag. Eine Arbeitssitzung, die die CLIP-Gruppe mit Vertretern der UN-Organisation für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) 2010 in Hamburg abhielt, war Fragen der Kreditsicherungsrechte an geistigem Eigentum gewidmet. Die Abschlusskonferenz in Berlin 2011, stieß auf reges Interesse bei Praktikern und Wissenschaftlern aus drei Kontinenten, darunter Vertreter von Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit ebenso wie von zahlreichen internationalen Organisationen.

 

Die CLIP Principles sind im Volltext in englischer Sprache sowie in deutscher, chinesischer und spanischer Übersetzung unter www.cl-ip.eu abrufbar.

 

European Max Planck Group on Conflict of Laws in Intellectual Property (Hg.), Conflict of Laws in Intellectual Property - The CLIP Principles and Commentary, Oxford University Press, Oxford 2013, 507 S.

2012
05.12.2012 – Grundlagen und Regelungen der Mediation in vergleichender Darstellung und Analyse

Klaus J. Hopt, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Felix Steffek, Wissenschaftlicher Referent am Institut, legen als Herausgeber das aktuelle Sammelwerk Mediation – Principles and Regulation in Comparative Perspective, erschienen bei Oxford University Press, vor. Insgesamt 30 Autoren aus Wissenschaft und Praxis analysieren darin die Gestaltung der außergerichtlichen Streitbeilegung in 22 Ländern. Eingebettet wird diese Bestandsaufnahme in die Beleuchtung grundsätzlicher Fragen darüber, wie Mediation sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geregelt werden kann und soll.

 

Flexibilität, dauerhafte Konfliktlösung, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung im Sinne aller Beteiligten, Zeit- und Kostenersparnis sowie eine Entlastung der Gerichte sind die wichtigsten Argumente für den Einsatz von Mediation als Alternative zur gerichtlichen Streitbeilegung. Gesetzlich geregelt und praktisch gehandhabt wird sie weltweit auf der Grundlage unterschiedlicher Modelle. In Europa hat die 2008 erlassene EU-Mediationsrichtlinie, die von den Mitgliedstaaten bis Mai 2011 umzusetzen war, einen verbindlichen Rahmen für grenzüberschreitende Mediationen geschaffen. Im Zuge dieser Regulierung haben viele Mitgliedstaaten erstmalig die Mediation in ihre zivil- und öffentlich-rechtlichen Instrumentarien der Konfliktlösung integriert oder ihre bestehende Mediationsgesetzgebung neu ausgerichtet.

Die außergerichtliche Streitbeilegung ist am Hamburger Max-Planck-Institut für Privatrecht seit langem Gegenstand intensiver rechtsvergleichender Forschung. Unter anderem wurde hier 2008 ein Großgutachten für das Bundesministerium der Justiz erstellt, das die wissenschaftliche Grundlage für das 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz bildet.

Zu den im Buch ausführlich behandelten Ländern zählen neben insgesamt 13 EU-Mitgliedern, darunter Bulgarien, England, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen und Portugal, auch maßgebliche außereuropäische Jurisdiktionen wie China, Japan, Russland und die USA. Diese Darstellungen schöpfen weitgehend aus dem Spezialwissen der verschiedenen Länderreferate und regionalen Kompetenzzentren, die seit vielen Jahren am Institut bestehen.

 

Mediation – Principles and Regulation in Comparative Perspective
Herausgegeben von Klaus J. Hopt und Felix Steffek
Autoren: Nadja Alexander, Cathrin Bauer-Bulst, Harald Baum, Heyo Berg, Calliope G. Chronopoulou, Dmitry Davydenko, Giuseppe de Palo, Katrin Deckert, Reinhard Ellger, Evgeni Georgiev, David Gherdane, Christa Jessel-Holst, Klaus J. Hopt, Lauren R. Keller, Nikolaos K. Klamaris, Rainer Kulms, Christoph Kumpan, Ulrich Magnus, Bevan Marten, Rafał Morek, Knut Benjamin Pißler, Markus Roth, Łukasz Rozdeiczer, Jens M. Scherpe, Jan Peter Schmidt, Liane Schmiedel, Anneken Kari Sperr, Felix Steffek, Peter Tochtermann, María Luisa Villamarín López.

 

Klaus J. Hopt, Felix Steffek (Hg.), Mediation: Principles and Regulation in Comparative Perspective, Oxford University Press, Oxford 2013, LX + 1347 S.

29.11.2012 – Deutschland und Japan: Zwei Ökonomien im rechtlichen Dialog

Der "Freundschafts-, Schiffahrts- und Handelsvertrag zwischen Preußen und Japan" vom 24. Januar 1861 war der Grundstein bilateraler Beziehungen, deren 150jähriges Jubiläum im Jahr 2011 in Deutschland und Japan feierlich begangen wurde. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg hat am 21. und 22. Oktober 2011 das rechtsvergleichende Symposium "Deutschland und Japan: Zwei Ökonomien im rechtlichen Dialog" abgehalten. Die Tagung wurde in Zusammenarbeit mit der Bucerius Law School, der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV), dem japanischen Generalkonsulat in Hamburg und dem Center of Excellence der Waseda Universität in Tokyo veranstaltet. Ein soeben erschienenes Sonderheft der von Harald Baum, Wissenschaftlicher Referent und Leiter des Japan-Referats am Institut, herausgegebenen Zeitschrift für Japanisches Recht (ZJapanR Sonderheft 6) präsentiert die Tagungsbeiträge in überarbeiteter Fassung.

 

Insgesamt elf hochkarätige Wissenschaftler aus Deutschland und Japan spannen darin einen thematischen Bogen vom ideengeschichtlichen Hintergrund der Modernisierung der Wirtschaftsordnungen und des Rechts beider Länder im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert über Fragen des Handelsrechts sowie verschiedene Aspekte der Corporate Governance und der Corporate Compliance bis hin zur aktuellen Problematik der Bekämpfung der Piraterie. Das Institut ist mit einem Beitrag von Holger Fleischer über die Haftung des Geschäftsführers im deutschen Kapitalmarktrecht vertreten.

Die Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law ist die bislang einzige Publikation in Europa, die kontinuierlich und zeitnah über aktuelle Entwicklungen in allen Bereichen des japanischen Rechts informiert. Die Beiträge sind teils in deutscher, teils in englischer Sprache verfasst. Zusammenfassungen in der jeweils anderen Sprache tragen der Internationalität der Leserschaft Rechnung. Die von Harald Baum im Jahr 1996 konzipierte Zeitschrift wird im Institut erstellt und erscheint in Zusammenarbeit mit der DJJV.

 

Harald Baum (Hg.), Deutschland und Japan: Zwei Ökonomien im rechtlichen Dialog / Germany and Japan: A Legal Dialogue between Two Economies (Zeitschrift für Japanisches Recht, Sonderheft 6), Carl Heymanns Verlag, Köln 2012, VI + 160 S.

12.10.2012 – Festheft der Rabels Zeitschrift für Reinhard Zimmermann zum 60. Geburtstag

Anlässlich des 60. Geburtstages von Reinhard Zimmermann, geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist ein Festheft der Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht erschienen. Es wurde dem Jubilar am 12. Oktober 2012 im Rahmen einer Feier am Institut, zu der sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland einfanden, überreicht.

 

Der Tradition der Rabels Zeitschrift entsprechend versammelt das Festheft Beiträge aus dem Kreis der akademischen Schüler Reinhard Zimmermanns. 17 Autorinnen und Autoren behandeln Themen aus Forschungsprojekten, die sie mit dem Jubilar verbinden und die allesamt der historisch-vergleichenden Methode verpflichtet sind. Für die redaktionelle Betreuung zeichnen Phillip Hellwege, Nils Jansen, Jens Kleinschmidt und Sonja Meier verantwortlich.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Reinhard Zimmermann hatte von 1981 bis 1988 einen Lehrstuhl für Römisches Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Kapstadt inne. 1988 folgte er einem Ruf an der Universität Regensburg. Im Jahre 1996 wurde ihm der Gottfried-Wilhelm-Leibniz Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft verliehen. Gastprofessuren führten ihn unter anderem nach Oxford, Cambridge, Yale, Berkeley, Chicago, Auckland und Edinburgh. Seit 2002 ist er Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut und seit 2008 zudem Professor an der Bucerius Law School. Zu seinen besonderen Interessenschwerpunkten gehören die Erforschung des Schuldrechts und des Erbrechts in historisch-vergleichender Perspektive sowie die europäische Privatrechtsvereinheitlichung, zudem die Beziehungen zwischen kontinentaleuropäischem civil law und englischem common law sowie die Analyse der Entwicklung von Mischrechtsordnungen, in denen diese beiden Traditionen eine Verbindung eingegangen sind.

Die viermal pro Jahr erscheinende Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht wurde 1927 von Ernst Rabel gegründet. Sie wird vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht herausgegeben und erscheint seit 1946 beim Verlag Mohr Siebeck in Tübingen. Seit 1961 trägt sie den Namen ihres Gründers.

09.10.2012 – Rechtsregeln für die geschlossene Kapitalgesellschaft

Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist Mitverfasser der soeben erschienenen Studie Rechtsregeln für die geschlossene Kapitalgesellschaft über die weltweit häufigste Organisationsform des Gesellschaftsrechts. Eine fünfköpfige Forschergruppe, der neben ihm Prof. Dr. Bachmann (FU Berlin), Prof. Dr. Horst Eidenmüller (LMU München), Prof. Dr. Andreas Engert (Universität Mannheim) und Prof. Dr. Wolfgang Schön (MPI München) angehören, legt damit einen richtungsweisenden Beitrag zur Modernisierung der Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaftsformen in Europa vor.

 

Trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung als bevorzugte Rechtsform kleiner und mittlerer Unternehmen kommt die geschlossene Kapitalgesellschaft im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs häufig zu kurz und wurde daher schon als "the orphan of corporate law" bezeichnet. Gleichzeitig haben viele Länder Europas in letzter Zeit ihre Gesetze für geschlossene Kapitalgesellschaftsformen modernisiert. Vor diesem Hintergrund haben die Autoren in ihrem gemeinschaftlich verfassten Text erstmals den Versuch unternommen, Rechtsregeln für die geschlossene Kapitalgesellschaft in Europa ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Ihre Untersuchung orientiert sich an den länderübergreifenden und damit typischen Konfliktfeldern dieser Gesellschaftsform. Sie greift dabei in hohem Maße auf rechtsvergleichende Erfahrungen und rechtsökonomische Erkenntnisse zurück. Hinzu kommen gelegentliche Seitenblicke auf die Diskussion um eine Europäische Privatgesellschaft (SPE). Eine englische Version dieses Gemeinschaftswerks ist unter dem Titel Regulating the Closed Corporation in Vorbereitung.

