Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher

MPI für Privatrecht, Hamburg 28.10.2011 - 29.10.2011, 10:00 Uhr

Anlässlich des 25. Jubiläums der Gründung der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung (DTJV) und des 50. Jahrestags der türkischen Einwanderung nach Deutschland fand am 28. und 29. Oktober 2011 am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht eine Tagung zum Thema „Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher“ statt. Einleitend begrüßte Jürgen Basedow, Direktor am Institut und Vorsitzender der DTJV, die Gäste. Dann überreichte er Ulrich Drobnig, ehemaliger Direktor am Institut und ehemaliger Vorsitzender der DTJV, im Namen der DTJV ein Geschenk als Danksagung für seinen Dienst als Vorsitzender der DTJV in den vergangenen Jahren.

Der erste Tag der Konferenz begann mit dem Vortrag von Mustafa Aksu, Dozent am Lehrstuhl für Zivilrecht der Universität Istanbul, über das neue türkische Obligationengesetz. Das türkische Parlament hat dieses Gesetz am 11. Januar 2010 verabschiedet. Es wird am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Das Gesetz umfasst nicht nur den allgemeinen Teil des türkischen Schuldrechts, sondern auch einzelne Vertragsverhältnisse. Mustafa Aksu gab einen Überblick über die wichtigsten Modernisierungen und Änderungen, wie etwa die neuen Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Änderungen in den allgemeinen Bestimmungen im Vertrags- und Deliktsrecht. Er beleuchtete dabei kritisch die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen, Übervorteilung, absichtliche Zufügung von Schaden und Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung.
Der zweite Vortrag in der Vormittagssitzung konzentrierte sich auf das neue Zivilprozessgesetz, das am 12. Januar 2011 verabschiedet wurde und am 1. Oktober 2011 in Kraft trat. Nevhis Deren Yıldırım, Professorin am Lehrstuhl für Zivilprozess-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht an der Universität Istanbul, trug die wesentlichen Änderungen vor, wie etwa Regelungen über den besonderen Gerichtsstand, freiwillige Gerichtsbarkeit und die Einführung der Berufungsinstanz.

Die Nachmittagssitzung des ersten Tages war den ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland gewidmet. Nach einer Einleitung von Jürgen Basedow sprachen Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, über die Herausforderungen einer modernen Integrationspolitik, und Memet Kilic, Mitglied des Deutschen Bundestages, über die ausländerrechtlichen Fragen türkischer Migration. Rolf Gutmann, Professor und Rechtsanwalt in Stuttgart, behandelte das Thema „Ausländerrechtlicher Status der Türken nach dem Assoziationsabkommen“ mit besonderem Bezug auf die Aufenthaltserlaubnis, freien Zugang zum gesamten Arbeitsmarkt und Beschäftigung der Familienangehörigen im Arbeitsmarkt. Holger Hoffmann, Professor und Dekan des Fachbereichs Sozialwesen an der Fachhochschule Bielefeld trug über die integrationsrechtlichen Probleme der türkischen Bevölkerung in Deutschland, wie etwa Familienzusammenführung, Visumserteilung und Einbürgerung, vor.

Der zweite Tag der Konferenz kehrte zu den neuen türkischen Gesetzbüchern zurück und konzentrierte sich auf das neue türkische Handelsgesetzbuch (türk. HGB), das am 13. Januar 2011 verabschiedet wurde und am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird. Da das neue türk. HGB, nach dem Vorbild des geltenden türk. HGB, in sechs Bereiche (kaufmännisches Unternehmen, Gesell-schaftsrecht, Wertpapierrecht, Transportrecht, Seehandelsrecht und Versicherungsvertrags-recht) untergliedert ist, wurden ihm zwei Vorträge gewidmet. Ünal Tekinalp, Professor emeritus und Vorsitzender der Referentenkommission zur Vorbereitung des Entwurfs des neuen türk. HGB, referierte über die allgemeinen Grundsätze der Reform und sprach die wesentlichen Änderungen und Modifikationen im Bereich kaufmännischen Unternehmens- und Gesellschaftsrechts an. Sein Vortrag führte zu einer angeregten Diskussion. Karsten Schmidt, Professor am Lehrstuhl für Unternehmensrecht an der Bucerius Law School, trug besonders zur Diskussion über kaufmännisches Unternehmen bei. Als letzter Referent stellte Kerim Atamer, Privatdozent und Mitglied der Referentenkommission zur Vorbereitung des Entwurfs des neuen türk. HGB, die Grundzüge des neuen türkischen Seehandelsrechts vor. Danach behandelte er die Themen Schiffssachen- und Seevollstreckungsrecht, welche für die deutschen Schiffskreditbanken von besonderem Interesse sind.