Die Entwicklung des chinesischen Zivilrechts

China schaut auf eine Gesetzgebungsgeschichte zurück, die durch erhaltene Kodices bis zur Tang-Dynastie (618 bis 907) belegt ist. Doch erst am Ende der Qing-Dynastie (1644 bis 1911) gab es Bestrebungen, ein modernes Zivilrecht nach dem Vorbild der damals führenden Industrienationen zu schaffen. Dies gelang schließlich durch die Verabschiedung des Zivilgesetzes der Republik China in den Jahren 1929 bis 1931. Heute gilt dieses Gesetz, das teilweise revidiert wurde, weiterhin auf Taiwan, wohin sich die Regierung der Republik China nach dem Sieg der Kommunisten zurückgezogen hatte.
Die Volksrepublik China zählt heute zu den Ländern, die sich von einem sozialistischen Wirtschaftssystem, der Planwirtschaft, hin zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem entwickeln. Diese Entwicklung wird begleitet durch den allmählichen Aufbau von Rechtsgrundlagen für den Geschäftsverkehr. Das volksrepublikanische Zivilrecht besteht derzeit aus verschiedenen Gesetzen, die zusammengenommen den Regelungsbereich des deutschen BGB umfassen. Mit dem Vertragsgesetz aus dem Jahr 1999 wurde das chinesische Schuldrecht modernisiert. Im März 2007 hat der Nationale Volkskongress nach langen, vor allem ideologisch geprägten Diskussionen das "Sachenrechtsgesetz" verabschiedet. Ende des Jahres 2009 wurde das Deliktsrecht kodifiziert. Im Jahr 2010 verabschiedeten die Gesetzgeber sowohl auf dem Festland als auch auf Taiwan ein (revidiertes) Kollisionsrecht (Arbeitsübersetzungen findet sich unten zum Herunterladen).
Ein umfassendes Zivilgesetzbuch, in das die bereits in der Volksrepublik verabschiedeten Gesetze eingebracht werden sollen, denen aber noch ein "Allgemeiner Teil" vorangestellt werden soll, befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Im Bereich des Zivilprozessrechts hat sich der Gesetzgeber auf dem Festland nach einer Revision des Zivilprozessgesetzes im Jahr 2007 der außergerichtlichen Streitbeilegung gewidmet und ein "Mediationsgesetz" verabschiedet, das Anfang 2011 in Kraft getreten ist (eine Arbeitsübersetzung dieses "Volksschlichtungsgesetzes" steht ebenfalls unten zum Herunterladen zur Verfügung).
Das Projekt verfolgt kontinuierlich die Entwicklung im chinesischen Zivilrecht durch die systematische Auswertung von Zeitungen, Zeitschriften und Gesetzgebungsblättern. Wesentliche Rechtsetzungsakte werden ins Deutsche übersetzt und mit einer kommentierenden Einführung veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt einerseits über die bereits seit Ende der 1970er Jahre bestehende Sammlung Chinas Recht (herausgegeben von Frank Münzel). Andererseits werden chinesisch-deutsche Fassungen ausgewählter Rechtsakte und längere Abhandlungen in der Zeitschrift für Chinesisches Recht veröffentlich, die gemeinsam von der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung in Verbindung mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft der Universitäten Göttingen und Nanjing herausgegeben wird.
Seit dem Jahr 2008 gibt der China-Referent des Instituts, Knut Benjamin Pißler, gemeinsam mit dem Präsidenten der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung, Professor Dr. Uwe Blaurock (Freiburg), sowie den Vorstandsmitgliedern Professor Dr. Ulrich Manthe (Passau) und Professor Dr. Christiane Wendehorst (Wien) die Schriften zum chinesischen Recht bei de Gruyter heraus.
Erschienen sind bislang:
Band 1
Jakob Riemenschneider
Das Darlehensrecht der Volksrepublik China
Januar 2008. 240 Seiten. Gebunden.
Band 2
Christoph Schröder
Der multimodale Frachtvertrag nach chinesischem Recht
November 2008. 242 Seiten. Gebunden.
Band 3
Raimund Christian Behnes
Der Trust im chinesischen Recht
August 2009. 186 Seiten. Gebunden.
Band 4
Simon Werthwein
Das Persönlichkeitsrecht im Privatrecht der VR China
Oktober 2009. 188 Seiten. Gebunden.

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• Geändert am: 27.07.2011
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