 

Gregor Bachmann, Horst Eidenmüller, Andreas Engert, Holger Fleischer, Wolfgang Schön (Hg.), Rechtsregeln für geschlossene Kapitalgesellschaften, De Gruyter, Berlin 2012, 235 S.

01.10.2012 – Globales versus regionales Kaufrecht

Prof. Dr. Ulrich Magnus, Direktor an der International Max Planck Research School for Maritime Affairs (IMPRS), ist Herausgeber des soeben erschienenen Tagungsbandes "CISG vs. Regional Sales Law Unification". Die Publikation basiert auf einer Konferenz, die am 12. Mai 2012 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg stattfand. Rechtswissenschaftler aus Deutschland, den USA und Australien beleuchteten in ihren Vorträgen Fragen, die sich aus der Koexistenz von regionaler Rechtsvereinheitlichung und dem UN-Kaufrecht von 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG), das heute in 78 Staaten gültig ist, ergeben.

 

Anlass für diese Gegenüberstellung regionaler und globaler Perspektiven war der am 11. Oktober 2011 von der Europäischen Kommission vorgestellte Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (Common European Sales Law, CESL), das ebenso wie das in der EU gültige CISG das Recht grenzüberschreitender Kaufverträge regeln soll. Mit seinem Inkrafttreten käme es innerhalb der EU zu einer Konkurrenz zwischen dem seit vielen Jahren gültigen globalen Regelwerk und der neuen regionalen Harmonisierung. Von großem Interesse ist daher, wie andere Jurisdiktionen, in denen bereits regionale Rechtsvereinheitlichung parallel zum UN-Kaufrecht besteht, diese Koexistenz bewältigen. Anhand des in den USA geltenden Uniform Commercial Code, des in Australien vorherrschenden Common Law sowie der innerhalb der afrikanischen Organisation pour l’Harmonisation en Afrique du droit des Affaires bindenden kaufrechtlichen Regeln wurden in den Tagungsbeiträgen unterschiedliche Modelle vorgestellt. Die internationale Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer, darunter beispielsweise auch Wissenschaftler aus Japan und Vietnam, lässt erkennen, welches Interesse die europäische Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet weltweit hervorruft.

 

Ulrich Magnus, CISG vs. regional sales law unification: With a focus on the new common European sales law,  sellier european law publishers,  München 2012, IX +  237 S.

09.08.2012 – Europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts

Die Bürger der Europäischen Union sind in wachsendem Maße vom Recht und von der Rechtsprechung auf EU-Ebene betroffen. Die geographische Erweiterung des Binnenmarktes sowie das sprunghafte Wachstum des Europarechts in den vergangenen Jahren haben zur Gefahr einer Überlastung des Gerichtshofes in Luxemburg geführt. Gleichzeitig wird die sachliche Qualität seiner Entscheidungen von der Rechtswissenschaft kritisiert und ihre Akzeptanz in den Mitgliedstaaten immer wieder in Frage gestellt.

 

Hannes Rösler, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat dies zum Anlass genommen, dem privatrechtlichen Bereich der EU-Gerichtsbarkeit eine breit angelegte Arbeit zu widmen. In seinem Buch "Europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts" beleuchtet er zunächst die rechtlichen und wirtschaftlichen Faktoren, die zum Anstieg der Arbeitslast des EuGH geführt haben. Dazu werden Erkenntnisse aus Politikwissenschaft, Soziologie und Ökonomie fruchtbar gemacht und die Nutzung des Vorabentscheidungsverfahrens durch die nationalen Gerichte empirisch ausgewertet. Hannes Rösler spricht sich für den Ausbau und für eine Spezialisierung der Unionsgerichtsbarkeit aus. Außerdem analysiert er den Einfluss der nationalen Prozessrechts- und Justizordnungen auf die Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedsstaaten, die Anforderungen an die Effektivität des Unionsrechtsschutzes sowie die Notwendigkeit der Harmonisierung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts.

 

Hannes Rösler, Europäische Gerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts:  Strukturen, Entwicklungen und Reformperspektiven des Justiz- und Verfahrensrechts der Europäischen Union,  Mohr Siebeck, Tübingen 2012,  XXIX + 643 S. 

06.07.2012 – Aktionärsklagen in Asien

Prof. Dr. Harald Baum, Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist Mitherausgeber und -autor des soeben erschienenen Referenzwerks zum asiatischen Unternehmensrecht "The Derivative Action in Asia – A Comparative and Functional Approach". In einer vergleichenden Analyse beleuchten 16 Autoren die Aktionärsklage in China, Japan, Indien, Korea, Taiwan, Hongkong und Singapur. Diese Rechtsordnungen, denen die neun größten Börsen Asiens unterstehen, vereinigen rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung des gesamten Kontinents auf sich.

 

Die Aktionärsklage, deren historische Wurzeln in den USA und Großbritannien liegen, hat sich zu einem festen Bestandteil des Unternehmensrechts verschiedener führender Volkswirtschaften Asiens entwickelt. Die Herausgeber haben es sich zur Aufgabe gemacht, auf der Grundlage der vorgelegten länderspezifischen Untersuchungen einige tradierte Thesen zur Praxis des Rechts in Asien zu überprüfen. Zu diesen gehört die Auffassung, in Asien herrsche eine kulturell bedingte Ablehnung gerichtlicher Konfliktlösung. Insbesondere die Beispiele Japan, wo von Aktionärsklagen weitaus häufiger Gebrauch gemacht wird als in den meisten westlichen Industriestaaten, und Korea, wo gezielte wirtschaftliche Anreize zu einem starken Anwachsen von Aktionärsklagen geführt haben, widerlegen dieses Bild.

Auch bei der Frage, wie sich die Lösungswege der teils durch das angelsächsisch geprägte Common Law und teils in der kontinentaleuropäischen Rechtstradition stehenden Rechtsordnungen Asiens im modernen Unternehmensrecht unterscheiden, gelangen die Autoren zu unvermuteten Ergebnissen. Während in den Common Law Systemen in den vergangenen zwei Jahrzehnten bei der Aktionärsklage Gesetzen und Verordnungen ein höherer Stellenwert zukam als der Anwendung von Fallrecht, haben die wichtigsten Civil Law Staaten der Rechtsprechung oft mehr Bedeutung eingeräumt als kodifiziertem Recht.

Der bei Cambridge University Press erschienene Band ist aus einem 2010 vom Asian Law Institute in Singapur abgehaltenen Symposium mit dem Titel "Derivative Actions in Asia’s Miracle Economies: A Comparative and Functional Approach" hervorgegangen. Gemeinsam mit Harald Baum herausgegeben wurde er von Dan W. Puchniak und Michael Ewing-Chow von der National University of Singapore.

 

Harald Baum, Dan W. Puchniak, Michael Ewing-Cho (Hg.), The Derivative Action in Asia: A Comparative and Functional Approach, Cambridge University Press, Cambridge 2012, XXIV + 452 S.

21.05.2012 – "Business Law in Japan – Cases and Comments" – Festschrift für Harald Baum

Christopher Heath überreicht die Festschrift

Einen erstmalig in englischer Sprache zusammengestellten und kommentierten Überblick über wegweisende japanische Urteile auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts schafft eine Harald Baum, dem wissenschaftlichen Referenten und Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, aus Anlass seines 60. Geburtstages gewidmete Festschrift. Mit einer Sammlung von 72 Entscheidungen japanischer Gerichte zu Fragen des Immaterialgüterrechts, des allgemeinen Zivilrechts sowie des internationalen Privat- und Wirtschaftsrechts würdigen akademische Schüler, Weggefährten und Freunde Baums aus Europa, Japan, den USA und Australien die Verdienste des langjährigen Max-Planck-Wissenschaftlers.

 

Die von Moritz Bälz, Marc Dernauer, Christopher Heath und Anja Petersen-Padberg herausgegebene Fallsammlung versteht sich als ergänzende Publikation zum 2011 von Harald Baum gemeinsam mit Moritz Bälz herausgegebenen Handbuch Japanisches Handels- und Wirtschaftsrecht. Die von über 50 namhaften Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis verfasste Festschrift reiht sich damit unter die in westlichen Sprachen zugänglichen Standardwerke ein, die für das Verständnis des japanischen Wirtschaftsrechts zur Verfügung stehen. Besonders weisen die Herausgeber auf Ihre Intention hin, mit der von ihnen vorgelegten Arbeit den wissenschaftlichen Maßstäben, die der Geehrte vielfach gesetzt hat, gerecht zu werden. Prof. Dr. Harald Baum ist seit 1985 wissenschaftlicher Referent und Leiter des von ihm aufgebauten Japan-Referats am Hamburger Institut. Als Gründungsherausgeber der seit 1996 erscheinenden Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law hat er die rechtsvergleichende Forschung sowie den wissenschaftlichen Austausch in diesem Bereich wesentlich mitgeprägt. Die Festschrift wurde ihm am 14. Mai 2012 von den Herausgebern im Rahmen einer akademischen Feier am Institut überreicht.

 

Moritz Bälz, Marc Dernauer, Christopher Heath, Anja Petersen-Padberg (Hg.), Business Law in Japan – Cases and Comments: Intellectual Property, Civil, Commercial, and International Private Law, Kluwer Law International, 2012, 848 S.

12.04.2012 – Wissenschaftliche Begleitung für Reformen des internationalen Privatrechts im Westbalkan

Mit der Annäherung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens an die Europäische Union wurde in der gesamten Region damit begonnen, internationale Rechtsentwicklungen aufzuarbeiten. Die dynamische Entwicklung des internationalen Privatrechts auf EU-Ebene hat einzelne Transformationsstaaten dazu veranlasst, grundlegende Reformen auf diesem Gebiet vorzubereiten.

