Beratung des chinesischen Gesetzgebers
Im März 1998 erstellte der Rechtsarbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einen Zeitplan für die Verabschiedung eines Zivilgesetzbuches. Zunächst sollte ein einheitliches Vertragsgesetz und dann sukzessive bis 2010 die weiteren Bücher erlassen werden. Das Vertragsgesetz wurde am 15.3.1999 verabschiedet. Das Sachenrecht sowie auch das Deliktsrecht und das Internationale Privatrecht sind seither in Arbeit.In Zusammenarbeit mit dem Pekinger Büro der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) berät das Institut den chinesischen Gesetzgeber. Im September 2005 reiste Gebhard Rehm nach Chengdu und Peking, um an zwei Symposien zum Entwurf eines Sachenrechtsgesetzes teilzunehmen. Im November 2005 hatte das Institut in Hamburg Mitglieder des Rechtsarbeitsausschusses und Prof. Dr. Hinrich Julius des Pekinger Büros der GTZ zu Gast, um den Entwurf eines 8. Buches des geplanten chinesischen Zivilgesetzbuches zum Deliksrecht zu diskutieren. Anfang Oktober 2006 folgten Beratungen im Hamburger Institut zum Entwurf eines 9. Buches über das internationale Privatrecht. Ende Oktober 2006 reisten Gebhard Rehm und Knut Benjamin Pißler dann nach Peking, um weitere Fragen des Rechtsarbeitsausschusses zur Kodifizierung des internationalen Privatrechts zu beantworten.
Ebenfalls in Zusammenarbeit mit der GTZ half das Institut dem für die Registrierung und Verwaltung nicht-gewinnorientierter Organisationen zuständigen Ministerium für Zivilverwaltung, die chinesischen Regelungen für Stiftungen zu verbessern. Zu diesem Zweck reisten Thomas von Hippel und Knut Benjamin Pißler im November 2005 nach Peking, um an einem von der GTZ und vom Ministerium für Zivilverwaltung organisierten „Internationalen Symposium zu Evaluierungsmechanismen von Stiftungen“ teilzunehmen.
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Beratung zur Kodifikation des chinesischen internationalen Privatrechts im Oktober 2006 |
Forschungsprojekte zu diesem Thema
Weitere Informationen
Publikationen
- Hinrich Julius, China auf dem Weg zu einem Zivilgesetzbuch: Zur Nichtverabschiedung des Sachenrechtsgesetzes, in: ZChinR, 13. Jhrg. (2006), S. 270-176.
- Hinrich Julius/Niels Petersen, Die Kodifikation des chinesischen Sachenrechts. Zu zwei Symposien zum chinesischen Sachenrecht am 13./14.09.2005 in Chengdu sowie am 31.10./01.11.2005 in Peking, in: ZChinR, 13. Jhrg. (2006), S. 151-153.
- Knut Benjamin Pißler/Thomas von Hippel, Stiftungsrecht in der Volksrepublik China: Zwischen Zivilgesellschaft und Überwachungsstaat? - Zur neuen Stiftungsverordnung vom 8. März 2004, in: RabelsZ, Band 70 (2006), Heft 1, S. 89-137.