Antworten des japanischen Steuerrechts auf die Weltwirtschaft – Thema der ZJapanR 47/2019

8. Juli 2019

Die aktuelle ZJapanR setzt mit vier Beiträgen einen Schwerpunkt auf die aktuellen Entwicklung im japanischen Steuerrecht. Weitere Abhandlungen beschäftigen sich unter anderem mit den Reformen des japanischen Corporate Governance Regimes sowie der Harmonisierung im Wettbewerbsrecht. Die ZJapanR wird mitherausgegeben von Prof. Dr. Harald Baum, Leiter des institutsinternen Kompetenzzentrums Japan.

Das Aufkommen neuer Wirtschaftsformen wie der Sharing Economy sowie die verstärkt auftretende Problematik der Gewinnverlagerung oder Steuerumgehung stellen das nationale Steuerrecht vor neue Herausforderungen. Mit den Antworten des japanischen Steuerrechts auf die aktuellen Entwicklungen setzt sich die jetzt vorliegende ZJapanR 47/2019 in vier Beiträgen auseinander. Diese beschäftigen sich mit der Gesetzesinitiative für eine Regelung zur Bekämpfung von Steuerumgehung (Keiji Aoyama), mit dem BEPS-Projekt der G20-Staaten zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne (Takayuki Kozu) sowie den neu aufkommenden Steuerfragen in der Sharing Economy (Tetsuya Watanabe und Yumi Nishiyama). Die Beiträge gehen zurück auf das rechtsvergleichende Symposium “Global Economy and the Answers of Tax Law in Japan and Germany”, das 2018 von der Waseda Universität in Tōkyō in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) ausgerichtet wurde.

Die Reformen, die Japan 2014 und 2015 bezüglich seines Corporate Governance Regimes implementiert hat, sind das Thema eines der weiteren Artikel der aktuellen ZJapanR. Die wichtigsten umgesetzten Maßnahmen waren die Erstellung eines Corporate Governance Kodexes, Reformen des Gesellschaftsrechts und die Einführung eines Stewardship Kodexes; hinzu kam die Veröffentlichung eines Berichtes zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seines Wachstumspotentials (Itō-Bericht). Der Beitrag analysiert die Ziele dieser Reformen und evaluiert ihre Erfolgschancen, wofür sich die Verfasser John Buchanan, Dominic H. Chai und Simon Deakin auf Gespräche mit Entscheidungsträgern aus der japanischen Regierung, der Finanzwelt und der Industrie stützen.

Ein anderer Beitrag berichtet über Erfahrungen, die Asien in der Rechtshilfe im Bereich des Wettbewerbsrechts gemacht hat. Wie der Autor Shuya Hayashi darlegt, sei es durch die lokalen Unterschiede nicht erfolgversprechend, lediglich westliche Modelle der Wettbewerbskontrolle einzuführen, die gegenwärtig dem Schutz des freien Wettbewerbs und der Gewährleistung effizienter Märkte priorisieren. In diesem Zusammenhang regt er an, dass die Japan Fair Trade Commission (JFTC) eine ausgeklügeltere Strategie der Unterstützung durch mittelfristige und langfristige Projekte entwickelt.

Die Zeitschrift ZJapanR ist derzeit die weltweit einzige Publikation, die regelmäßig, zeitnah und nach einem konsistenten Konzept die vielfältigen Entwicklungslinien des japanischen Rechts in westlichen Sprachen dokumentiert, analysiert und in einem methodisch wie formal breit gefächerten Ansatz publizistisch zugänglich macht.

Prof. Dr. Harald Baum, Leiter des Japan-Referats am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat die Zeitschrift 1996 gegründet. Seit dem Jahr 2004 wird die ZJapanR vom Hamburger Max-Planck-Institut in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung herausgegeben.

Inhaltsübersicht Ausgabe 47/2019:
Symposium
Global Economy and the Answers of Tax Law in Japan and Germany Keiji Aoyama: A Japanese Response to the OECD’s Base Erosion and Profit Shifting Project Takayuki Kozu: Recent Trends in Tax Management in Japan Tetsuya Watanabe: Taxation of the Sharing Economy in Japan Yumi Nishiyama: The Collaborative Economy and VAT/Consumption Tax

Abhandlungen
John Buchanan, Dominic H. Chai, Simon Deakin: Taking a Horse to Water? James Claxton, Luke Nottage, Nobumichi Teramura: Developing Japan as a Regional Hub for International Dispute Resolution Shuya Hayashi: International Cooperation and Harmonization in Competition Law Julian Hinz: Das Recht der Mediation im japanisch-deutschen Vergleich Peter Kirby: Robert Beadon and the Japanese Jury System Debate of 1878–1880

Vorträge
Oliver Remien: Internationale Reformen des Verjährungsrechts und die japanische Neuregelung in den Artikeln 144 ff. Minpō 2020 Kunihiro Nakata: Die Modernisierung des Rechts der Willenserklärungen in Japan

Dokumentation
Keiko Ishikawa, Tobias Schiebe: The Japanese Work-Style Reform 2019

Rechtsprechung
Gabriele Koziol: Überblick über wichtige zivilrechtliche Entscheidungen des japanischen Obersten Gerichtshofs aus dem Jahre 2017

Rezensionen
Carsten Griebeler: KEIICHI YAMANAKA: Einführung in das japanische Strafrecht. Strafrecht auf der Basis der japanischen Sozialstruktur Harald Baum: KEIZO YAMAMOTO: Grundzüge des japanischen Schadensersatzrechts Izumi Kurita: EIJI TAKAHASHI Nihon to doitsu ni okeru kabushiki kaisha-hō no hatten [Die Entwicklung des deutschen und des japanischen Aktienrechts]

Berichte
Moritz Bälz: Die Sicherung des Rechtsstaates

Neue Bücher
Neue Bücher zum japanischen Recht in westlichen Sprachen

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