 

Derzeit liegt für Montenegro und für Serbien jeweils ein vollständiger Gesetzesentwurf vor. Für Kroatien befindet sich ein Entwurf in Abstimmung. Das zentrale Justizministerium von Bosnien und Herzegowina hat ebenfalls Interesse an einer Reform angemeldet. Eine Reihe von seit 2003 jährlich stattfindenden Regionaltagungen, mehrere international besetzte Arbeitsgruppen sowie Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlern aus Kroatien, Serbien und Montenegro am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht waren für diesen Reformprozess von tragender Bedeutung.

Die Initiative der Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Privat- und Verfahrensrechts zwischen den Staaten des Westbalkans gründet auf das gemeinsame Erbe des aus dem Jahr 1982 stammenden jugoslawischen IPR-Gesetzes. Das von Wissenschaftlern aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien ins Leben gerufene übergreifende Forum erhielt außerdem Unterstützung von Experten aus Deutschland, Österreich und einigen anderen Staaten. So wurden die Regionaltagungen zu einem wesentlichen Teil durch die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ermöglicht, die die Transformationsstaaten Südosteuropas seit 2007 im Rahmen des Offenen Regionalfonds für Südosteuropa – Rechtsreform bei der Erneuerung ihrer Rechtsordnungen unterstützt. Dr. Christa Jessel-Holst, ehemalige Wissenschaftliche Referentin am Institut, hat diese regionale Zusammenarbeit von Beginn an aktiv begleitet. Auf Einladung des Montenegrinischen Justizministeriums hat sie an den Sitzungen der dortigen Arbeitsgruppe für ein neues IPR-Gesetz mitgewirkt. Auch bei der Ausarbeitung des serbischen Gesetzes hat sie an mehreren Expertentreffen teilgenommen. Beide Entwürfe waren bereits Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im jeweiligen Parlament und sollen demnächst verabschiedet werden.

27.03.2012 – Neues Standardwerk erschließt Grundlagen für die Entwicklung des europäischen Privatrechts

Max Planck Encyclopedia of European Private Law

Wissenschaftler am Hamburger Max-Planck-Institut für Privatrecht haben in mehrjähriger Forschungsarbeit gemeinsam mit über 120 Autoren eine wegweisende Enzyklopädie des europäischen Privatrechts geschaffen, die nach der 2009 erschienenen deutschen Ausgabe nun in einer für die internationale Leserschaft neu erstellten englischsprachigen Version vorliegt.

 

Die Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Privatrechts gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Gesetzgebung der EU beruht jedoch auf zumeist kurzfristigen, dem politischen Tagesgeschäft verpflichteten Entscheidungen. Das in den vergangenen zwanzig Jahren entstandene Regelungsgeflecht ist bruchstückhaft und verfolgt kein übergreifendes systematisches Konzept. Als Antwort auf diese Entwicklung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht 2009 das Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts herausgegeben. In diesen Tagen erscheint bei Oxford University Press die Max Planck Encyclopedia of European Private Law. Sie ist keine bloße Übersetzung sondern ein eigenständiges Werk, das auf den unterschiedlichen rechtlichen Hintergrund der internationalen Leserschaft zugeschnitten ist. Dem Format der Enzyklopädie folgend besteht sie im Kern aus rund 500 alphabetisch angeordneten Stichwort-Artikeln. Aufgrund der Komplexität der Materie bietet die Encyclopedia jedoch mehr Wissen als ein reines Wörterbuch. Mit einer Aufbereitung der grundlegenden Inhalte und Prinzipien des europäischen Privatrechts gibt das Werk im Kontext der wachsenden Rechtsvereinheitlichung durch den europäischen Gesetzgeber Orientierung für Wissenschaft und Praxis. Das Werk wird von den jetzigen Direktoren des Max Planck Instituts für Privatrecht Jürgen Basedow und Reinhard Zimmermann sowie dem ehemaligen dritten Direktor, Klaus J. Hopt, unter Mitwirkung von Andreas Stier herausgegeben. Die Verfasser der Stichwort-Artikel sind zum großen Teil gegenwärtige oder ehemalige Institutsmitarbeiter, jedoch auch einige externe, dem Institut besonders verbundene Autoren.

 

Jürgen Basedow, Klaus J. Hopt, Reinhard Zimmermann (Hg.), The Max Planck Encyclopedia of European Private Law, 2 Bände, Oxford University Press, Oxford 2012, XXXVIII + 1949 S.

23.02.2012 – Erbrecht im Fokus rechtsvergleichender Forschung

Comparative succession law

Obwohl es zu den praktisch bedeutsamsten Gebieten des Privatrechts zählt, ist das Erbrecht in der rechtsvergleichenden Forschung regelmäßig vernachlässigt worden. In Kooperation mit der University of Edinburgh und der Stellenbosch University sowie mit Partnern aus 14 Jurisdiktionen weltweit hat sich das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht im Rahmen eines Langzeitprojekts zur Aufgabe gemacht, zentrale Fragen des Erbrechts aus historischer und rechtsvergleichender Perspektive zu untersuchen.

 

Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer neuen Schriftenreihe bei Oxford University Press unter dem Titel "Comparative Succession Law" vorgestellt werden. Der erste Band "Testamentary Formalities", zu dessen Herausgebern Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Reinhard Zimmermann, Direktor am Institut, gehört, widmet sich den Formerfordernissen für den zentralen Akt erbrechtlicher Privatautonomie, das Testament.

 

Ausgangspunkt der Forschungsarbeit ist die Annahme, dass alle Rechtsordnungen von einer prinzipiell bestehenden Testierfreiheit ausgehen. Das heißt, dass jede Person grundsätzlich das Recht hat, über das Schicksal ihres Vermögens nach ihrem Tod zu entscheiden. Um dies praktisch zu ermöglichen, muss das Recht Institute schaffen, mittels derer Vermögen auf die ausgewählten Begünstigten übergehen kann. Der nun erschienene Band beleuchtet die in Europa und weltweit verbreiteten Testamentsformen. Neben deren Entstehungsgeschichte, Vor- und Nachteilen, Rechtfertigung und Verbreitungsgrad ist nicht zuletzt auch die Frage, wie künftige Reformen aussehen könnten, Gegenstand der Betrachtung. Im Zentrum der untersuchten Rechtsordnungen stehen Europa sowie Länder, die vom europäischen Recht beeinflusst sind, wie beispielsweise Australien, Neuseeland, die USA sowie Brasilien und andere Staaten Lateinamerikas. Mit den Rechtsordnungen Schottlands und Südafrikas wurden auch zwei sogenannte Mischrechtsordungen aufgenommen, die mit ihrer speziellen Verbindung von Elementen des common law und der kontinentalen Rechtstradition wertvolle Erfahrungen beisteuern. Neben Reinhard Zimmermann zeichnen Jan Peter Schmidt, Wissenschaftlicher Referent am Institut, mit einem Beitrag über das Recht in Lateinamerika sowie Nadjma Yassari, Wissenschaftliche Referentin am Institut, mit einem Kapitel zum islamischen Recht als Autoren.


Kenneth G. C. Reid, Marius J. de Waal, Reinhard Zimmermann (Hg.), Comparative Succession Law, Bd. 1: Testamentary Formalities, Oxford University Press, 2011, 521 S.

16.02.2012 – Kollisionsrechtliche Studie untersucht Grundlagen des internationalen Kartellrechts

Jürgen Basedow, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist gemeinsam mit Stéphanie Francq, Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht an der Katholischen Universität Louvain, und Laurence Idot, Professor an der Universität Paris 2 Panthéon-Assas, Herausgeber des soeben erschienenen Bandes "International Antitrust Litigation – Conflict of Laws and Coordination".

 

Die Dezentralisierung der behördlichen Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts und die Anreize für private Schadensersatzklagen wegen dessen Verletzung haben in der EU zu einer Zunahme und wachsenden Internationalisierung von Kartellrechtsprozessen geführt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach klaren, tragfähigen Normen, mit denen sich solche Verfahren koordinieren lassen. Hintergrund dieser richtungsweisenden Publikation ist ein durch die Europäische Kommission gefördertes Forschungsprojekt, in dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, anwaltlicher Praxis und Gesetzgebung der EU sowie der USA die wichtigsten international gültigen kartellrechtlichen Bestimmungen kritisch beleuchtet, sie in Beziehung zu den geltenden kollisionsrechtlichen EU-Verordnungen gesetzt und Vorschläge zur Konsolidierung und Verbesserung grenzüberschreitender Verfahren erarbeitet haben. Die Ergebnisse wurden in 16 Kapiteln aufbereitet, die sich sowohl mit den relevanten Bestimmungen des internationalen Privatrechts der EU als auch mit den für transatlantische Schadensersatzklagen entscheidenden Verfahrensregeln des US-Rechts befassen. Ebenfalls eingehend behandelt werden bislang in diesem Zusammenhang vernachlässigte Themen, wie etwa Fragen nach der gerichtlichen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht sowie Regelungen über die Beweisverwertung oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

 

Jürgen Basedow, Stéphanie Francq, Laurence Idot (Hg.), International Antitrust Litigation – Conflict of Laws and Coordination (Studies in Private International Law, 8), Hart Publ., Oxford and Portland 2012, LX + 460 S.

15.02.2012 – Neue Gesamtdarstellung des englischen Handels- und Wirtschaftsrechts

Martin Illmer, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Privatrecht, Wolf-Georg Ringe und Stefan Vogenauer, ehemalige Wissenschaftliche Referenten am Institut, sind Mitautoren der soeben erschienenen, völlig neu bearbeiteten 3. Auflage des Standardwerks von Triebel/Illmer/Ringe/Vogenauer/Ziegler „Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht“ mit einem Geleitwort von Lord Mance.

 

Die Neuauflage versucht, einen Gesamtüberblick des englischen Handels- und Wirtschaftsrechts zu geben. Die Unterschiede zwischen deutschem und englischem Wirtschaftsrecht werden dabei ebenso herausgearbeitet wie die immer zahlreicheren Schnittstellen des englischen Rechts mit dem europäischen Recht. Das Werk ist keine Darstellung englischen Rechts durch englische Juristen in deutscher Sprache. Denn der englische Jurist, der sein Recht Unternehmern und Juristen aus dem deutschen Rechtsraum erklären will, scheitert häufig, weil er die tiefgreifenden Unterschiede seines Rechts im Vergleich zum fremden Recht nicht kennt.

