"Privatrecht auf dem Weg nach Europa" – aktuelle Forschungsbeiträge des Instituts zur Harmonisierung des Privatrechts in der Europäischen Union
01.07.2010
Zu den jüngsten Projekten und Initiativen, mit denen das Institut zur Harmonisierung des Privatrechts in der Europäischen Union beiträgt, zählen das im September 2009 erschienene Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts sowie eine im März 2010 veröffentlichte wissenschaftliche Stellungnahme zu den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich des Erbrechts. Die fortschreitende internationale Verflechtung in Wirtschaft und Gesellschaft macht die Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EU zu einem Thema, das weit über juristische Fachkreise hinaus an Relevanz gewonnen hat.Das Institut nahm daher die diesjährige Hamburger Europawoche zum Anlass, der interessierten Öffentlichkeit aktuelle Forschungsbeiträge vorzustellen und lud am 3. Mai 2010 zu einem dem "Privatrecht auf dem Weg nach Europa" gewidmeten Vortragsabend ein. Folgende Themen wurden vorgestellt und im Anschluss mit dem Publikum diskutiert.
Sebastian Martens gab in seinem Vortrag mit dem Titel "Ein Europa, ein Privatrecht – Die Bestrebungen zur Vereinheitlichung des Europäischen Privatrechts" einen Überblick über die von der EU Kommission einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits mit dem Ziel der Rechtsangleichung gesteuerten Entwicklungslinien sowie die parallel dazu von wissenschaftlicher Seite vorgelegten Konzepte. Nach einer differenzierten Darstellung dieser teilweise widersprüchlichen Vielfalt schloss er mit einer kritischen Beleuchtung des Projekts der Kommission für eine neue Verbraucherrechterichtlinie.
In seinem Vortrag "Europäische Integration und nationales Privatrecht nach dem Vertrag von Lissabon: Die Rolle des Internationalen Privatrechts" ging Anatol Dutta auf die bestehenden und zu erwartenden Rechtsakte des europäischen Gesetzgebers im Internationalen Privatrecht ein. Er wies insbesondere auf die Herausforderungen bei der Europäisierung des Internationalen Privatrechts hin, die er vor allem in einer zunehmenden Renationalisierung der politischen Prozesse, einer Materialisierung einzelner Bereiche des Internationalen Privatrechts sowie dem Pointillismus des europäischen Gesetzgebers sieht.
Frauke Wedemann griff unter dem Titel "Die Europa-GmbH ante portas" ein Projekt der europäischen Kommission im Bereich des Gesellschaftsrechts auf. Deren Vorschlag vom Juni 2008 für ein Statut der "Societas Privata Europaea" (SPE) stellt das europäische Pendant zur deutschen GmbH dar. Wedemann erläuterte die Hürden, die diese neue Gesellschaftsform bis zur Vollregelung überwinden müsse und fasste die wichtigsten Kompromissvorschläge zusammen. Kritisch bewertete sie dabei abschließend die Tendenz, bei strittigen Fragen auf eine europaweit einheitliche Regelung zu verzichten und die Normierung den nationalen Rechtsordnungen des Sitzstaates einer SPE zu überlassen.
Die drei Vorträge werden in Heft 14/2010 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht veröffentlicht.