Third Max Planck Post-Doc Conference on European Private Law

MPI für Privatrecht, Hamburg 10.05.2010 - 11.05.2010

Auf Einladung des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht fanden sich elf Nachwuchswissenschaftlerinnen und fünf Nachwuchswissenschaftler am 10. und 11. Mai 2010 in Hamburg zur dritten PostDoc Konferenz ein. Die Vielfalt der Forschungsthemen und der methodischen Ansätze war beeindruckend.

Im Wesentlichen können die Vorträge in drei Themenblöcke geteilt werden, die den jeweiligen Interessen und Arbeitsgebieten der drei Direktoren des Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht entsprechen.

Den Vorsitz über den ersten Themenblock zum Bereich des Bürgerlichen Rechts führte Reinhard Zimmermann. Der erste Vortrag wurde von Bianca Gardella Tedeschi (Turin/Italien) zum Thema „Wrongful Interference in Contractual Relations“ gehalten. Dabei wurden die Rechtsordnungen Italiens, Englands und US-amerikanischer Staaten untersucht und mit dem Vergleich die zentralen Fragestellungen für den Problembereich herausgearbeitet. Anne Danis-Fatôme (Paris/Frankreich) stellte danach ihre Thesen über „The Doctrine of Appearance and Contract“ vor, wobei die Perspektive sehr stark auf Frankreich zentriert blieb. Franziska Myburgh (Stellenbosch/Südafrika) trug über Formgebote im südafrikanischen Vertragsrecht vor und zog Vergleiche mit Deutschland und England. Dabei ging es auch um die für das englische Recht sehr bedeutende parole evidence rule, nach der der Vertrag erst mit dem entsprechenden Dokument entsteht und daher auch keine anderen Informationen oder Unterlagen zu dessen Interpretation herangezogen werden dürfen. Freilich kann eine solche Regel nicht lückenlos durchgehalten werden; in dem Vortrag wurde daher nicht zuletzt ihr Verhältnis zur rectification thematisiert und auf dieser Ebene ein funktionaler Vergleich erarbeitet. Dorotha Leczykiewicz (Oxford/Vereinigtes Königreich) präsentierte ihre Untersuchung zu „EU Law of Private Party Liability in Damages: A Tort Law Regime?“, wo es insbesondere um Fälle aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts ging, bei denen der EuGH festgestellt hatte, dass Geschädigte etwa bei Kartellrechtsverstößen einen direkten Anspruch geltend machen können. Kritisch hinterfragt wurde die Kompetenz des EuGH zur Schaffung dieser Rechtsbehelfe, wobei andererseits in der Diskussion Jürgen Basedow betonte, dass dem Gerichtshof kaum Alternativen offenstanden und daher der Schadensersatzanspruch als Rechtsbehelf naheliegend war. Leczykiewicz vertrat hingegen die Ansicht, dass die Wahl der Rechtsbehelfe den Mitgliedstaaten überlassen bleiben müsste. Ádám Fuglinszky (Budapest/Ungarn) sprach zum Thema „The Ways of Civil Liability in a Mixed Jurisdiction (using the Example of Quebec) Network of ‘Ratio Communis’” und ging mit einer Fülle von Beispielen und gründlich erarbeiteten Thesen auf die Einflussfaktoren im Kontext von Mischrechtsordnungen ein.

Für die Vorträge zu den Themen Vergaberecht, Wettbewerbsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit übernahm Jürgen Basedow den Vorsitz. Grith Skovgaard Ølykke (Kopenhagen/Dänemark) sprach zu „The Concept of Abnormally Law Tenders in Public Procurement Law“. Chiara Tuo (Genua/Italien) erörterte Probleme zu “EU Air Transport Law Between Fundamental Freedoms and External Relations”, wobei es primär um (EU-)verfassungsrechtliche Aspekte ging. Dusan Popovic (Belgrad/Serbien) stellte das Thema „The Relationship between Competition law and Regulation in the EU Electronic Communications and Energy Sectors“ vor, wo das Wechselspiel zwischen Regulierung und Wettbewerb untersucht wurde. Carmen Azcárraga-Monzonis (Valencia/Spanien) sprach über die jüngeren Entwicklungen im IPR und Erbrecht unter dem Titel „International Successions, Harmonization of Private Law and Multiculturalism“. Séverine Menétrey (Nizza/Frankreich) trug (auf französisch) zum Problem Amicus Curiae im Zusammenhang mit „Investor-State Arbitration in the European Union“ vor.