 

Vielmehr handelt es sich um eine Darstellung des englischen Rechts durch in Deutschland und England ausgebildete Juristen, die fortlaufend rechtsvergleichende Bezüge zum deutschen Recht herstellen. Von den derzeitigen bzw. ehemaligen Institutsmitarbeitern behandelt Martin Illmer den Warenkauf, das internationale Zivilprozessrecht, internationale Privatrecht, internationale Schiedsverfahrensrecht und internationale Insolvenzrecht, Wolf-Georg Ringe als Co-Autor das Gesellschafts- und Insolvenzrecht und Stefan Vogenauer den Begriff und die Quellen des Handels- und Wirtschaftsrechts sowie die Besonderheiten des englischen Vertragsrechts.

 

Volker Triebel, Martin Illmer, Wolf-Georg Ringe,, Stefan Vogenauer, Katja Ziegler (Hg.), Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Deutscher Fachverlag GmbH, Frankfurt a.M. 2012,  XXXIV + 580 S.

10.02.2012 – Essential Cases on Damage: Grundsatzurteile aus 26 europäischen Rechtsordnungen in historisch-rechtsvergleichender Analyse

Im Dezember 2011 ist der zweite Band des "Digest of European Tort Law" erschienen, der gemeinsam von Prof. Dr. Bénédict Winiger, Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Koziol, Prof. Dr. Bernhard A. Koch und Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, herausgegeben wurde.

Das Projekt eines "Digest of European Tort Law" soll ein besseres Verständnis des gesetzlichen Schadensersatzrechts in Europa ermöglichen, indem grundlegende Gerichtsentscheidungen der europäischen Rechtsordnungen in diesem Gebiet zugänglich gemacht werden. 2007 ist ein erster Band unter dem Titel "Essential Cases on Natural Causation" erschienen. In dem nunmehr erschienenen zweiten Band "Essential Cases on Damage" werden Probleme des Schadensrechts behandelt.


Auf der Basis eines Fragebogens, der von Wissenschaftlern verschiedener Rechtstraditionen in Europa zusammengestellt wurde, haben Arbeitsgruppen aus 26 Rechtsordnungen ihre jeweilige nationale Rechtsprechung analysiert und ausgewählte Grundsatzurteile besprochen. Dabei haben die Wissenschaftler jeweils den Sachverhalt sowie die Entscheidung kurz dargestellt und anschließend in einem kurzen Kommentar die Position der Wissenschaft in ihrem Land hierzu nachgezeichnet. Zu jeder Frage wurde außerdem in einem eigenen Abschnitt die Rechtsprechung des EuGH wie auch die Regelungen in den Principles of European Tort Law (PETL) und dem Draft Common Frame of Reference (DCFR) behandelt. Zusätzlich enthält der Band zu jedem Problem eine historische Einführung und eine abschließende rechtsvergleichende Analyse. Reinhard Zimmermann hat eine Reihe dieser rechtsvergleichenden Analysen erarbeitet und gemeinsam mit Sebastian A. E. Martens, Wissenschaftlicher Referent am Institut, den Länderbericht zu Deutschland verfasst.

 

Benedict Winiger, Helmut Koziol, Bernhard A. Koch, Reinhard Zimmermann (Hg.), Digest of European Tort Law, Bd. II: Essential Cases on Damage, De Gruyter, Berlin 2011,  XXXVII + 1175 S.

07.02.2012 – 50 Jahre Koreanisches Zivilgesetzbuch

Das koreanische Zivilgesetzbuch ist am 22. Februar 1958 verkündet worden und am 1. Januar 1960 in Kraft getreten. Es ist also in den Jahren 2008/2010 fünfzig Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass fand am 7. und 8. November 2008 im Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ein Symposium koreanischer und deutschsprachiger Zivilrechtswissenschaftler statt. Die Beiträge zu diesem Symposium sind nun in einer Festschrift erschienen, die gemeinsam von Prof. Dr. Yu-Cheol Shin, Direktor des Instituts für Rechtswissenschaft der Chungnam-National-Universität, Dejeon, Republik Korea, und Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Reinhard Zimmermann, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, herausgegeben wurde.

Zwischen der koreanischen und der deutschsprachigen Zivilrechtswissenschaft bestehen schon seit langer Zeit enge Verbindungen. Diese gehen auf die Zeit um 1876 zurück, als Korea sich aufgrund eines Handelsvertrags mit Japan nach außen öffnete und mit US-amerikanischem, französischem und zunehmend auch deutschem Rechtsdenken in Berührung kam. Die Ausrichtung auf das deutsche Recht intensivierte sich während einer der tragischsten Perioden der koreanischen Geschichte, als das Land zwischen 1910 und 1945 durch das japanische Kaiserreich annektiert war. In diesem Zeitraum galt auch in Korea das japanische Zivilgesetzbuch von 1898, das seinerseits stark durch die Pandektenwissenschaft und den Entwurf des deutschen BGB geprägt war. Dennoch blieb der deutsche Einfluss über die Besatzungszeit hinaus bestehen, was besonders in der Kodifikation von 1958/60 deutlich wurde. Überdies entstand ein lebhafter Austausch zwischen der deutschen und der koreanischen Rechtswissenschaft, der bis heute fortdauert.


Der Bestätigung und weiteren Verstärkung dieser Verbindung sollte das Symposium in Hamburg dienen. Zehn hervorragende Vertreter der koreanischen Zivilrechtswissenschaft von zehn koreanischen Universitäten hielten jeweils einen Vortrag zu zentralen Themenfeldern des Schuldrechts und des Sachenrechts, dem eine Diskussion folgte, die ihrerseits durch einen einleitenden Kommentar eines deutschen oder österreichischen Kollegen eröffnet wurde. Die koreanischen Beiträge sollten neben einer Analyse der einschlägigen Regelungen vor allem die Entwicklung des koreanischen Rechts vom vorkodifikatorischen Recht bis heute in den Vordergrund stellen. Die deutschsprachigen Kollegen haben es übernommen, für das koreanische juristische Publikum einen Überblick über die Entwicklung des jeweiligen Rechtsbereichs in Deutschland oder Österreich zu bieten, um damit das spezifische Profil der koreanischen Entwicklung umso deutlicher hervortreten zu lassen. Eingeleitet wird die Festschrift durch einen Beitrag von Prof. Zimmermann zum deutschen BGB und der Entwicklung des bürgerlichen Rechts in Deutschland sowie einen Aufsatz von Prof. Jong-Hyu Jeong, Lehrstuhlinhaber an der Law School der Chonnam-National-Universität, Gwangju, Republik Korea, zur Entstehung und Entwicklung des koreanischen ZGB.

 

Yu-Cheol Shin, Reinhard Zimmermann (Hg.), 50 Jahre Koreanisches Zivilgesetzbuch. Ein Deutsch-Koreanisches Symposium, Bobmunsa Publishing,  Seoul 2011, XXII + 481 S.

25.01.2012 – Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz vollständig erschienen

Nachdem Band 1 (§§ 1 - 34, 2494 Seiten) und Band 3 (§§ 53 - 85, 1272 Seiten) bereits 2010 und 2011 erschienen waren, wird das Werk nun durch Band 2 (§§ 35 - 52, 1537 Seiten) komplettiert.

Der Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz, gemeinsam herausgegeben von Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Prof. Dr. Wulf Goette, Bundesgerichtshof, liegt nun vollständig vor. Nachdem Band 1 (§§ 1 - 34, 2494 Seiten) und Band 3 (§§ 53 - 85, 1272 Seiten) bereits 2010 und 2011 erschienen waren, wird das Werk nun durch Band 2 (§§ 35 - 52, 1537 Seiten) komplettiert. Das Gesamtwerk orientiert sich als Kommentar einerseits an den praktischen Aufgabe, den Diskussionsstand in Spruchpraxis und Literatur nach der größten GmbH-Reform (MoMiG von 2008) seit Inkrafttreten des GmbH-Gesetzes im Jahre 1892 aufzubereiten sowie neue Denkanstöße zu umstrittenen oder übersehenen Problemen zu geben. Als wissenschaftlich fundierter Großkommentar hat das Werk aber auch den darüber hinausgehenden Anspruch, die geschlossene Kapitalgesellschaft in ihrer ganzen Vielschichtigkeit sichtbar zu machen und analytisch zu durchdringen.

Eine von mehreren Partien des gerade neu erschienen Bandes, die diesen Anspruch einzulösen versucht, bildet eine umfassende Kommentierung der Geschäftsführerhaftung (§ 43 GmbHG, 140 Seiten) aus der Feder von Holger Fleischer, die zu zahlreichen aktuellen Rechtsfragen (Compliance, Schmiergeldzahlungen, M&A-Transaktionen, faktisches Organ, D&O-Versicherung, Business Judgment Rule, Rechtsirrtum, Haftungsfreistellung) Stellung nimmt und dabei stets auch rechtsvergleichende und rechtsökonomische Argumente verarbeitet.

 

Holger Fleischer, Wulf Goette (Hg.), Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz, Bd. 2 (§§ 35-52), C. H. Beck, München 2012, XLVI + 1537 S.

17.01.2012 – Mehr Rechtssicherheit bei internationalen Transaktionen mit China

Knut Benjamin Pißler wirkt an der Übersetzung der „Bestimmungen zu Gründen in Zivilfällen“ des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China mit.

Im Jahr 2011 hat das Oberste Volksgericht der Volksrepublik China (OVG) die „Bestimmungen zu Gründen in Zivilfällen“ erlassen. Der Erlass der Bestimmungen durch das OVG ist in mehrerer Hinsicht von Bedeutung. Erstens systematisiert das OVG damit den Status quo des chinesischen Zivilrechts: Es will den Untergerichten und den Parteien von Streitigkeiten helfen, das Recht richtig anzuwenden. Zweitens ist es das Ziel des OVG, akkurate statistische Informationen über Gerichtsentscheidungen zu sammeln und diese nach dem System, das in den Bestimmungen aufgezeigt wird, zusammenzustellen. Mit einer solchen Sammlung von Gerichtsentscheidungen wird den Untergerichten verlässliches Material zur Verfügung gestellt, auf das diese ihre zukünftigen Entscheidungen gründen könnten. Der mit den Bestimmungen verfolgte neue Ansatz des OVG hat einen wichtigen Einfluss auf das Verständnis der Rechtsanwendung in China, da dieser Ansatz an das Konzept der writs im traditionellen englischen Recht erinnert (Klagformeln zur Durchsetzung eines Klagebegehrens).

