Finanzmarktstabilisierungsgesetze: Institut untersucht die Kontrollerlangung über systemrelevante Banken
18.05.2009
Die weltweite Finanzkrise hat auch Banken in Deutschland an den Rand der Insolvenz geführt. Schlagzeilen macht derzeit die Hypo Real Estate, eine Bank mit hoher Systemrelevanz für den Finanzmarkt. Ihre mögliche Insolvenz hat Befürchtungen ähnlicher Erschütterungen des weltweiten Finanzsystems aufkommen lassen, wie sie infolge des Insolvenzantrags über die Lehman Brothers Bank im Herbst 2008 zu beobachten waren. Um eine nochmalige Destabilisierung des globalen Finanzsystems zu verhindern, hat der Bund in den letzten Monaten mit einer Reihe von stabilisierenden Maßnahmen versucht, insolvenzgefährdete systemrelevante Banken zu stützen. Gesetzliche Grundlagen sind das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. Oktober 2008 und das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMStErgG) vom 7. April 2009. Zentrales Anliegen des jüngst ergangenen Ergänzungsgesetzes ist es, der öffentlichen Hand die Möglichkeit einzuräumen, die uneingeschränkte Kontrolle über systemrelevante Banken zu erlangen. Als ultima ratio ist dafür nun auch die Enteignung von Bankaktionären gesetzlich verankert worden.In ihrer Untersuchung begründen die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts, warum und unter welchen Voraussetzungen der Staat uneingeschränkter Kontrolle über systemrelevante Banken bedarf. Sodann werden die zwei wesentlichen Mechanismen analysiert, mittels derer sich eine solche Kontrolle erreichen lässt: ohne Enteignung nach Aktien- und Übernahmerecht sowie mit Enteignung nach dem mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz eingeführten neuen Rettungsübernahmegesetz. Beide Mechanismen werden auf ihre tatsächliche Durchführbarkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Verfassungsrecht überprüft.
Die auf einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestages beruhende Untersuchung haben Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Dr. Andreas M. Fleckner, LL.M. (Harvard), Dr. Christoph Kumpan, LL.M. (Univ. of Chicago) und Dr. Felix Steffek, LL.M. (Cambridge) in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM) 2009, Heft 18, S. 821 – 834 veröffentlicht. Eine von Daniel Annoff verfasste Übersicht über die wesentlichen Aspekte der Untersuchung ist zudem in der Börsenzeitung vom 29. April 2009, S. 2 erschienen.
Artikel in Börsen-Zeitung: Verstaatlichung systemrelevanter Banken gut begründet
Inhaltsverzeichnis der Wertpapiermitteilungen (WM)