Der abschließenden Themenblock betraf das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, für das Holger Fleischer den Vorsitz führte. Den Vortragsreigen eröffnete hier Vanessa Martí Moya (Valencia/Spanien), die über „Financial Assistance Prohibition and Merger Leveraged Buy-Out: Legal Treatment in Comparative Law“ sprach und hierfür die Rechtsordnungen Spaniens, Italiens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verglich. Ihr folgte Nikolaos Vervessos (Athen/Griechenland) mit einem breit angelegten Vortrag über „The Principles of Raising and Maintenance of Legal Capital and the Prohibition of Financial Assistance under Greek Law”. In der anschließenden Diskussion wurden freilich grundlegende Zweifel an dem Verbot der finanziellen Unterstützung laut. Bezeichnenderweise hat es den häufigen, von einem evidenten praktischen Bedürfnis getragenen Einsatz von Leveraged Buy-Outs kaum eingeschränkt. Nach dem Mittagessen setzte Veerle Colaert (Leuven/Belgien) das Programm mit einem Vortrag zum Thema „The Multi-Layered Legal Framework Governing the Financial Institution-Investor Relationship“ fort, in dem sie das Anwendungsverhältnis von kapitalmarktrechtlichen Verhaltensregeln nach der MiFID, gemeinschaftsrechtlichem Verbraucherrecht sowie mitgliedstaatlichem Zivilrecht im Schnittstellenbereich dieser drei „Rechtsschichten“ beleuchtete. Im anschließenden Referat stellte Michael Schouten (Amsterdam/Niederlande) unter dem Titel „The Mechanisms of Voting Efficiency“ eine eigene Taxonomie der Einflussfaktoren effizienten Abstimmungsverhaltens von Kapitalgesellschaftern vor, mit der er für kontrovers diskutierte Themen wie das Empty Voting, strategisches Abstimmungsverhalten und den Einsatz von Stimmrechtsberatern die zugrunde liegenden Zielkonflikte offen legte. Den Abschluss der Konferenz bildeten zwei Vorträge, die sich vor allem mit Methodenfragen im Kontext wirtschaftsrechtlicher Themen beschäftigten. Franca Contratto (Zürich/Schweiz) sprach über „The Law Enforcement Deficit in Swiss Economic Law: Phenomenology, Causes and Possible Remedies“, ihr Habilitationsprojekt, in dem sie auch im Rahmen von Expertenbefragungen ermittelte Daten auswerten will. Der Vortrag von Carsten Gerner-Beuerle (London/Großbritannien) zum Thema „Stock Market Development and Legal Change“ befasste sich wiederum mit den Möglichkeiten und Schwierigkeiten der quantitativen Analyse des Wirtschaftsrechts anhand der seinerzeit von La Porta et al. in ihrer vielbeachteten Studie affirmativ beantworteten Frage um die Bedeutung des rechtlichen Umfelds für die Kapitalmarkttiefe und –breite einer Volkswirtschaft. Zum Ende der Veranstaltung zeigte sich Holger Fleischer beeindruckt von den Tagungsbeiträgen und beschloss die Konferenz mit einem Dank an die Referenten für ihre anspruchsvollen und hochinteressanten Vorträge.

Der vollständige Bericht wird in der ZEuP abgedruckt

Walter Doralt und Klaus Ulrich Schmolke, Hamburg