Unter dem Titel The 2011 Regulation on the Causes of Civil Action of the Supreme People's Court of the People's Republic of China (2011) - A New Approach to Systemise and Compile the Status Quo of the Chinese Civil Law System veröffentlicht Knut Benjamin Pißler, Länderreferent für China am Institut, nun zusammen mit Hongyan Liu und Yiliang Dong eine Übersetzung der Bestimmungen. Ergänzt wird die Übersetzung durch eine Einführung und die jeweiligen Anspruchsgrundlage der einzelnen Gründe für Zivilfälle, wie sie das OVG in einer Kommentierung zu den Bestimmungen anführt. Die Forschungsergebnisse dieses in der Schriftenreihe „Schriften zum chinesischen Recht“ im Verlag De Gruyter erscheinenden Buches berühren damit das grundlegende Rechtsverständnis in China und das Verhältnis von Ansprüchen, die sich aus dem materiellen Recht ergeben, und prozessualer Durchsetzung dieser Ansprüche im Zivilprozess.

Die Übersetzung der Bestimmungen und ihrer Interpretation durch das OVG wird Akademikern und Praktikern helfen, das chinesische Zivilrecht aus dem Blickwinkel chinesischer Gerichte zu verstehen. Die Publikation fördert damit das bessere Verständnis des chinesischen Rechtssystems in nicht-chinesischen Ländern und dient letztlich der Rechtssicherheit bei internationalen Transaktionen mit China. Da das Buch alle Rechtsgrundlagen für Klagen (einschließlich der konkreten Norm) beinhaltet, wird es sich als unverzichtbares Arbeitswerkzeug für den Zugang zum chinesischen Zivilrecht erweisen und „das Handbuch“ werden, um Forschung im chinesischen Zivilrecht durchzuführen oder Klagen bei chinesischen Gerichten einzureichen.

In der Schriftenreihe „Schriften zum chinesischen Recht“, die im Auftrag der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung von Professor Dr. Uwe Blaurock, Freiburg, Professor Dr. Ulrich Manthe, Passau, Dr. Knut B. Pißler, Hamburg, und Professorin Dr. Christiane Wendehorst, Göttingen, herausgegeben wird, sollen in erster Linie Monographien, wie etwa herausragende Dissertationen oder Habilitationsschriften erscheinen, darüber hinaus aber auch Tagungsbände sowie kommentierte Übersetzungen wichtiger chinesischer Gesetze oder zweisprachige Gesetzessammlungen. Es soll hiermit der wissenschaftliche Gedankenaustausch mit China gefördert und für rechtsvergleichend arbeitende Juristen eine Publikationsplattform geschaffen werden. Ein besonderer Gesichtspunkt ist dabei auch der Praxisbezug der veröffentlichten Werke.


Yiliang Dong, Hongyan Liu, Knut B. Pißler (Hg.), The 2011 Regulation on the Causes of Civil Action of the Supreme People’s Court of the People’s Republic of China, De Gruyter, Berlin 2012, VI + 127 S.

2011
22.11.2011 – Corporate Governance nach der Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Schwächen der Corporate Governance offengelegt. Deren Aufarbeitung war eine Tagung des Cusanuswerks vom 29. Oktober bis zum 1. November 2010 in Bonn gewidmet. Felix Steffek, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist gemeinsam mit Christoph Allmendinger, Friederike Dorn, Thomas Lang und Stephanie Lumpp Herausgeber des bei Mohr Siebeck erschienenen Tagungsbandes.

Das Buch versammelt 20 Stimmen der Corporate Governance aus Wissenschaft und Praxis. Darunter befinden sich neben dem Beitrag des Mitherausgebers Steffek Beiträge der Institutsmitarbeiter Christoph Kumpan, Patrick Leyens und Constantin Hartmann sowie der beiden ehemaligen Mitglieder des Fachbeirats des Instituts Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn, und Peter Doralt, Professor für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Verbunden durch den gemeinsamen Anspruch, die Vorbilder und Ziele eines modernen Wirtschaftsrechts im internationalen Kontext neu zu bestimmen, legen die Autoren ein Themenspektrum vor, das über den klassischen Stoff der Corporate Governance hinausgeht. Ausgehend von den Grundsatzfragen behandeln die Autoren den Wettbewerb der Rechtsordnungen, Unternehmensübernahmen, die Stellung der Wirtschaftsprüfer, die Managementverantwortung und -entlohnung, die Professionalisierung des Aufsichtsrats, Darlehensverbriefungen sowie die Banken- und Unternehmenssanierung.

 

Christoph Allmendinger, Friederike Dorn, Thomas Lang, Stephanie Lumpp, Felix Steffek (Hg.), Corporate Governance nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, XIX + 342 S.

18.11.2011 – Statut und Effizienz. Ökonomische Grundlagen des Internationalen Privatrechts

Die Abwicklung grenzüberschreitender Transaktionen soll durch das Internationale Privatrecht erleichert werden. Empirische Studien zeigen allerdings, dass das Handelsvolumen zwischen zwei Ländern deutlich geringer ist als das Handelsvolumen innerhalb eines Landes – und das selbst dann, wenn die betroffenen Länder ihren Handel weitgehend liberalisiert haben und sich sprachlich sowie kulturell ähnlich sind. Deutet dies darauf hin, dass das Internationale Privatrecht nicht in der Lage ist, das Problem grenzüberschreitender Transaktionen zu lösen? Oder ist seine Ausgestaltung aus ökonomischer Sicht unzureichend?

In ihrer Habilitationsschrift geht Giesela Rühl diesen beiden Fragen nach. Sie unterzieht die Normen des Internationalen Privatrechs auf breiter rechtsvergleichender Basis einer Analyse mit Hilfe des ökonomischen Instrumentariums und macht Erkenntnisse der ökonomischen Theorie für die Beantwortung konzeptioneller Fragen sowie für die Lösung konkreter Probleme aus dem Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht fruchtbar. Indem sie das im Werden begriffene europäische Kollisionsrecht in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung rückt, leistet sie gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung eines kohärenten und funktionsfähigen europäischen Kollisionsrechts sowie zur Herausbildung einer eigenständigen europäischen Kollisionsrechtswissenschaft.

Prof. Dr. Giesela Rühl, ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privat- und Prozessrecht, Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Mit der vorliegenden Arbeit, die in der Schriftenreihe des Instituts „Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht“ erschienen ist, wurde sie im Jahr 2010 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg habilitiert.

 

Gisela Rühl, Statut und Effizienz: Ökonomische Grundlagen des Internationalen Privatrechts, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, XXXII + 811 S.
 

27.10.2011 – Lizenzen als Kreditsicherheiten in rechtsvergleichender Analyse

Gabriele Koziol untersucht die zivilrechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Nutzungsrechten an Immaterialgütern als Kreditsicherheiten in Deutschland, Österreich und Japan.

Mit der wachsenden Bedeutung von Patent-, Marken oder Urheberrechten als Vermögenswerte von Unternehmen werden Immaterialgüterrechte sowie Nutzungsrechte an diesen auch zunehmend zur Erlangung von Liquidität eingesetzt. Lizenzen können dabei in unterschiedlicher Weise zum Tragen kommen.

Die Arbeit geht zu nächst auf die Frage ein, wie Lizenzen rechtlich einzuordnen sind, und beleuchtet darauf aufbauend die Begründung von Sicherungsrechten an Lizenzen einschließlich der Rechte und Pflichten der Parteien des Sicherungsgeschäfts. Einen weiteren Schwerpunkt bildet schließlich die Insolvenz, wo sich nicht nur die Frage nach der Bestandfestigkeit der Sicherungsrechte sondern auch der Lizenzen selbst stellt. Die Verwendung von Lizenzen als Kreditsicherheiten wird rechtsvergleichend unter Einbeziehung des deutschen, österreichischen und japanischen Rechts untersucht, wobei die Einbindung in das allgemeine Zivilrecht ein besonderes Anliegen darstellt.

Dr. Gabriele Koziol ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Japanisches Recht und seine kulturellen Grundlagen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, in dessen Japan-Referat sie von 2006 bis 2007 tätig war. Die vorliegende Arbeit, mit der sie im Wintersemester 2010/11 an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Regensburg promovierte, ist soeben in der Schriftenreihe des Instituts "Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht" bei Mohr Siebeck erschienen.

 

Gabriele Koziol, Lizenzen als Kreditsicherheiten: Zivilrechtliche Grundlagen in Deutschland, Österreich und Japan, Mohr Siebeck, Tübingen 2011,  XV + 179 S.

20.10.2011 – Zentrales Referenzwerk im Kontext der aktuellen Rechtsentwicklung in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens

Ein soeben erschienenes Sammelwerk vereinigt die wichtigsten internationalen, europäischen und nationalen Rechtsquellen zum internationalen Privatrecht in einem Band und stellt sie einander in englischer und kroatischer Sprache gegenüber. Damit liegt erstmals eine für alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens zugängliche Dokumentation der für die aktuellen Rechtsreformen in dieser Region wesentlichen Quellen vor.

Die Vorbereitungen des Beitritts Kroatiens zur EU und der damit einhergehenden Einführung europarechtlicher Bestimmungen in das nationale Recht hat dabei derzeit die größte Tragweite. Gleichzeitig ist die kroatische Sprachfassung der EU-Rechtsquellen auch für die Juristen Serbiens, Montenegros und Mazedoniens sowie von Bosnien und Herzegowina wegen ihrer Nähe zu deren Landessprachen von außerordentlichem Nutzen. Die kroatischen Übersetzungen des 1621 Seiten umfassenden Werks wurden zumeist neu angefertigt; übernommene Texte wurden gründlich überarbeitet.

