Die Verfassung der europäischen Wirtschaft

22. Juni 2018

Anlässlich des 90. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker, Institutsdirektor von 1979 – 1994, fand 2016 das Symposium „Die Verfassung der europäischen Wirtschaft“ am Institut statt. Kürzlich ist der von Prof. Dr. Reinhard Ellger und Prof. Dr. Heike Schweitzer herausgegebene Sammelband mit den aufbereiteten Vorträgen des Symposiums im Nomos Verlag erschienen.

Im jetzt vorliegenden Tagungsband werden in den Aufsätzen wesentliche Entwicklungslinien in den Hauptarbeits- und -interessensgebieten E.-J. Mestmäckers beleuchtet und die enorme Bandbreite seines Schaffens aufgezeigt. In seiner Laudatio zeichnet Peter Behrens, emeritierter Professor an der Universität Hamburg, nicht nur den beruflichen und wissenschaftlichen Lebensweg von Ernst-Joachim Mestmäcker nach, sondern legt auch die juristischen und ökonomischen Grundlagen seines Lebensthemas, nämlich den Schutz der Freiheit des Einzelnen vor wirtschaftlicher Macht dar, indem er auf ihre Wurzeln in der Philosophie Immanuel Kants und im ordo-liberalen Wirtschaftsdenken hinweist.

Michael Köhler, emeritierter Professor an der Universität Hamburg, entfaltet in seinem grundlegenden Beitrag „Europas Geist der Freiheit – rechtsphilosophische Prinzipien der europäischen Verfassung“ die geistigen Grundlagen der europäischen Einigungsbewegung. Die dabei herausgearbeiteten philosophischen Grundprinzipien, die für das europäische Rechts und Staatsdenken ebenso wie für das europäische Einigungswerk prägend sind, zieht er zu einer kritischen Analyse der gegenwärtigen Vertragsstruktur der EU heran und zeigt auf, wie diese Grundsätze perspektivisch als Basis für eine zukünftige politische Verfassung der EU relevant sind.

Im Anschluss daran untersucht der Beitrag von Vassilios Skouris, ehemaliger Präsident des EuGH und Professor an der Universität Thessaloniki, die Rolle der Grundfreiheiten in der europäischen Wirtschaftsverfassung und ihr Verhältnis zur Grundrechte-Charta. Skouris zeigt eindrücklich Konfliktfelder zwischen den Grundfreiheiten, die die wirtschaftliche Handlungsfreiheit schützen, und den auch auf andere Schutzgegenstände gerichteten Grundrechten auf und arbeitet Lösungsmöglichkeiten für diese Konflikte heraus, die eine möglichst weitgehende Konkordanz von Grundfreiheiten und Grundrechten gewährleisten sollen.

Professor Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, zeichnet in seinem Aufsatz „Europäisches Konzernrecht: Eine akteurzentrierte Annäherung“ die Entwicklung des europäischen Konzernrechts nach, wobei er an die 1958 erschienene Habilitationsschrift des Jubilars über „Verwaltung, Konzerngewalt und Rechte der Aktionäre“ anknüpft. Dabei beleuchtet er das Vorgehen der verschiedenen Akteure im Bereich des Konzernrechts auf europäischer Ebene und veranschaulicht die enorme Zersplitterung dieses Rechtsgebietes und die daraus entstehenden Systemspannungen.

Johannes Laitenberger, Generaldirektor der GD Wettbewerb der Europäischen Kommission, gibt in seinem Aufsatz „Entwicklungslinien des europäischen Wettbewerbsrechts“ einen umfassenden Überblick über die Veränderungen des europäischen Wettbewerbsrechts – unter Einschluss der Regeln über staatliche Beihilfen – in den vergangenen Jahrzehnten. Dabei hebt er eindrücklich die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für das Binnenmarktziel und die wirtschaftliche Integration in Europa hervor. Zudem umreißt der Beitrag auch die Herausforderungen, die den europäischen Wettbewerbsregeln durch die digitale Wirtschaft gestellt sind.

In seinem Beitrag „Informationsvielfalt und Wettbewerbsrecht“ geht Jan Henrik Klement, Professor an der Universität des Saarlandes, der Frage nach, ob und inwieweit Wettbewerb und Kartellrecht geeignete Instrumente sind, die Medienvielfalt zu gewährleisten. Dabei geht er insbesondere auf die Rolle der kartellrechtlichen Fusionskontrolle im Zusammenspiel mit der rundfunkrechtlichen Konzentrationskontrolle nach dem Rundfunkstaatsvertrag ein.

Reinhard Ellger, Heike Schweitzer (Hrsg.), Die Verfassung der europäischen Wirtschaft – Symposium zu Ehren von Ernst-Joachim Mestmäcker aus Anlass seines 90. Geburtstages (Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, 291), Nomos, Baden-Baden 2018, 206 S.

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