Staatszerfall und Internationales Privatrecht

Thema in der neuen Ausgabe der RabelsZ

5. November 2018

Wie kann das Internationale Privatrecht reagieren, wenn ein Staat zerfällt und mit ihm das staatliche Recht? Dieser Frage geht Priv.-Doz. Dr. Nadjma Yassari, Leiterin der Forschungsgruppe zum Familien- und Erbrecht islamischer Länder am Max-Planck-Institut für Privatrecht, am Beispiel Syriens nach. Ihr Beitrag liegt mit der aktuellen Ausgabe der RabelsZ vor.

Kollisionsnormen verweisen im Allgemeinen auf das Recht eines ausländischen Staates. Befindet sich ein solcher Staat jedoch im Zerfall, können sich komplexe Fragen stellen: Welche Normensysteme umfasst der Begriff „Recht“? Ist ein im Zerfall befindlicher Staat überhaupt noch ein „Staat“? Nadjma Yassari zeigt auf, dass bei privatrechtlichen Beziehungen der Fokus auf das faktisch geltende Recht gelegt werden muss, unabhängig davon, ob das nicht- oder vorstaatliche Gebilde, von dem diese Normen emanieren, nach internationalem Recht anerkannt ist. Diese These wird am Beispiel Syriens erläutert. Seit 2011 herrscht dort ein erbitterter Bürgerkrieg, der zur Bildung nicht-staatlicher Wirkungseinheiten geführt hat, die sowohl um territoriale als auch rechtliche Autorität streiten.

Während die gebräuchlichen Anknüpfungsmomente des Internationalen Privatrechts, so etwa die normative Anknüpfung nach der Staatsangehörigkeit oder die faktische Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt, mit nur geringfügigen Anpassungen weiterhin im zerfallenden Staat operieren können, bestehen bei der Ermittlung und Auslegung des faktisch geltenden Rechts beträchtlichere Fallstricke. Überall dort, wo die relevanten Normen nicht ermittelt werden können oder wo eine aussagekräftige Auslegung und Anwendung der Normen nicht gestützt werden kann, sollte die Lösung auf der kollisionsrechtlichen Ebene, nicht auf der Ebene eines materiellen Ersatzrechts gesucht werden. Insbesondere die Anwendung der lex fori sollte nur in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen alle anderen Optionen ausgeschöpft worden sind.

Nadjma Yassari, Staatszerfall und Internationales Privatrecht, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 82 (2018), 944–971.


Der Artikel ist abrufbar auf SSRN: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3274787


Über die RabelsZ

Seit der Gründung im Jahr 1927 verfolgt Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht theoretische wie praktische Ziele. Sie versteht sich als Forum internationaler wissenschaftlicher Auseinandersetzung und geistigen Austausches mit der ausländischen Forschung. Dem Gesetzgeber soll sie durch die Vermittlung ausländischer Erfahrungen Hilfe bieten, und sie soll Stellung beziehen zu den Fragen, welche die zunehmende Vereinheitlichung des Rechts durch internationale Abkommen aufwirft.

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