Herausgegeben wurde der Band im Zagreber Verlag Narodne Novine, wo auch das amtliche Gesetzblatt der Republik Kroatiens erscheint, mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ hat seit 2007 im Rahmen mehrerer Projekte regionale Aktivitäten und Initiativen grenzüberschreitender Kooperation für den Reformprozess in den neuen Staaten Südosteuropas unterstützt. Federführend darin eingebunden war Dr. Christa Jessel-Holst, ehemalige Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Sie erforscht seit vielen Jahren die Zivilrechtsordnungen Südosteuropas und hat während Ihrer Tätigkeit am Institut die fachliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas koordiniert.


Davor Babić, Christa Jessel-Holst (Hg.), Međunarodno privatno pravo. Zbirka unutarnjih, europskih i međunarodnih propisa, Narodne Novine, Zagreb 2011,  XIV + 1621 S.

10.10.2011 – Gesellschaftsrecht und Gläubigerschutz im Internationalen Zivilverfahrensrecht

Der Gläubigerschutz bei haftungsbeschränkten Gesellschaften nimmt in der gesellschafts- und kollisionsrechtlichen Diskussion eine zentrale Stellung ein. Während der wissenschaftliche Diskurs sich vornehmlich auf die sachrechtliche Problematik und die international-privatrechtliche Anknüpfung konzentriert, wird die verfahrensrechtliche Sicht bislang eher wenig beleuchtet.

In seiner soeben erschienenen Arbeit „Gesellschaftsrecht und Gläubigerschutz im Internationalen Zivilverfahrensrecht“ untersucht Dr. Johannes Weber, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, die Frage nach der internationalen Zuständigkeit für die Durchsetzung von Normen des Gläubigerschutzes im europäischen Zusammenhang. Er illustriert seine Abhandlung durch einen Vergleich zwischen dem deutschen und dem englischen Sachrecht. Diese Gegenüberstellung ist nicht nur durch die beiden unterschiedlichen Rechtstraditionen im materiellen Recht besonders kontrastreich, sondern auch wegen der Etablierung von Gesellschaften britischer Rechtsform von hoher Relevanz. Die Arbeit, die im Wintersemester 2010/2011 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen wurde, schließt mit Reformperspektiven für die künftige Rechtsentwicklung ab.

 

Johannes Weber, Gesellschaftsrecht und Gläubigerschutz im internationalen Zivilverfahrensrecht: Die Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Gesellschafter und Gesellschaftsorgane vor und in der Insolvenz, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, XXIV + 567 S.

05.09.2011 – Beitrag der Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) zum Handels- und Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Holger Fleischer, Dipl.-Kfm., LL.M., Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M., Bonn, sind die Herausgeber eines Sammelbands zur Bedeutung der Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) im Handels- und Wirtschaftsrecht. Damit liegt in Deutschland erstmals ein umfassendes Referenzwerk zu den Einsatzmöglichkeiten und Leistungsgrenzen der Verhaltensökonomie im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Kartellrecht und Recht des unlauteren Wettbewerbs vor.

Die Autoren Armin Falk, Steffen Altmann, Felix Marklein, Lars Klöhn, Christoph Engel und Matthias Leistner sind ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet. Ihren Ausführungen ist ein fünfzigseitiger Einführungsbeitrag aus der Feder von Holger Fleischer, Daniel Zimmer und Klaus Ulrich Schmolke vorangestellt, der ein juristisches Publikum möglichst einfach und präzise an den Forschungsgegenstand der Verhaltensökonomie und ihre Anwendungsmöglichkeiten im Wirtschaftsrecht heranführt. Das Werk, das als Beiheft der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) erschienen ist, ist zugleich ein Beleg für den interdisziplinären und methodenpluralistischen Forschungsansatz, den das Hamburger Institut seit Jahren pflegt.

 

Holger Fleischer, Daniel Zimmer (Hg.), Beitrag der Verhaltensökonomie (behavioral economics) zum Handels- und Wirtschaftsrecht,  Verl.  Fachmedien Recht und Wirtschaft,  Frankfurt a.M. 2011, 177 S.

02.09.2011 – Konvergenzen und Divergenzen im deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Aktuelle und grundlegende Fragen aus dem GmbH-, Aktien- und Kapitalmarktrecht aus deutscher, österreichischer und schweizerischer Sicht behandelt ein Sammelband, den Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, gemeinsam mit Prof. Dr. Susanne Kalss, Wirtschaftsuniversität Wien, und Hans-Ueli-Vogt, Universität Zürich, herausgibt.

Er geht auf ein Symposium am Max-Planck-Institut im Mai 2010 zurück, das dem Ziel diente, den grenzüberschreitenden Gedankenaustausch in der mittleren und jüngeren Generation von Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtlern zu beleben. Zu den behandelten Themen zählen im Aktienrecht Möglichkeiten und Grenzen der Aktionärsdemokratie (Hans-Ueli Vogt, Holger Fleischer) sowie der Informationsfluss in verbundenen Unternehmen (Susanne Kalss, Gerald Spindler). Im Kapitalmarktrecht geht es um die Beteiligungstransparenz im Lichte moderner Finanzinstrumente (Peter Kunz, Gregor Bachmann) und um allfällige Sanktionen bei der Verletzung von Mitteilungspflichten über Veränderungen des Stimmrechtsanteils (Johannes Zollner, Rüdiger Veil). Im GmbH-Recht werden Reichweite und Schranken der Gestaltungsfreiheit unter die Lupe genommen (Ulrich Torggler, Lukas Handschin). Ein weiterer Band einer Nachfolgeveranstaltung vom Mai 2011 ist in Vorbereitung.

 

Holger Fleischer, Susanne Kalss, Hans-Ueli Vogt (Hg.), Konvergenzen und Divergenzen im deutschen, österreichischen und schweizerischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2011,  VIII + 358 S.

15.09.2011 – Juristische Studie gibt ersten umfassenden Überblick über Haftungsprobleme der Nuklearkatastrophe von Fukushima

In seinem soeben in der Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law erschienenen Aufsatz "Die Haftung für Nuklearschäden nach japanischem Atomrecht – Rechtsprobleme der Reaktorkatastrophe von Fukushima I" (ZJapanR 31, 2011) beleuchtet Julius Weitzdörfer, Wissenschaftlicher Assistent im Japan-Referat des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, die aktuellen Probleme, die sich für Justiz, Regierung und Wirtschaft Japans bei der Bewältigung der Folgen des Reaktorunfalls stellen. Textfeld verkleinernTextfeld vergrößern.

Mit zu erwartenden Ersatzforderungen von bis zu 90 Milliarden Euro ist die Nuklearkrise von Fukushima der bisher größte Haftungsfall in der japanischen Geschichte. Zu rechnen ist mit Entschädigungsansprüchen einer Vielzahl von Opfergruppen, angefangen von evakuierten Personen und Kraftwerkspersonal über Bauernverbände, Fischereikooperationen bis hin zu Industrie- und Tourismusunternehmen. Ungeachtet der grundsätzlich unbeschränkten Haftung des AKW-Betreibers sind staatlich angeordnete Pauschalzahlungen in die Wege geleitet worden, die ein außergerichtliches Verfahren flankieren. Wirtschaftliche Bürden entstehen damit in erster Linie dem Fiskus, gefolgt von den ebenfalls in die Pflicht genommenen Finanzinstituten und möglicherweise auch anderen Stromanbietern, wodurch letztlich auch Verbraucher mit höheren Strompreisen belastet werden könnten.

Die Frage, ob angesichts der schwersten in Japan jemals gemessenen Erdbebenstärke die Betreiberhaftung wegen höherer Gewalt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wurde kontrovers diskutiert und nach dem aktuellen Diskussionsstand japanischer Rechts- und Regierungskreise zunächst verneint. Auf dieser Basis bleibt zu klären, welche Kausalitätsanforderungen etwa für gesundheitliche Spätfolgen zur Anwendung kommen, oder wie unternehmerische Absatzeinbußen aufgrund bloßer Gerüchte über die Höhe der Strahlenbelastung zu behandeln sind. Zudem wird derzeit der Frage nachgegangen, ob der japanische Staat wegen mangelnder Atomaufsicht haftbar gemacht werden könnte.

Der von der japanischen Regierung beschrittene Weg, den Opfern auf der Grundlage zentraler Richtlinien und durch die Auszahlung vorläufiger Pauschalentschädigungen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen, stellt ein Paradebeispiel institutionalisierten, bürokratischen Konfliktmanagements dar, dessen praktische Vorteile sich nicht von der Hand weisen lassen. Demgegenüber besteht angesichts der Komplexität der juristischen Probleme und der Zahl der zu erwartenden Klagen im Fall einer individuellen Rechtsdurchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch die Betroffenen mittels anwaltlicher Hilfe und auf Grundlage gerichtlicher Verfahren die Gefahr einer Überlastung der japanischen Justiz. Gleichwohl wirft die aktuell verfolgte Bewältigungsstrategie rechtsstaatliche Fragen auf.

Der Artikel steht als Download zur Verfügung.

22.07.2011 – Handbuch Corporate Governance von Banken

Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. mult. Klaus J. Hopt, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht und Dipl.-Kfm. Gottfried Wohlmannstetter M.Sc., Mitglied der Geschäftsleitung der Barclays Bank, sind die Herausgeber dieses soeben erschienenen Handbuchs, das die besondere Problematik der Leitung und Kontrolle von Banken darstellt. Dies ist die erste selbständige Buchpublikation zu diesem Thema in Deutschland.

Während der Umfang rechts- und wirtschaftwissenschaftlicher Literatur zur Corporate Governance in den vergangenen Jahren geradezu unüberschaubar geworden ist, hat sich die Einsicht, dass Finanzinstitute aus gesonderter Perspektive zu betrachten sind und entsprechender Sonderregelungen bedürfen, erst in jüngster Zeit durchgesetzt. Das zeigt sich auch in dem Votum des 68. Deutschen Juristentages in Berlin für einen eigenen Bankenkodex. Für 2011 ist außerdem mit legislativen Vorschlägen seitens des europäischen Gesetzgebers zu rechnen, die Rückwirkungen auf die Corporate Governance börsennotierter Unternehmen haben werden. Angesichts dieser Entwicklung sehen sich die Herausgeber und Autoren mit einem „moving target“ befasst und stellen eine mögliche Ausweitung des Untersuchungsfelds etwa auf andere Finanzinstitute, insbesondere Versicherungen, für eine spätere Auflage in Aussicht.


Das Handbuch versammelt 42 Autorinnen und Autoren aus den Rechts- und Wirtschaftwissenschaften, der Bankenwelt sowie der Prüfungs- und Beratungspraxis. Unterstützt wurden die Herausgeber von Daniel Annoff, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, und Dr. Harald E. Roggenbuck.

 

Klaus J. Hopt, Gottfried Wohlmannstetter (Hg.), Handbuch Corporate Governance von Banken, Vahlen, München 2011, XVIII + 814 S.

18.07.2011 – Institut wirkt an der Neuauflage der UNIDROIT Principles mit. Reinhard Zimmermann trägt Regeln zur Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge bei

Die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts wurden erstmals im Jahre 1994 und in einer zweiten Auflage im Jahr 2004 veröffentlicht. Sie enthalten etwa 110 "Grundregeln" für internationale Handelsverträge. In der Vergangenheit wurden die Principles immer wieder nationalen Rechtsreformen zu Grunde gelegt. Außerdem spielen sie eine Rolle bei der Vertragsgestaltung und der Rechtswahl im internationalen Handelsverkehr und werden von Schiedsgerichten sowie auch ordentlichen Gerichten zur Entscheidungsfindung herangezogen.

Die Neuauflage der Principles – der UNIDROIT Principles 2010 – wurde über einen Zeitraum von fünf Jahren von einer Gruppe namhafter Experten aus der ganzen Welt erarbeitet. Neben einigen Modifikationen und Aktualisierungen umfasst die Neuauflage neue Bestimmungen zu folgenden Bereichen:

- Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge

- Rechtswidrigkeit

- Bedingungen

- Schuldner- und Gläubigermehrheiten

Reinhard Zimmermann, Direktor am Institut, fungierte als Berichterstatter für den Themenkomplex der Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge. Die von Reinhard Zimmermann erarbeiteten Regeln bieten zum ersten Mal ein im Wesentlichen einheitliches Rückabwicklungsregime: denn die neuen Art. 3.2.15 (Rückabwicklung nach Aufhebung des Vertrages) und 7.3.6 (Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag) entsprechen einander; in Art. 3.3.2 (3) wird für die Rückabwicklung bei Unwirksamkeit des Vertrages aufgrund von Rechtswidrigkeit auf Art. 3.2.15 verwiesen, und in Art. 5.3.5 wird für die Rückabwicklung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung auf Art. 7.3.6 verwiesen. Ein Unterschied besteht zwischen Rückabwicklung nach Aufhebung und Anfechtung nur insoweit, als es im Falle der Aufhebung (nicht aber der Anfechtung) für Dauerschuldverhältnisse eine Sonderregel gibt: Sofern der Vertrag teilbar ist, findet für Leistungen, die vor Wirksamwerden des Rücktritts ausgetauscht worden sind, eine Rückabwicklung nicht statt.

Ein ausführlicher Bericht über dieses Projekt ist im Tätigkeitsbericht 2010 (S. 32) des Instituts erschienen. 

13.07.2011 – Aktuelle RabelsZ: Beiträge zur Reform der Brüssel I-Verordnung

Drei Wissenschaftler des Instituts bewerten Entwurf der Europäischen Kommission zur Reform der EG-Verordnung Nr. 44/2001, der so genannten Brüssel-I-Verordnung.

Für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts ist die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen von zentraler Bedeutung. Zu diesem Zweck hat die EG im Jahre 2001 die Brüssel I-Verordnung Nr. 44/2001 erlassen. Einheitliche Regeln über die internationale Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Gerichte und die europaweite Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen gewährleisten, dass der grenzüberschreitende Handel auch dann reibungslos funktioniert, wenn es Rechte und Pflichten aus grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen durchzusetzen gilt. Obwohl die Brüssel I-Verordnung diese Aufgabe weitgehend zur großen Zufriedenheit des internationalen Rechtsverkehrs erledigt, weist sie einige Defizite in wichtigen Bereichen auf.

Der mit großer Spannung erwartete Kommissionsvorschlag zur Reform der Verordnung vom 14. Dezember 2010 (KOM(2010) 748 endgültig) enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge, die zum Teil ganz neue Lösungswege beschreiten, um die in der bisherigen Anwendung der Verordnung zu Tage getretenen Schwächen zu beseitigen.

Drei Wissenschaftler des Instituts haben einige wichtige Aspekte des Kommissionsvorschlags eingehend untersucht.

Christian Heinze unterzieht in seinem Beitrag die Vorschläge zu Gerichtsstandsvereinbarungen, Parallelverfahren und Rechtshängigkeit sowie einstweiligen Maßnahmen einer kritischen Würdigung mit konkreten Alternativvorschlägen.

Martin Illmer, der Mitglied der Expertengruppe der Europäischen Kommission zur Schnittstelle der Verordnung mit der Schiedsgerichtsbarkeit war, setzt sich ausführlich mit dem Vorschlag zur Lösung dieser Schnittstelle auseinander und unterzieht ihn, auch im Lichte empirischer Daten, einer kritischen Würdigung.

Der Beitrag von Johannes Weber beschäftigt sich kritisch mit den Reformvorschlägen der Kommission zur Funktionsweise der Verordnung im internationalen Rechtsverkehr mit Drittstaaten.

Die Beiträge sind in englischer Sprache in RabelsZ Band 75, Heft 3, 2011 erschienen.

Über RabelsZ: Die RabelsZ erscheint vierteljährlich und wurde 1927 von dem ersten Direktor des Instituts Ernst Rabel als das deutsche Zentralorgan und Forum für die Grundlagenforschung auf den Gebieten des Privatrechts, des Wirtschaftsrechts und des Verfahrensrechts gegründet. Die Zeitschrift erscheint seit 1946 beim Verlag Mohr Siebeck in Tübingen und trägt seit 1961 den Namen ihres Gründers.

01.06.2011 – China-Referat legt deutsche Übersetzung des neuen Gesetzes zum internationalen Privatrecht Taiwans vor

Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum internationalen Privatrecht der Republik China auf Taiwan am 27.5.2011 legt das China-Referat eine deutsche Übersetzung vor. Sie steht auf den Seiten des Länderreferats als Download zur Verfügung.

Nach Korea (2001) und Japan (2007) haben auch die Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan im Jahr 2010 ihr internationales Privatrecht revidiert. Das taiwanesische wurde bereits am 26. Mai 2010 verabschiedet, trat jedoch erst am 27. Mai 2011 in Kraft. Auf dem chinesischen Festland gilt das am 28. Oktober 2010 verabschiedete neue internationale Privatrecht bereits seit dem 1. April 2011.

Das Chinareferat des Instituts hat bereits eine deutsche Übersetzung des „Gesetzes der Volksrepublik China zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ vorgelegt und arbeitet derzeit an einer Einführung, deren Veröffentlichung in der vom Institut herausgegebenen Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht geplant ist. Das Inkrafttreten auch des „Rechtsanwendungsgesetzes für Zivilsachen mit Außenberührung“ der Republik China auf Taiwan gibt nunmehr Anlass, dass sich der Leiter des Referats, Knut Benjamin Pißler, rechtsvergleichend mit dem internationalen Privatrecht beider chinesischer Rechtsordnungen auseinandersetzt. Spannend erscheint dies auch deswegen, weil das Zivilrecht der Republik China auf Taiwan seine Wurzeln in Kodifikationsbemühungen noch während der Qing-Dynastie (1644 bis 1911) hat, während sich das volksrepublikanische Recht zunächst am sozialistischen Recht der Sowjetunion orientierte und erst seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts allmählich Rechtsgrundlangen für den Geschäftsverkehr in einem marktorientierten Wirtschaftssystem geschaffen wurden. Der Vergleich dieser jüngsten Rechtskodifikationen könnte daher geeignet sein, das „Chinesische“ im chinesischen Recht näher zu beleuchten.

11.05.2011 – Managerpflichten in der englischen Limited – Companies Act

In Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist jede unter den bestehenden Gesetzen eines Mitgliedsstaates gegründete Gesellschaft in den anderen Staaten der EU anzuerkennen. Dies hat im letzten Jahrzehnt zur raschen Verbreitung der englischen Limited (Ltd.), unter anderem in Deutschland und Österreich, geführt. Gründe dafür sind unter anderem, dass die englischen Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung sehr einfach, schnell und kostenschonend gegründet werden können. So gibt es dort weder ein gesetzliches Mindestkapital, noch die Arbeitnehmermitbestimmung. Durch den plötzlich eröffneten Wettbewerb entstand auch ein erheblicher Reformdruck für das Recht der deutschen GmbH.

Walter Doralt, Wissenschaflicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, legt einen Kommentar vor, in dem er zentrale Abschnitte des englischen Companies Act für Wissenschaft und Praxis systematisch aufbereitet. Dies sind die Bestimmungen über die Geschäftsleiterpflichten (directors’ duties), die Aktionärsklagen (derivative claims) sowie die secretaries. Auf der Grundlage rechtsvergleichender Forschung berücksichtigt Doralt neben den sich aus der sprachlichen Übertragung ergebenden Besonderheiten auch die durch Rechtstradition und normativen Kontext bedingten Unterschiede zwischen den englischen Vorgaben einerseits und den einander nahe verwandten Systemen Deutschlands und Österreichs andererseits. Damit trägt er der insbesondere in der europäischen Rechtspraxis erkennbaren Entwicklung der Rechtsvergleichung von einem theoretischen zu einem zunehmend praktischen Fach Rechnung.

Dr. Walter Doralt war nach seiner Promotion an der Universität Wien unter anderem Max Planck Fellow am Institute of European and Comparative Law der Universität Oxford und Gastprofessor an der Università Bocconi in Mailand. Seit Januar 2009 ist er Wissenschaftlicher Referent für Frankreich am Institut. Schwerpunkte seiner Forschung sind das Europäische Privatrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht.
 

Walter Doralt, Managerpflichten in der englischen Limited – Companies Act,  Linde, Wien 2011, 209 S.

01.03.2011 – Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht beleuchtet Entwicklung der chinesischen Gesetzgebung zur Mediation

Mit der ersten deutschen Übersetzung des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen „Volksschlichtungsgesetzes der Volksrepublik China“ markiert das Institut einen weiteren Meilenstein in der Erforschung der chinesischen Rechtsentwicklung im Bereich der Mediation. Die von Knut Benjamin Pißler erstellte deutsche Textfassung steht auf den Seiten des China-Referats als Download zur Verfügung.

Am 28. August 2010 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das "Volksschlichtungsgesetz der Volksrepublik China" verabschiedet und bekannt gemacht. Das Gesetz konsolidiert untergesetzliche Vorschriften des Staatsrats und des Justizministeriums der Volksrepublik aus den vergangenen zwanzig Jahren und schafft damit erstmals eine gesetzliche Grundlage für die außergerichtliche Streitschlichtung in China. Gestärkt wurde insbesondere die Vollstreckbarkeit von Schlichtungsvereinbarungen durch ein "Bestätigungsverfahren" vor den Volksgerichten, welches bereits 2009 vom Obersten Volksgericht in einer so genannten justiziellen Interpretation eingeführt worden war. Außerdem sind in dem neuen Gesetz erstmals Regelungen für eine Aufwandsentschädigung für Schlichter vorgesehen.

Am Hamburger Institut wird seit mehreren Jahren kontinuierlich rechtsvergleichend zum Thema Mediation geforscht. Ein 2008 vom Institut im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstelltes Gutachten zur Mediation behandelt neben einigen europäischen Staaten, Japan und den USA auch die Volksrepublik China in einem ausführlichen Länderbericht. Eine englische Fassung des Gutachtens befindet sich derzeit in Vorbereitung. Darin werden auch die im Zuge der aktuellen chinesischen Gesetzgebung geschaffenen Neuerungen einfließen.

01.02.2011 – "Private Law in Eastern Europe – Autonomous Developments or Legal Transplants?"

Osteuropäische Rechtsentwicklung im gesamteuropäischen Kontext.
Mehr als 20 Jahre sind seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme vergangen. In diesem Zeitraum haben sich die zu neuer Rechtsstaatlichkeit gelangten Länder Ost- und Südeuropas in einem beispiellosen Transformationsprozess den Erfordernissen marktwirtschaftlicher Bedingungen und der Dynamik der Europäischen Integration gestellt. Stand zunächst die Sicherung der Eigentumsordnung durch die gesetzliche Anerkennung von property rights im Vordergrund, so hat sich die Kodifikationsdiskussion in dieser Region rasch dem klassischen Zivilrecht und dem Gesellschaftsrecht zugewandt.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gemeinsam mit dem Institut für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel im März 2009 in Hamburg eine internationale Konferenz zum Thema „Private Law in Eastern Europe – Autonomous Developments or Legal Transplants?“ Der soeben in der vom Institut bei Mohr Siebeck herausgegebenen Reihe "Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht" erschienene Tagungsband versammelt Beiträge von 23 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, deren Herkunftsländer überwiegend zum Kreis der bis 1990 sozialistisch regierten Staaten zählen. Vertreten sind Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien und die Ukraine. Das sich daraus ergebende Spektrum individueller Betrachtungen der unterschiedlichen Entwicklungswege, die die einzelnen Länder eingeschlagen haben, spannt einen weiten Bogen von autonomer Rechtsgestaltung hin bis zur unmittelbaren Rezeption bestehender europäischer Lösungsansätze.

Die Herausgeber:

Dr. Christa Jessel-Holst ist ehemalige Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und koordiniert die fachliche Zusammenarbeit des Instituts mit den Ländern Südosteuropas.

Priv.-Doz. Dr. Rainer Kulms, LLM, ist Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Editor-in-Chief der European Business Organization Law Review.

Prof. Dr. Alexander Trunk ist Direktor des Instituts für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel, Inhaber des Lehrstuhls für Privatrecht und Osteuropäisches Recht sowie und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel. Textfeld verkleinernTextfeld vergrößern


Christa Jessel-Holst, Rainer Kulms, Alexander Trunk (Hg.), Private Law in Eastern Europe: Autonomous Developments or Legal Transplants?, Mohr Siebeck, Tübingen 2011, XV + 503 S.

28.01.2011 – Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht

Das Institut legt eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Optionen für die Einführung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmer vor.

In der langen Tradition des Instituts, zu bedeutenden privatrechtlichen Projekten der Europäischen Kommission aus wissenschaftlicher Sicht Stellung zu beziehen, hat sich unter der Leitung der Direktoren Jürgen Basedow und Reinhard Zimmermann eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern des Instituts konstituiert. Sie hat sich von September 2010 bis Januar 2011 in regelmäßigen Arbeitssitzungen intensiv mit den von der Kommission vorgeschlagenen Optionen für ein europäisches Vertragsrecht auseinandergesetzt. Daraus ist die nun vorliegende Stellungnahme hervorgegangen, die in Heft 2/2011 von RabelsZ erscheinen wird. Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2010 ein Grünbuch mit dem Titel "Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen" vorgelegt (KOM(2010) 348 vom 1.7.2010). Darin schlägt sie sieben unterschiedliche Optionen für den weiteren Weg in Richtung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts vor. Diese reichen von der bloßen Veröffentlichung der Ergebnisse der von der Kommission zur inhaltlichen Ausarbeitung eines Vorschlags für ein europäisches Vertragsrecht eingesetzten Expertengruppe (Option 1) bis hin zur Schaffung einer Verordnung zur Einführung eines europäischen Zivilgesetzbuchs (Option 7). Die Kommission hat damit eine öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Vertragsrechts angestoßen und zu Stellungnahmen von Einzelpersonen, Organisationen und Mitgliedstaaten aufgerufen. Das Institut begrüßt zwar grundsätzlich die Initiative der Kommission, bemängelt aber insbesondere, dass der Vorfrage der Gesetzgebungskompetenz der EU in Bezug auf die im Grünbuch vorgetragenen Optionen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wurde. In der Sache erachtet das Institut ein durch Verordnung zu verabschiedendes, auf Art. 352 AEUV zu gründendes, optionales Vertragsrechtsinstrument mit opt-in Lösung als vorzugswürdig. Dieses wirft eine Reihe von kollisionsrechtlichen Fragen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs auf, die von der Arbeitsgruppe näher erörtert worden sind. Sie spricht sich für einen weiten Anwendungsbereich unter Einschluss insbesondere der B2B und B2C-Verträge und der Verträge mit Parteien aus Drittstaaten aus sowie gegen eine Beschränkung auf grenzüberschreitende Transaktionen und auf Verträge, die mit spezifischen Kommunikationsmitteln, insbesondere online zustande gekommen sind. Zu diesem Zeitpunkt befürwortet das Institut allerdings keine bestimmte Lösung, denn die Stellungnahme dazu hängt letztendlich von der inhaltlichen Qualität des gewählten Instruments ab. In dieser Hinsicht haben einzelne Gruppenmitglieder an einer wesentlichen Vorarbeit, nämlich dem Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen (DCFR), in der Vergangenheit schon inhaltliche Kritik geäußert.

Der Arbeitsgruppe gehörten an (in alphabetischer Reihenfolge): Jürgen Basedow, Gregor Christandl, Walter Doralt, Matteo Fornasier, Martin Illmer, Jens Kleinschmidt, Sebastian A.E. Martens, Hannes Rösler, Jan Peter Schmidt, Reinhard Zimmermann.

20.01.2011 – Handbuch zum japanischen Handels- und Wirtschaftsrecht

Harald Baum, Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, und Moritz Bälz, Professor für Japanisches Recht und seine kulturellen Grundlagen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, legen als Herausgeber des „Handbuch Japanisches Wirtschafts- und Handelsrecht“ die bisher umfassendste Darstellung dieser Materie in deutscher Sprache vor. Den Autorenkreis bilden 38 namhafte Rechtswissenschaftler sowie im Japangeschäft erfahrene Praktiker aus Deutschland, Japan und Australien.

Das Handbuch bereitet das japanische Handels- und Wirtschaftsrecht für deutschsprachige Leser aus Wissenschaft, unternehmerischer Praxis und Politik in einer für den europäischen Raum einmaligen Weise auf. Es setzt keine Kenntnisse der japanischen Sprache voraus und verweist so weit wie möglich auf weiterführende westliche Materialien. Auf Darstellungen des geschichtlichen, methodischen und institutionellen Hintergrundes folgen rund 30 Sachgebietsübersichten, mit denen das japanische Zivil-, Handels- und Wirtschafts- wie auch das Verfahrensrecht nahezu flächendeckend erschlossen werden. Die Beiträge sind sämtlich auf dem Stand von 2010. Ergänzend enthält das über 1700 Seiten umfassende Sammelwerk ausführliche Gesetzesregister, eine knapp hundertseitige teilannotierte Auswahlbibliographie neueren westlichen Schrifttums zum japanischen Recht sowie ein deutsch-japanisches Glossar juristischer Fachtermini.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind aus historischen Gründen im Bereich des Rechts besonders eng. Es waren nicht zuletzt deutsche Juristen, die vor mehr als einem Jahrhundert als Berater am Aufbau des modernen japanischen Rechtssystems aktiv beteiligt waren. Das bis heute in Geltung stehende japanische Zivilgesetz von 1896 und 1898 orientierte sich in weiten Teilen an den Entwurfsfassungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900. Während in der japanischen Rechtswissenschaft seit dieser Zeit eine konstante Hinwendung zum deutschen Recht besteht, ist in Deutschland erst seit etwa drei Jahrzehnten ein stetig wachsendes Interesse am japanischen Recht zu verzeichnen. Gleichzeitig macht die Bedeutung Japans als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt den Zugang zu seinem Recht in westlichen Sprachen unverzichtbar.

Prof. Dr. Harald Baum ist Leiter des von ihm aufgebauten Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Gründungsherausgeber der seit 1996 erscheinenden Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law, der weltweit einzigen Zeitschrift, die in westlichen Sprachen fortlaufend über aktuelle Entwicklungen in allen Bereichen des Rechts Japans informiert.

Prof. Dr. Moritz Bälz, LLM (Harvard), hat den Lehrstuhl für Japanisches Recht und seine kulturellen Grundlagen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Er ist ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Mitherausgeber der Zeitschrift für Japanisches Recht / Journal of Japanese Law.

 

Harald Baum, Moritz Bälz (Hg.), Handbuch japanisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Heymanns, Köln 2011,  LXXIV + 1726 S.